Der Anspruch auf Krankengeld entfällt für sozialversicherungspflichtig beschäftigte freie Mitarbeiter ab dem 1. Januar 2009.  So genannte Wahltarife sollen für teures Geld für Ersatz sorgen. Sie gibt es aber nur für unständig Beschäftigte, also Freie, die ohne Arbeitslosenversicherungsbeiträge arbeiten. Auch hier bringen sie nur wenig, weil sie nur für drei Wochen gelten, gerechnet ab dem letzten Einsatztag. Danach wird man/frau auch bei diesem Wahltarif aus der Kasse geworfen und hat kein Krankengeld und keine Krankenversicherung mehr, außer man/frau versichert sich als freiwilliges Mitglied.

Wer dagegen im Rundfunk mit Arbeitslosenversicherungsbeiträgen tätig ist, den trifft es sogar noch schlimmer: Einen Wahltarif für diese Gruppe soll es gar nicht geben, wie der DJV heute erfuhr. Es gibt in der Sozialversicherung nur unständig Beschäftigte, kurzfristig Beschäftigte, hauptberuflich Selbständige und nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherungspflichtige.

Alle anderen haben keinen Anspruch auf Wahltarif, weil für solche Personen normalerweise das Entgeltfortzahlungsgesetz gilt, heißt es von den zuständigen Stellen. Daher müssen Krankenkassen keinen Wahltarif für sie anbieten.

Was heißt das konkret? Wer als Freie/r im Rundfunk (oder auch bei anderen Medien) über den Beschäftigungsgeber sozialversichert ist, kann sich nicht einmal, wenn der Wille und das Geld da wäre, per Wahltarif wirksam gegen den Entgeltausfall bei Krankheit versichern. Für Freie im Rundfunk beginnt also mit dem 1. Januar 2009 das 19. Jahrhundert im sozialen Sinne. Sie (und ihre eventuell bis dahin über die Familienversicherung erfasste Familie) werden bei Krankheit kein Krankengeld mehr bekommen, zusätzlich auch noch aus der Krankenversicherung fallen, wenn sie sich nicht für exorbitante Kosten freiwillig weiterversichern (was während der Krankheit, wenn kein Krankengeld eintrifft, wegen mangelnder Finanzmitteln bei so manchem auch kaum mehr möglich sein wird).

Was ist die Konsequenz? Nur eines kann helfen: Wenn - wie schon heute an einigen Rundfunkanstalten - eine Entgeltfortzahlung für sechs Wochen durch den Sender erfolgt. Weil, wer das erhält, dann auch ab der siebten Woche Krankengeld erhält. Diese Tarifforderung hat der DJV zusammen mit ver.di den Rundfunkanstalten auch schon übermittelt. Allerdings zuletzt noch mit der alternativen Möglichkeit, einen Wahltarif  zu finanzieren. Doch diese letztere Möglichkeit ist nun vom Tisch. Die einzige Forderung, die
Gewerkschaften und Freie jetzt gegenüber den Rundfunkanstalten bzw. den Privatsendern erheben können, lautet: Sechs Wochen Entgeltfortzahlung ohne Wenn und Aber und ab dem ersten Tag.

Die Situation ist neu. Die Forderung ist überraschend. Doch es gibt keine Alternative. Ansonsten droht Kranken, Schwangeren - allen denen, die dringend finanzielle Unterstützung brauchen, in wenigen Wochen das finanzielle Aus.

Die Situation ist in ihrer Härte neu. Niemand, der verantwortlich in den Rundfunkanstalten und -sendern tätig ist, braucht davon auszugehen, dass die Gewerkschaften in dieser Situation auch nur irgendeinen Schritt von diesem Ziel abgehen können. Sollten die Sender nicht bis Mitte Dezember klar erklären, dass sie die Entgeltzahlung einführen, stehen die Zeichen auf Sturm. Konkret heißt das Streik.

Eine andere Alternative: Die Gewerkschaften rufen Tausende von Freien auf, vor den deutschen Arbeitsgerichten eine Feststellungsklage zu erheben, damit die Gerichte feststellen, dass sie im Falle der Krankheit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Auch das wäre ein Weg. Niemand an den Rundfunkanstalten und -sendern wird erwarten, dass wir, und an dieser Stelle verlassen wir einmal die redaktionelle Zurückhaltung, das Problem einzelnen Kranken und Schwangeren überlassen. Jetzt schlägt die Stunde der Solidarität aller Freien, die Pflicht aller in den Gewerkschaften Aktiven, sich dieses Themas mit voller Intensität anzunehmen.

Dank schon jetzt den Kolleg/INN/en (die hier im INN Angesprochen wissen, wen wir meinen), die in den letzen Tagen schon mächtig hinter den Kulissen kämpfen - doch hinter den Kulissen wird es nicht mehr lange bleiben können...