Zurück   Seite drucken http://www.djv.de/index.php?id=1975&type=98 Druck: 12.03.10 16:39:40
DJV Logo  Deutscher Journalisten-Verband


DJV-Verbandstag 2007

Rede des DJV-Bundesvorsitzenden
Michael Konken

(Es gilt das gesprochene Wort)


"Thierse will die Presse besser schützen", "Online-Umsätze um 50 Prozent auf 102 Millionen Euro bei Springer gestiegen", "Radio entlässt Moderatoren", "Wirbel um stornierte Edeka-Werbung bei der Financial Times Deutschland", "Ermittlungen wegen Geheimnisverrat werden fortgesetzt", "Im Zweifel wider die Pressefreiheit", "Freie Presse im Fadenkreuz", "Medienkrise ist langsam überstanden", "Zeitungen profitieren vom Aufschwung".


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste,

Überschriften der jüngsten Vergangenheit, Überschriften, die deutlich machen, dass die Medienszene immer wieder unterschiedliche Schlagzeilen liefert. Gute und schlechte, hoffnungsvolle und betrübliche.
 
Betrüblich war die Antwort des Intendanten von Radio Bremen, der als Reaktion auf eine im Interesse der Arbeitnehmer verfasste Resolution des DJV-Gesamtvorstandes und einen von mir und dem DJV Bremen angemeldeten Gesprächsbedarf antwortete: "Ich akzeptiere es nicht, dass Verleumdungen in die Welt gesetzt werden und anschließend Gespräche auf dieser Basis geführt werden. Dies ist keine Geschäftsgrundlage."  Die Antwort auf eine berechtigte Aufforderung, nämlich endlich Tarifverhandlungen aufzunehmen, denen sich der Sender seit Monaten entzieht.

Das ist hoffentlich nicht der verwunderliche Stil, mit dem künftig Arbeitgeber auf derartige Themen reagieren. Mit einer derartigen Antwort macht er nur deutlich, dass er auf einem ziemlich hohen Ross sitzt, von dem wir ihn hoffentlich bald etwas unsanft herunterholen, um ihm unsere Geschäftsgrundlage zu offerieren. 

Die Ernsthaftigkeit gegenüber Arbeitnehmerrechten, das zeigt dieses Beispiel, scheint immer mehr in den Hintergrund zu treten. Wichtiger sind große Prunkbauten, wie jetzt bei Radio Bremen geschehen, mit denen sich Intendanten ein Denkmal setzen. Dafür ist komischerweise Geld vorhanden.

Die deutsche Medienlandschaft 2007 –  es hat sich nichts zum Vorjahr verändert. Umstrukturierungen und drohender Jobabbau, Outsourcing, Leiharbeit, Mitgliedschaften ohne Tarifbindung – die Perversion gegen Arbeitnehmerrechte schreibt sich kontinuierlich fort. Vielleicht auch eine Art von Psychoterror gegen Arbeitnehmerrechte.   

Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte. Die aktuellen Zahlen haben eine andere Diktion. "Die Zeitungen profitieren vom Aufschwung", stellte der BDZV in der verbandseigenen "Intern" im Juli fest. Und Dietmar Wolff, der Hauptgeschäftsführer des BDZV, sagt: "Die deutschen Zeitungen profitieren vom wirtschaftlichen Aufschwung." Sorgenkinder wie der Stellenmarkt legten um 33 Prozent zu, Geschäftsanzeigen, Werbung für Markenartikel und die Automarkenwerbung fallen in diesen Trend. 

In diesem Zusammenhang fällt mir die Perversion des Handelns in Gestalt des Geschäftsführers der Münsterschen Zeitung, Lambert Lensing-Wolff, ein. Ich nenne diesen Namen gern noch einmal, damit niemand ihn vergisst. Sein Name sollte für die Ewigkeit in unsere Köpfe gemeißelt werden: Lambert Lensing-Wolff. Das  personifizierte Unwort nicht nur dieses Jahres. Sein arbeitnehmerunwürdiges, unchristliches Verhalten wird in die Analen der Geschichte eingehen. So setzt man sich selbst eben auch Zeichen, nachhaltige, negative Zeichen.

Leider ist unsere Nachrichtenlage sehr schnelllebig und Vergehen an der Menschlichkeit, wie die von ihm, verblassen sehr schnell. Wir erinnern uns: Ohne Vorwarnung schloss er seine Lokalredaktion. Innerhalb weniger Minuten konnten die Kolleginnen und Kollegen gerade noch ihre persönlichen Sachen aus der Redaktion holen, bevor sich die Türen für immer schlossen. Kein Beispiel aus einem billigen und schlechten Film, nein – Realität im Jahr 2007. 

Zudem verunglimpfte er seine eigene Redaktion als "reformunfähig". Wer so handelt, der hat selbst unternehmerisch versagt, geschweige denn, davon nur einen blassen Schimmer. Mit dem Rausschmiss der Redaktion wollte Lensing-Wolff das eigene unternehmerische Versagen kaschieren. Es wurde eher deutlich, dass er selbst keine Qualitäten in dieser Hinsicht hat.

