Pressefreiheit und Demokratie -

175 Jahre Hambacher Fest

am 13. und 14. Juni 2007 auf dem Hambacher Schloss

Rund 150 Teilnehmer – der Großteil von ihnen DJV-Mitglieder – sind am 13. und 14. Juni der Einladung des DJV und der Bundeszentrale für politische Bildung zum Hambacher Kongress gefolgt. In den Panels und Vorträgen auf dem Hambacher Schloss stand das Thema Pressefreiheit im Mittelpunkt. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken und der Präsident des BDZV unterschrieben den gemeinsamen Hambacher Appell der beiden Verbände zum Thema Pressefreiheit.

DJV-Pressemitteilung zum Hambacher Appell

DJV-Pressemitteilung zur Eröffnung des Hambacher Kongresses

Als im Oktober 1962 die Redaktionsräume des "Spiegel" durchsucht wurden, waren die Schlagzeilen riesig, gingen Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Als im September 2005 der Zeitschrift "Cicero" Gleiches widerfuhr, war dies allenfalls ein Thema für die Fachmedien. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit waren verhalten.

Vielleicht sind wir uns allzu sicher: Wir leben in einem Land, dessen Gesetze die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien schützen. Doch wer seine Rechte wahrnimmt, hat einen mühsamen Weg vor sich. Und im zusammenwachsenden Europa haben deutsche Verfassungsrichterinnen und -richter häufig nicht mehr das letzte Wort. Die höchsten Richterinnen und Richter müssen sich immer wieder mit presserechtlichen Einschränkungen und Übergriffen befassen, das bedeutet: Im Alltag sehen Beamte, Polizisten, Staatsanwälte und Richter die Pressefreiheit keineswegs immer als besonders schützenswertes Gut an. Da wiegen die Autorität des Staates, das Eigeninteresse von Institutionen und das Persönlichkeitsrecht prominenter Zeitgenossen im Zweifel höher. Nicht nur vom Staat gehen Übergriffe aus. Pressionen mächtiger Unternehmen sind kaum leichter auszuhalten und juristisch schwer abzuwehren.

Wo stehen wir in Sachen Pressefreiheit – in Deutschland, in Europa? Nicht nur eine Bestandsaufnahme war angebracht, sondern eine eingehende Diskussion darüber, wie Journalistinnen und Journalisten die Freiheit der Berichterstattung sichern können, denn die Verteidigung der Pressefreiheit ist erste Bürgerpflicht. Der Kongress sollte Mut machen, Übergriffe und Einschüchterungen nicht einfach hinzunehmen, sondern im Alltag für die verfassungsmäßig verbürgten Rechte der Presse einzutreten. Nicht von ungefähr fand der Kongress "Pressefreiheit und Demokratie"auf dem Hambacher Schloss statt – an jenem Ort, der vor genau 175 Jahren Schauplatz einer vom "Preßverein" organisierten kraftvollen Manifestation für Demokratie und Freiheitsrechte und dabei vor allem für die Pressefreiheit war. So wie das Hambacher Fest von 1832 aus der Entwicklung der Demokratie in Deutschland nicht mehr wegzudenken ist, so notwendig ist die Pressefreiheit im demokratischen Alltag – heute und in Zukunft.

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