Einige Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen - Aufforderung zu Protestaktionen
Auf Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wird dem Bundesrat für die kommende Sitzung am 19. September empfohlen, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen. An diesem Tag soll dort über einen entsprechenden Antrag abgestimmt werden.
Wie der Deutsche Kulturrat mitteilt (auch nachzulesen in FR-Online), wurde gestern in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 08.09.2008) zum “Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)" (Bundesratsdrucksache 558/08) vom federführenden Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie dem Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen:
„Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“
Gegen die Empfehlung haben sich folgende Länder gewandt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Enthalten haben sich: Bayern, Berlin und das Saarland.
Die Bundesregierung selbst steht bisher geschlossen hinter der Künstlersozialversicherung. Allerdings steht zu befürchten, dass anhaltender Druck aus dem Bundesrat hier bei Teilen der Regierung für ein Überdenken ihrer Positionen sorgen könnte. Fakt ist, dass hinter dieser Initiative die Kritik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) steht, dessen Akteure seit Monaten den politischen Raum gegen die Künstlersozialversicherung und die damit einhergehende Verpflichtung zur Leistung der Künstlersozialabgabe zu mobilisieren versuchen. Die Kosten der Künstlersozialversicherung werden zu 30 Prozent durch die Verwerter finanziert, die - wie bei jeder Abgabe - im Falle der Nichtzahlung zu Nachzahlungen verpflichtet sind. Die seit Jahresanfang stattfindende Zuständigkeitsverlagerung der Betriebsprüfungen auf die Deutsche Rentenversicherung hat viele säumige Zahler dazu bewegt, bei ihren Wirtschaftsverbänden politische Initiativen gegen die Abgabenzahlungen einzufordern. Diese haben sie mit dem Bundesratstermin am 19. September nunmehr auch bekommen.
Seltsam bleibt die Kritik an der Künstlersozialversicherung und den Betriebsprüfungen allerdings dennoch. Denn die zunehmende Prüfung hat für mehr Einnahmen und damit für eine deutliche Senkung des Abgabesatzes gesorgt, den Unternehmen zahlen müssen. Nur noch 4,4 Prozent werden für 2009 erwartet.
Es erscheint in jedem Fall notwendig, sich bei den in den genannten Bundesländern politisch Verantwortlichen für eine Rücknahme ihrer Initiative einzusetzen.
Der DJV hat bereits mit einer Pressemitteilung gegen diese Initiative protestiert.
Darüber hinaus empfiehlt der DJV seinen Mitgliedern in den oben genannten Bundesländern, gegenüber den politisch Verantwortlichen in ihrem Bundesland zu protestieren und die jeweiligen Oppositionsparteien zur Beantragung einer Sondersitzung ihrer Länderparlamente bzw. einer entsprechenden parlamentarischen Diskussion zu diesem Thema aufzufordern.
Hier die Mailadressen der Landesregierungen:
poststelle@stk.hessen.de
poststelle@stk.niedersachsen.de
poststelle@stm.bwl.de
info@sk.bremen.de
landesregierung@schleswig-holstein.de
poststelle@stk.brandenburg.de
staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