Was sich in Münster abspielte, ist noch heute ein unvergleichbarer Akt, der für eine unsoziale, skrupellose und ungerechte Willkürhandlung des Verlegers der Münsterschen Zeitung steht. Wildwestmanieren? Nein! Ein Ereignis in der deutschen Medienlandschaft im Jahr 2007. Ein Vorfall, der bis heute bundesweite Aufmerksamkeit hat und als negatives Zeichen für ein abscheuliches Verhalten steht. Aber selbst massive bischöfliche Kritik aus Paderborn und die maßgeblicher Meinungsträger aus Politik und Gesellschaft ignorierte der Münsteraner Arbeitsplatzrambo.

Lieber Werner Hinse, liebe Mitglieder im DJV NRW, lasst mich hier noch einmal Dank sagen für euren Einsatz, besonders aber Dank an die Mitglieder des Pressevereins Münster-Münsterland. Sie feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen und mussten diesen Tiefpunkt gerade in diesem Jahr erleben. Wenn dann noch der Verlag zu diesem Jubiläum in einer Anzeige formuliert,  "Jede schöne Blüte nimmt ihren Weg durch das Dunkle – Münstersche Zeitung, das Beste am Guten Morgen", dann frage ich mich, ob es hierbei um eine weitere Verhöhnung der Mitarbeiter geht.

Durch die Aktivitäten wurde ein bundesweites Signal gesetzt, Kolleginnen und Kollegen gingen auf die Straße. Nachahmungstäter, so hoffe ich, wird dies  abschrecken. Münster zeigte auch, dass Demonstrationen und Präsenz in der Öffentlichkeit weiter funktionieren. Ein Hinweis auch für evtl. notwendig werdende Arbeitskampfmaßnahmen.

Wir sind  keine Plattform, die nur Hilfestellung zur Selbsthilfe gibt. Wir sind vor Ort, wir sind an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, wir kämpfen für sie, wir stellen uns neben, hinter und vor sie. Eine andere Ausrichtung wird es bei uns nicht geben. Dafür stehen fast 40.000 Mitglieder. 40.000, die allein schon Schlagkraft und Wirkung deutlich machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der kampfstarke DJV im Jahr 2007.

Die gezielten Verletzungen der Tariflandschaft durch Lensing-Wolff sind eine Schande für alle deutschen Zeitungsverleger, für die Tarifpartnerschaft keine hohle Phrase ist. Liebe Verleger, distanzieren Sie sich von ihm. Er ist kein Verhandlungspartner mehr und hat dem Ansehen der Zeitungsverleger erheblichen Schaden zugefügt. Menschen wie Lensing-Wolff beschädigen Ihr Image – und zwar nachhaltig. Ich möchte hier besonders betonen, dass er zu den Einzelfällen gehört und dass wir mit dem BDZV und anderen Tarifpartnern durchaus konstruktive Gespräche in diesem Jahr geführt haben. Gespräche, die, das kann ich und das können die Beteiligten bestätigen, die Zukunft des Journalismus in Qualität und Rahmenbedingungen sichern sollen. Dies war jedenfalls immer die deutliche und glaubwürdige Botschaft, auch der Arbeitgeberseite.

Das Thema Tarife hatte und wird in den nächsten Monaten besondere Priorität haben. In mehreren Strategiekonferenzen auf Bundes- und Länderebene haben wir das weitere Vorgehen nicht nur diskutiert, wir haben gemeinsam nach Lösungen gesucht und – ich meine erste wirkungsvolle Ansätze gefunden. Sie müssen nunmehr vertieft werden.

Wir werden weiter kämpfen. Kämpfen für Arbeitnehmerrechte, für eine gerechte Bezahlung und für sichere Arbeitsplätze in den Medien. Und wenn es sein muss, auch wieder mit härteren Bandagen. Dafür sind wir auch finanziell gerüstet.

Im Mittelpunkt der Tarifdiskussionen muss auch weiterhin der Flächentarif stehen. Am Erhalt darf es keinen Zweifel geben. Öffnungsklauseln sind ein temporäres Instrument, um den Anschluss daran nicht zu verlieren. Wichtig ist auch, bereits außerhalb dieses Vertrages stehende Unternehmen wieder an den Flächentarif heranzuführen. Eine klare Absage mache ich an Absenkungen des Tarifniveaus um 15 bis 20 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar und mit uns nicht zu machen. Die aktuellen Zahlen in den Verlagen sind besser geworden. Im Schnitt um vier Prozent stiegen die Werbeeinnahmen. Eine erneute Steigerung zum Vorjahr. Die Medienkrise ist vorbei. Wirtschaftliche Nachsichtigkeit ist nunmehr fehl am Platz.   

     

Tarifpolitik


Stellen Sie sich bitte vor, in einem Büro sitzen vier Personen, die haargenau die gleiche Arbeit machen, die gleiche Verantwortung tragen. Zwei werden tarifgerecht bezahlt, die beiden anderen erhalten 30 Prozent weniger. Darüber hinaus weniger Urlaub, auf Arbeitnehmerrechte können sie kaum verweisen. Wie mag wohl die tägliche Stimmung sein, besonders dann, wenn in der Vergangenheit alle gleich bezahlt wurden? Sie ist katastrophal, Missgunst, Neid, fehlende Motivation. Das sind Kennzeichen der Stimmung. Und das alles, weil Verlage im Rahmen ihrer Gewinnmaximierung hoch motivierte Mitarbeiter in Leiharbeitsfirmen verschieben, ihnen die Sicherheit des Arbeitsplatzes nehmen und ihren Lebensstandard dadurch finanziell erheblich beschneiden. 

