Pressefreiheit und Demokratie -
175 Jahre Hambacher Fest
Mittwoch, 13. Juni 2007
Bis 11:00 Uhr Anreise zu den Hotels (per Pkw oder über IC-Bahnhof Neustadt/Weinstraße)
11:30 Uhr Bustransfer von den Hotels zum Hambacher Schloss
12:00 Uhr Empfang und Imbiss
12:45 Uhr Begrüßung durch Dr. Bernd Hübinger, Fachabteilungsleiter der
Bundeszentrale für politische Bildung, und Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes
13:15 Uhr Reglementierter Journalismus – Europa und die Freiheit der Medien
Aidan White, Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation
14:00 Uhr Was ist "gute Pressefreiheit"? Von der Schwierigkeit, die Freiheit der Medien zu messen
Prof. Dr. Christina Holtz-Bacha, Universität Erlangen, Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft
14:45 Uhr Kaffeepause
15:00 Uhr Panel 1: Pressefreiheit in Gefahr – Gesetze, Repressionen, Gerichtsurteile und die Macht des Geldes
Großer Lauschangriff, Online-Überwachung, staatliche Hacker spähen private Computer aus – keine Frage: Der Bürger fühlt sich bedroht und der Staat muss ihn schützen. International vernetzter Terrorismus und organisierte Kriminalität sind enorme Herausforderungen. Politiker, Polizisten, Staatsanwälte, Richter neigen dazu, Sicherheit zu Lasten von Freiheit garantieren zu wollen. Da fällt die Güterabwägung schnell zum Nachteil der Pressefreiheit aus. Aber: Es ist nicht allein der Staat, der die Medienfreiheit bedroht. Unter verschärftem Konkurrenzdruck gehen manche Journalistinnen und Journalisten vor wirtschaftlicher Macht in die Knie, verlieren im Kampf um Auflagen und Quoten ihre öffentliche Verantwortung aus dem Blick. Das Panel macht die Bestandsaufnahme: Wo stehen wir mit der Pressefreiheit heute?
Experten: Bascha Mika, Chefredakteurin der taz, Anton Sahlender, Stellvertreter des Chefredakteurs der Main-Post, Dorothee Bölke, RA Hamburg, Klaus Sedelmeier, RA Stuttgart, Johannes Weberling, RA Berlin, Benno H. Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes.
Moderation: Michael Garthe, Chefredakteur der Rheinpfalz
16:15 Uhr Kaffeepause
16:30 Uhr Panel 2: Pressefreiheit in Gefahr – Abwehr und Gegenstrategien
Gesicherter Informantenschutz, Schutz vor Durchsuchungen von Redaktionsräumen und Beschlagnahmungen – die Forderung nach stärkerem gesetzlichen Schutz der Pressefreiheit liegt nahe. Die Freiheit der Presse steht in einem unaufhebbaren Spannungsfeld mit anderen Grundrechten, ihre Grenzen findet sie in den allgemeinen Gesetzen. Und zweifellos stirbt Pressefreiheit auch dann, wenn Journalisten mit Blick auf Quoten und Auflagen ihren grundgesetzlichen Auftrag vergessen. Was können oder müssen die Journalisten tun, um Pressefreiheit umfassend zu verteidigen?
Experten: Achim Baum, Professor für Öffentlichkeitsarbeit und Journalismus an der Fachhochschule Osnabrück, Wolfram Weimer, Chefredakteur Cicero, Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heinz Georg Bamberger, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Robert Schweizer, RA, Hubert Burda Media Holding München, Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats.
Moderation: Burkhard Schaffeld, Justiziar des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger
17: 45 Uhr Kaffeepause
18:00 Uhr Persönlichkeitsrecht kontra Pressefreiheit - Bildberichterstattung im Zeichen von Caroline-Urteil und § 201a StGB
Prof. Dr. Thomas Dreier, Leiter des Zentrums für angewandte Rechtswissenschaft der Universität Karlsruhe
19:00 Uhr Abendessen – get together
20:30 Uhr Freiluft-Aufführung des Theaterstückes "Hambach" der Theatergruppe Chawwerusch im Hof des Hambacher Schlosses
anschließend Bustransfer in die Hotels
Donnerstag, 14. Juni 2007
8:30 Uhr Bustransfer von den Hotels zum Hambacher Schloss
9:00 Uhr Vorstellung und Verabschiedung des Hambacher Appells
Michael Konken (DJV), Helmut Heinen (BDZV)
9:45 Uhr Panel 3: Pressefreiheit in Gefahr – Europa schützt und gefährdet die Pressefreiheit
Deutsche Journalistinnen und Journalisten arbeiten auch unter dem Dach der Europäischen Union, die kein Staat ist, aber längst weit mehr als ein lockerer Staatenverbund. Europäisches Recht gestaltet unseren Alltag, fördert die Informationsfreiheit und verhilft in den neuen Demokratien Ost- und Südosteuropas der Pressefreiheit zum praktischen Durchbruch. Auf der anderen Seite drohen, fast unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit, europäische Regelungen wie die "Vorratsspeicherung" und europäische Richterentscheidungen wie das Caroline-Urteil journalistische Arbeit zu beeinträchtigen. Wie gehen wir mit dieser Entwicklung um – und welche Einflussmöglichkeiten haben wir, die Entwicklung einer demokratischen Europäischen Union durch eine gesicherte Pressefreiheit zu stützen?
Experten: Elke Schäfter, Deutsche Sektion Reporter ohne Grenzen e.V., Detlef Drewes, Korrespondent in Brüssel, Ruth Hieronymi, MdEP/CDU, Bernd Möller, Project Officer beim Beauftragten der OSZE für die Freiheit der Medien, Boris Reitschuster, Leiter des FOCUS-Büros Moskau, Dr. Christoph Fiedler, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger.
Moderation: Dr. Dieter Schiffmann, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz
11:15 Uhr Kaffeepause
11:30 Uhr Medienethik zwischen Qualität und Quote – untergraben Journalisten die Pressefreiheit?
Prof. Dr. Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW
12:15 Uhr Medienzukunft ohne Grenzen – die europäischen Jugendmedien und die Pressefreiheit
Mit Vertretern von Jugendmedien
13:00 Uhr Imbiss und Abreise
14:00 Uhr Bustransfer vom Hambacher Schloss zum Bahnhof nach Neustadt.