17 Verlage betreiben die Leiharbeit. Ich finde, schon das Wort "Leiharbeiter" ist menschenverachtend. Weitere 16 Zeitungsverlage huldigen dem Outsourcing, weitere acht haben keine Tarifbindung mehr, sieben haben eine andere Form der Tarifumgehung gewählt.
Die Politik schläft beim Thema Leiharbeit. Und zwar tief und fest. Seit über einem Jahr haben wir durch verschiedenartige Aktionen, durch Gespräche mit allen im Bundestag vertretenen Parteien diese arbeitspolitische Unart thematisiert. Mit unterschiedlichem Erfolg. Eine Gesetzesänderung wurde uns oft in Aussicht gestellt, wurde bis heute aber nicht realisiert.
Übrigens geht das zuständige Arbeitsministerium davon aus, das ist das Ergebnis einer Anfrage vom September dieses Jahres im Bundestag, dass "in der Regel kein Stammpersonal durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ersetzt wird". Diese Aussage erinnert mich an "nichts sehen, nichts hören, nichts falsches dazu sagen". Wie weit weg ist die Politik eigentlich von der Realität, um nicht zu wissen,  dass mit dieser Regelung auch, besonders in Medienunternehmen, Schindluder getrieben wird und gerade Stammpersonal ersetzt wird, ersetzt durch dieselben Personen? Ich biete mich gern an. Ich gehe mit Ihnen in die Redaktionen, zeige Ihnen, wo in der Regel das Stammpersonal ersetzt wurde.    
Ich fordere heute noch einmal die Politik auf: Begrenzen Sie die Leiharbeit wieder auf zwei Jahre!  Das kann doch nicht so schwer sein. Für die gleiche Arbeit muss es die gleiche Bezahlung geben. Alles andere gehört nicht in unsere Arbeitswelt, ist unsozial, demotivierend, führt zu Neid und Missgunst, der Arbeitsfrieden wird nachhaltig gestört. Nach modernen Managementkriterien wird dies als  unprofessionell gewertet. Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf, dem Bundesarbeitsminister die Entscheidungsfindung in Sachen Leiharbeit zu erleichtern. Schicken Sie ihm die Postkarten gegen Leiharbeit ins Haus, die der DJV in diesen Tagen gedruckt hat. Diesen Druck scheint er beim Thema Leiharbeit zu benötigen.

Die aktuell erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung der Zeitungsbranche zeigt, dass in den Verlagen genug finanzieller Spielraum für eine verantwortungsbewusste und soziale Personalpolitik vorhanden ist. Es ist das Gebot wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Fairness, wenn tarifflüchtige Verlage jetzt wieder auf das gemeinsame Fundament der Tarifpartner kommen. Gehen Sie in der Branche aktiv gegen die Tarifumgehung vor. Es muss im Interesse des BDZV sein, den Trend zur Tarifflucht der vergangenen Jahre wieder umzukehren.  
Die Vorsteuerrendite der Verlagsgruppe DuMont Schauberg lag 2005 bei 13 Prozent, die der Südwestpresse bei 20 Prozent. "Von solchen Renditen können andere Unternehmen nur träumen", stellte die Wochenzeitung "Die Zeit" kürzlich fest. Der Thyssen-Krupp Konzern lag übrigens im Vergleichszeitraum bei 6,6 Prozent.

1993 arbeiteten noch 25.000 Redakteure und freie Journalisten für deutsche Zeitungen, heute sind es gerade noch ca. 17.000. Grund: Gewinne werden durch die uneingeschränkte Tarifflucht finanziert. Die Folgen merken wir alle: Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich dramatisch. Darunter leidet, so stellt Horst Röper fest, auch die Glaubwürdigkeit. Ist die erst einmal beschädigt, dann sinken auch Auflagen. Für diese mediale Todesspirale sind die Verlage verantwortlich, die Glaubwürdigkeit, also Qualität opfern, um immer höhere Gewinne anzustreben. Sie alle schimpfen über diejenigen, die wir als Heuschrecken bezeichnen, aber sie selbst liegen mittlerweile nicht weit weg von den Gewinnzielen eines David Montgomery. 

Die kommenden Tarifverhandlungen müssen sich auch mit der Tarifflucht beschäftigen, weil die Sicherheit der Arbeitsplätze eine große Sorge unserer Kolleginnen und Kollegen ist. Aber auch die Newsdesk- und Newsroom-Konstruktionen und die Auswirkungen auf die journalistischen Arbeitsstrukturen müssen einbezogen werden.

Die Zukunft der Printmedien ist eine große Verantwortung, der wir uns gemeinsam mit den Verlegern stellen müssen. Gemeinsam müssen wir Lösungen für annehmbare Arbeitsbedingungen, journalistische Qualität, entsprechende Bezahlung und vor allem Sicherheit finden. Wir sind diesbezüglich auch zwischen den Tarifrunden im Gespräch und die konstruktive Atmosphäre lässt mich, bei aller Kritik in Richtung der Verleger, doch hoffnungsvoll in die Zukunft schauen. Qualitative Rahmenbedingungen für Journalistinnen und Journalisten sind auch die Existenzsicherung der Medienunternehmen und somit eine Symbiose. Nur sie ist die Gewähr für Auflagensicherung und wirtschaftlichen Erfolg. Die viel zitierte Kernkompetenz der Verlage muss künftig wieder verantwortungsvoller betrieben werden. Verlage als Postverteilungsmaschinen wie die PIN AG im Springer Verlag, Nebenaktivitäten wie das Betreiben von Reisebüros und Shops haben mit der Kernkompetenz nichts zu tun, führen zu Abhängigkeiten und schaffen Abhängigkeiten, wie wir sie jüngst bei der Springer-Kampagne gegen den Mindestlohn erlebt haben. 

Wir haben in den vergangenen Jahren eine verantwortungsbewusste Tarifpolitik betrieben, mussten uns dafür auch oft Kritik gefallen lassen. Der Dank waren Ausgliederungen, um die Tarifautonomie zu umgehen. Die Bedingungen haben sich aber positiv verändert. Jetzt muss unser Entgegenkommen auch wieder entsprechend honoriert werden. 

In vielen Gesprächsrunden und Konferenzen haben wir im vergangenen Jahr über Strategien beraten und neue Wege effektiver Kampfmaßnahmen diskutiert. Zurzeit findet die Feinabstimmung statt. Dank allen, die mitgemacht haben. Es war und ist ein schwieriges Thema. Den neuen "tariflichen Stein der Weisen" zu finden ist für ein solches Thema schwierig, aber ich meine, wir haben viele neue Ansätze gefunden. Ihr werdet aber verstehen, wenn ich hier und heute über diese Ergebnisse nicht berichten werde.  Wir stehen auch weiterhin zu Arbeitskämpfen, die künftig aber mit Überraschungskomponenten entsprechend gestaltet werden müssen.

 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk


Als "Sieg der Rundfunkfreiheit" ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Festlegung der Rundfunkgebühren zu werten. Auch ein Sieg für uns, denn wir haben vehement für den Weg zum Verfassungsgericht gekämpft, haben in vielen Gesprächen die Intendanten dazu aufgefordert. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass das Eingreifen der Ministerpräsidenten in die Gebührenfestsetzung unzulässig war, weil die Sender in ihrem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit verletzt worden seien. Mit ihrem Votum im Sinne der Sender haben die Richter die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die Rundfunkfreiheit in Deutschland gesichert.   

Ein verfassungsrechtliches Plädoyer, ein deutliches Signal an die Politik, das die immer wieder versuchte staatliche Einflussnahme in ihre Schranken verweist. Doch schon wird überlegt, wie durch andere Gebührenmodelle das Urteil unterlaufen, staatliche Einflussnahme wieder geformt werden kann. Alternativen werden bereits aufgezeigt. Kopfpauschale, Wohnungspauschale oder Rundfunksteuer, letztere würde automatisch Probleme mit der EU heraufbeschwören, weil darin eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe gesehen würde. Dafür zuständig kann nur die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, sein. Ich warne schon jetzt vor einer personellen staatlichen Besetzung der KEF durch die Hintertür.

Das Urteil selbst ist keine Freikarte für eine unkontrollierte Gebührenerhöhung.  Das Urteil ist eine Verpflichtung zur Qualität. Im Verhältnis zu den privaten Rundfunkbetreibern stehen ARD und ZDF jetzt in der Verantwortung. Sie müssen möglichst bald Fragen nach der Funktion und den Zielen ihres Programmauftrags beantworten. Das Urteil billigt auch eine Ausweitung der Onlineaktivitäten. Fatal wäre es allerdings, wenn es aufgrund der Gebührenfinanzierung zu einer ungleichen Wettbewerbssituation im Vergleich zu privaten Sendern und besonders der Zeitungen und Zeitschriften käme. Die Medienpolitik ist gefordert, Abgrenzungen zu finden und die Lebenskraft aller zu sichern. Dies alles schnell und kooperativ. Ansonsten wird die Entwicklung dem nicht steuerbaren Zufall überlassen. Erste Gespräche soll es inzwischen aber auch direkt zwischen Rundfunk- und Printvertretern gegeben haben. Einigungen ohne staatliche Eingriffe sind immer um ein Vielfaches besser.       


Privatrechtlicher Rundfunk


Journalistische Arbeitplätze sind auch und besonders bei den privatrechtlichen Rundfunksendern Garanten für Qualität. In diesem Zusammenhang war die Umstrukturierung bei Sat.1 eine Maßnahme gegen die journalistische Qualität. Journalistische Arbeitsplätze wurden vernichtet, um die überzogenen Renditeerwartungen der neuen Eigentümer von ProSiebenSat.1 zu erfüllen. Es ist unverantwortlich, dass die Eigentümer KKR und Permira berufliche Existenzen vernichteten, um ihre Gewinnerwartungen zu erreichen. Doch auch hierzu ist festzustellen: Kein Einzelfall, so ist die Medienlandschaft im Jahr 2007. Ohne Not wird journalistisches Profil eingebüßt.

Wie aus heiterem Himmel, Münster lässt grüßen, wurde dem Redaktionsteam von Sat.1 am Mittag mitgeteilt, dass heute die letzte Nachrichtensendung produziert worden sei. So geht man nicht mit Kolleginnen und Kollegen um, die mit Engagement Nachrichtenjournalismus machten und die damit zu den Erfolgsgaranten des Senders gehörten. Das Vorgehen der Sat.1-Geschäftsleitung ist durch nichts zu rechtfertigen, sie war herzlos und skrupellos.

Kurz zuvor hatte die Mediengruppe bekannt gegeben, dass im ersten Halbjahr 2007 der Konzernumsatz um 3,6 Prozent auf über eine Milliarde, der Konzernüberschuss sogar um knapp 12 Prozent auf rund 128 Millionen Euro gestiegen war. Skandalös in diesem Fall auch, dass dem Betriebsrat strafrechtliche Konsequenzen für den Fall angedroht wurden, dass er über den geplanten Stellenabbau in der Betriebsversammlung informieren wollte. Es ist das Recht und die Aufgabe einer Arbeitnehmervertretung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über so weit reichende Pläne der Geschäftsleitung zu informieren und ihre berechtigten Interessen zu vertreten. Was dort geschah, war eine Kriminalisierung des Betriebsrates.

 

Freie Journalisten


"Heute ist der Tag, an dem ich nicht mehr aufstehen will, denn ich habe seit einer Woche kein Geld mehr und glaube auch nicht, dass nächste Woche welches kommt. Jeden Morgen schaute ich angespannt auf mein Onlinekonto, ob endlich das Honorar von Zeitung X oder Y eingegangen ist, doch dies war nicht der Fall, obwohl mir die Redakteure die Überweisung schon vor Wochen zusagten. (…) Heute ist auch der Tag, an dem wieder ein Text von mir nicht in der Zeitung steht, der dort schon vor zwei Wochen stehen sollte, wie mir die Redakteurin versicherte, die ihn mir abkaufte. Nachdem ich deswegen anrief, vertröstete sie mich auf heute, und natürlich zeigte ich Verständnis, dass eine Zeitung ja auf die richtige Themenmischung achten muss und etwas Aktuelleres Vorrang hat.  Ich darf nicht böse mit der Redakteurin werden, denn ich bin auf sie angewiesen. Ich darf auch nicht zu deutlich machen, wie dringend der Abdruck für mich gewesen wäre und dass nun wieder ein Loch gähnt, wo ich mit einem Honorar fest gerechnet hatte." Der Beginn des Artikels "Schreiben macht arm!" aus der aktuellen Wochenzeitung "Die Zeit".

Der Bericht macht eindrucksvoll deutlich und nachdenklich, dass mittlerweile besonders auf Kosten der freien Kolleginnen und Kollegen gespart wird. Eine Tendenz, die wir seit Jahren beobachten, immer wieder dagegen einschreiten.

Anfang des Jahres mussten wir massiv gegen die neuen Honorarbedingungen der Axel Springer AG vorgehen. Der Verlag beanspruchte für sich alle denkbaren analogen und digitalen Nutzungsrechte – ohne sie aber zusätzlich zu vergüten. Darüber hinaus verlangte er von den freien Kolleginnen und Kollegen gesetzeswidrig, dass sie ihre Rechte nur an Verwertungsgesellschaften abtreten könnten. Die Zeitungen und Zeitschriften von Axel Springer sollten mit den Beiträgen der Journalisten nun auch werben und sie gewerblich nutzen dürfen. Ein unglaublicher Vorgang, der die Mentalität des Herrn Dr. Döpfner widerspiegelt, der mit den schon wenigen Einkünften der freien Journalisten noch seine Gewinne steigern will. Nach außen tritt er immer verständnisvoll, von gottgefälligen Gedanken und Handeln getragen, auf. Geht es um unsere Kollegen, tritt er  menschenverachtend auf, eiskalt und nur eigene Interessen verfolgend. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen wie die Axel Springer AG muss sich der Verantwortung für seine freien Mitarbeiter stellen und für angemessene Arbeitsbedingungen sorgen. Wir haben erfolgreich dagegen gekämpft, mit Hilfe der Gerichte gesiegt. Das Gericht stellte fest, dass mehrmals abgedruckte Beiträge auch mehrmals vergütet werden müssen.

Der Bericht, aus dem ich kurz zitiert habe, zeigt aber den zuweilen grauenvollen Alltag, Situationen, denen wir hilflos gegenüberstehen. Könnte es nicht zu einer DJV-Symbiose zwischen fest Angestellten und freien Kolleginnen und Kollegen kommen? Gibt es Möglichkeiten, eine zentrale Abrechungsstelle zu schaffen, um Autoren Honorare vorzustrecken?

Die Zahl der freien Kolleginnen und Kollegen wird sich weiter erhöhen. Wir müssen angesichts dieser Situation über eine neue Betreuungs- und Servicequalität nachdenken.   

 

Online


58 Prozent der Deutschen halten den Onlinebereich mittlerweile für "sehr wichtig". Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid. Die Umfrage stellt aber auch fest, dass 78 Prozent der Befragten die gedruckte Tageszeitung auch künftig für unverzichtbar halten. 81 Prozent vertreten sogar die Meinung, dass sie gerade für Hintergrundinformationen nicht ersetzbar ist. Ein Pro für die Printmedien, zugleich aber auch die Verpflichtung für einen qualitativen Ausbau der Onlineaktivitäten.  
Das bedeutet auch, dass wir uns künftig noch mehr in diesem Bereich aufstellen, damit angemessene Arbeitsbedingungen und entsprechende Bezahlung zur Basis einer qualitativen Arbeit werden. Onlinejournalisten werden künftig nicht nur schreiben, sie werden und praktizieren es schon, visuelle und audiovisuelle Beiträge bearbeiten, also unterschiedliche Fähigkeiten vorweisen müssen. Ihre Arbeit ist multifunktional. Multifunktionale Ansprüche, die auch finanziell zu neuen Überlegungen führen. Dem Internet als Verdienstquelle für Journalisten muss angesichts der Entwicklung künftig noch mehr Beachtung geschenkt werden, Tarifverträge für den Onlinejournalismus müssen ausgehandelt werden. 

Der Onlinebereich ist aber auch ein Bereich, den wir verstärkt unter qualitativen Kriterien werten müssen. Nicht jeder, der sich dort als Journalist bezeichnet, hat etwas damit gemeinsam. Uns steht es gut zu Gesicht, wenn wir Richtlinien finden, um Müll von Qualität zu trennen und dies den Internetkonsumenten deutlich machen. Das Internet ist eine Plattform auch für Schmierfinken ganz besonderer Art. Schmierfinken, die sich als Journalisten bezeichnen, die aber Persönlichkeitsrechte verletzen, sich nicht an unsere Postulate wie Wahrhaftigkeit, Objektivität, Vollständigkeit halten. Sie treiben ihr mieses Geschäft mit Veröffentlichungen, gegen die wir oft rechtlich nicht vorgehen können, die aber nicht selten ihre Voyeure finden. 

Blogs sind meines Erachtens nur in ganz wenigen Ausnahmefällen journalistische Erzeugnisse. Sie sind eher der Tummelplatz für Menschen, die zu feige sind, ihre Meinung frei und unter ihrem Namen zu veröffentlichen. 

Der Online-Journalismus hat seinen festen Platz im deutschen Medienangebot. Ohne Medienethik ist er nicht denkbar. Die glaubwürdige journalistische Arbeit muss geschützt werden, damit die, die wirklich qualitative journalistische Arbeit leisten, geschützt werden. Wir müssen in den nächsten Monaten eine quantitative Entrümpelung vornehmen, müssen qualitativ ausdünnen und festlegen, was unseren journalistischen Ansprüchen genügt.

 

Junge Journalisten


Unsere Zukunft sind die jungen Kolleginnen und Kollegen. Ihnen haben wir uns in den vergangenen zwei Jahren besonders gewidmet. Mit der Kampagne "Journalisten21" wurden die Grundlagen gelegt, mit weiteren Maßnahmen müssen wir uns für ihre Zukunft einsetzen. Ein Beispiel ist der kürzlich geschaffene DJV-Startblock, ein neues Internet-Angebot des Deutschen Journalisten-Verbandes für angehende Journalistinnen und Journalisten.

Die Inhalte sind unter anderem Erfahrungsberichte von Berufseinsteigern zu Praktika, Volontariaten und freier Mitarbeit in Redaktionen. Auch die DJV-Checklisten und Richtlinien rund um das Thema journalistische Ausbildung sind im DJV-Startblock zu finden. Mit den Praktikarichtlinien haben wir gemeinsame Kriterien für journalistische Praktika veröffentlicht. Die Richtlinien sind Standards, die aus unserer Sicht jedes journalistische Praktikum erfüllen sollte. Damit wurde dem Praktikantenunwesen und unangemessenen Praktikabedingungen der Kampf angesagt.

Sie sehen vor, dass jeder Praktikant vor Aufnahme der Tätigkeit einen Vertrag erhält, in dem unter anderem Dauer, Betreuung und eine leistungsgerechte Vergütung des Praktikums sowie Haftungsfragen geklärt werden. Jedem Praktikanten sollte ein qualifizierter Betreuer zur Seite stehen. Darüber hinaus dürfen Praktika aus Sicht der drei beteiligten Verbände nicht länger als sechs Monate dauern. In dieser Zeit sollten Praktikanten mehrere redaktionelle Arbeitsbereiche kennen lernen. Keinesfalls dürfen durch den Einsatz von Praktikanten feste Arbeitsplätze eingespart werden.

Mein Appell: Die Verlage und Sender müssen sich die neuen Richtlinien zu Eigen machen. Sie würden damit zeigen, dass sie Wert auf eine faire Behandlung des journalistischen Nachwuchses legen und sich von den schwarzen Schafen der Branche distanzieren.

 

Presseausweis


Stellen Sie sich vor, Sie treffen Ihren Nachbarn Willi Kaczorke, jemanden, der zeitlebens in Bocholt unter Tage gearbeitet hat, fotografierend hinter den polizeilichen Absperrungen während eines Großbrandes in Ihrer Stadt. Als er Sie nachdenklich und fragend entdeckt, sagt er Ihnen freudig, dass er ab sofort auch Journalist ist. Sie schauen irritiert, fragen nach und er zeigt Ihnen den amtlich anerkannten Presseausweis. Ausgestellt von einem dubiosen Verband, der so ähnlich klingt wie unser Verband, aber mit Journalismus nicht viel zu tun hat. Er wird Ihnen erzählen, dass er neulich für die Vereinszeitung "Der Steiger kommt" einen Bericht geschrieben hat, den mit einem Aufnahmeantrag an diesen dubiosen Verein geschickt und sofort den amtlich anerkannten Presseausweis erhalten hat.  Und – er nunmehr überall rein komme.

Unsinn, sagen Sie, geht nicht, gibt es nicht. Falsch! Seit einigen Monaten diskutieren wir intensiv mit den Vertretern der Innenministerkonferenz über die Zukunft des amtlich anerkannten Presseausweises. Geht es nach den Innenministern, dann sollte er künftig durch alle Verbände ausgestellt werden, die sich das Siegel journalistischer Anlehnung auf die Stirn geschrieben haben. Heißt: Es gibt viele pseudojournalistische Vereinigungen, die ganz normale Menschen mit dem Wort "Journalismus" ködern, ihnen dann dubiose Ausweise und Versicherungen verkaufen. Sie alle könnten künftig amtlich anerkannte Presseausweise ausstellen. 80 Millionen Menschen in Deutschland könnten dann einen Presseausweis besitzen. Ausreichend für die journalistische Qualifikation dürfte dann der Nachweis eines Schulaufsatzes sein. Das ist kein Märchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Denkweise der deutschen Innenminister, weit weg von der Realität, weit weg von Sinn und Verstand. 

Hilferufe der Polizeigewerkschaften, die dann künftig jeden Ausweisinhaber wie einen Journalisten behandeln müssten, werden einfach ignoriert. Während wir Jahr für Jahr die hauptberufliche journalistische Tätigkeit gewissenhaft prüfen, soll künftig jedermann und auch jede Frau in den Besitz dieses Dokuments kommen. Unsere nachvollziehbaren und nachprüfbaren Argumente wurden bisher verworfen.

Die Verbände, die den Presseausweis künftig ausstellen wollen, wurden noch nicht einmal durch die Innenministerkonferenz überprüft. Stattdessen wurden die Verbände DJV, dju, BDZV und VDZ aufgefordert, sich mit den Antragstellern darüber zu einigen, wer künftig den Presseausweis ausstellen darf.

Das ist ungefähr so, als wenn der DFB künftig alle Amateurvereine in die 1. Fußballbundesliga lässt, wenn sie ihr Interesse anmelden. Sollten die etablierten Vereine dagegen sein, wird der DFB diesen empfehlen, sich mit den Amateuren zu einigen. 

Hier sind Beamte am Werk, die keine Ahnung vom journalistischen Arbeitsalltag haben. Wir können keine Einigung mit Verbänden herbeiführen, die die hauptberufliche journalistische Tätigkeit ihrer Mitglieder nicht überprüfen und daher  Sammelbecken von Amateurjournalisten sind, wenn sie überhaupt so bezeichnet werden dürfen.

Eine erzwungene Übereinkunft hätte eine Inflation der Presseausweise zur Folge. Ginge es nach den Innenministern, müssten Polizei und Rettungsdienste bei Katastropheneinsätzen künftig Hobbyjournalisten mit Presseausweis am Unglücksort akzeptieren. Einfacher ist es, wenn dann der Ausweis für Bild-Leserreporter als amtlich anerkanntes Dokument gesehen wird. Den kann jeder an Tankstellen und Kiosken mitnehmen, ein erheblicher Verwaltungsaufwand würde entfallen.

Ich wiederhole heute die scharfe Kritik an den Innenministern. Sie setzen die freie, ungehinderte und kritische Berichterstattung durch professionell arbeitende Journalistinnen und Journalisten aufs Spiel, weil sie die Kriterien für die Vergabe des Presseausweises in unverantwortlicher Weise nicht nur aufweichen, sondern beseitigen. Beseitigen, damit dubiose Verbände, darunter eine AG, künftig mit der Ausstellung der Presseausweise horrende Einnahmen erzielen. Tritt dies so ein, verliert der Presseausweis seine Bedeutung, seine Bedeutung für die Berufsausübung von Journalisten und ihre verantwortungsvolle Aufgabe in unserer Demokratie. Ich fordere die Innenminister zur Umkehr auf. Beseitigen Sie nicht eine anerkannte und bewährte Legitimation.

Sollte es nicht dazu kommen, werden wir über Alternativen nachdenken. Modelle liegen bereits in den Schubladen. Sie werden verstehen, dass ich diese Lösungen heute nicht öffentlich machen werde.  

 

Pressefreiheit


Den inhaltlichen Schwerpunkt unserer Arbeit für dieses Jahr bildete die Pressefreiheit. Aus der täglichen Arbeit wissen wir, dieses Thema muss auch weiterhin Schwerpunkt bleiben. Pressefreiheit nach außen leben heißt aber besonders, diese auch nach innen abzusichern. Wenn tarifliche Standards immer mehr zurückgefahren werden, dann ist keine Sicherheit unserer journalistischen Arbeit mehr vorhanden. Pressefreiheit und sichere Arbeitsplätze sind eine Symbiose. Das eine geht nicht ohne das andere. Wirtschaftliche Interessen höhlen immer wieder die Pressefreiheit aus, versuchen sie zu negieren.

Das Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein Erfolg für die Pressefreiheit, für die ungehinderte Arbeit der Journalistinnen und Journalisten. Das Urteil bezeichnet die Durchsuchung der Redaktionsräume von Cicero und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel als einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht folgte in großem Umfang dem Gutachten des DJV zu diesem Thema: ein Sieg für die Pressefreiheit. Die Karlsruher Richter haben dieses wichtige Grundrecht der Demokratie gestärkt und festgeschrieben, haben festgestellt, dass der Informantenschutz nicht durchlöchert werden darf und das Redaktionsgeheimnis unantastbar ist. Nur so kann journalistische Arbeit funktionieren, nur so können wir unseren Auftrag erfüllen, nur so können wir unseren Part für ein Funktionieren unserer Demokratie leisten. Wer es anders will, der soll es laut sagen. Viele auf der politischen Bühne haben ein anderes Urteil erwartet. Warum eigentlich? Demokraten können zu keiner anderen Einschätzung kommen. Und – wer zweifelt, sollte uns fragen. Wir sind diesbezüglich nachlesbar immer auf der rechtssicheren Seite.

Ermittlungsbehörden dürfen jetzt nicht mehr Journalisten unter dem Vorwand der Beihilfe zum Geheimnisverrat überwachen und bespitzeln, um deren Quellen aufzudecken. Das Urteil ist ein klares Votum für den Informantenschutz. Dass Ermittlungsbehörden sich aber auch dann nicht an eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung halten, zeigt, dass die laufenden Ermittlungsverfahren gegen Journalisten des Stern und der Financial Times Deutschland bis heute nicht eingestellt wurden, obwohl den Ermittlern nach dem Urteil eigentlich die Legitimation dafür fehlt.

Ich fordere den Gesetzgeber auf, jetzt endlich und ohne Fußangeln das Urteil gesetzlich umzusetzen. Die Urteilsgründe gehen weit über den Einzelfall hinaus, die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil müssen gezogen werden. Entsprechende Gesetzentwürfe liegen dem Bundestag vor. Es darf zukünftig nicht mehr Ermittlungsbehörden überlassen bleiben, freihändig über die Beschuldigung des Geheimnisverrats gegenüber Journalistinnen und Journalisten zu entscheiden. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, der Pressefreiheit durch geeignete Gesetze Geltung zu verschaffen. Ich wiederhole heute noch einmal unsere Forderung zu dem immer noch, ungeachtet dieser Rechtsprechung, verfolgten Ziel der Online-Durchsuchungen: Finger weg von den Computern von Journalisten! Diejenigen, die Ermittlungsbehörden erwischen wollen, haben längst andere Kommunikationswege gewählt. Opfer werden wieder unbescholtene Bürger und Journalisten sein, die sich dann den Ermittlungen der Staatsanwälte stellen müssen und so zu Straftätern gemacht werden. Recherchefreiheit und Informantenschutz werden durch Online-Durchsuchungen fundamental in Frage gestellt. Legen Sie endlich diese Pläne ad acta.

Aktuellen Überlegungen aus der vergangenen Woche zufolge sollen Journalisten im Bereich der Telekommunikationsüberwachung besser geschützt werden als bisher vorgesehen. Journalisten sollen demnach künftig nicht strafrechtlich belangt werden, wenn bei ihnen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden werden. Da werde ich stutzig. Heißt das doch, dass erst bei uns gesucht werden kann und dann entscheiden Ermittlungsbehörden, was geheim ist. Natürlich erst dann, wenn sie die Unterlagen gelesen haben. Wie soll dieses Ziel praktisch umgesetzt werden? Das funktioniert nicht. Das ist nur eine Art von politischem Beruhigungsmittel. Eine lapidare, verantwortungslose Aussage zum Schutz journalistischer Arbeit, die dann noch mit dem Hinweis gekrönt wird, es handle sich um einen Teilerfolg der Medienpolitiker. Begründet wird dies übrigens mit dem Hinweis, es könne ja nicht nachgeprüft werden, wer wirklich Journalist sei. Vielleicht sollten sich die Gehirnakrobaten dieser Feststellungen mit den Innenministern unterhalten. Der Presseausweis in der bisherigen Vergabeform würde derartige Ängste beseitigen. 

Die Politik, die die Verpflichtung hat, den Informantenschutz sicherzustellen – ich erinnere nochmals an die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – spricht von Teilerfolgen da, wo nur umfassende Erfolge möglich sind, wenn der Artikel 5 ernst genommen wird. Bei der Definition, wer Journalist ist, sind wir gern behilflich – oder besser – sie sollten die Innenministerkonferenz fragen, die, die aktuell dabei sind, die Definition künftig wirksam zu vernebeln. Oder – wird da evtl. schon Hand in Hand gearbeitet, also Politik und Innenminister, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, um über diesen Weg den Schutz von Journalisten aufzuheben und sie gesetzlicher Willkür zu überlassen?

Auch auf lokaler Ebene mehren sich Einengungen der Pressefreiheit. Ein Beispiel dafür ist die kleine ostsorbische Abendzeitung "Serbske Nowiny". Eine bisher freie und unabhängige Zeitung für das kleine Volk der Sorben in Sachsen und Brandenburg. Seit 2004 kürzt die Bundesregierung beständig ihre Fördermittel für die sorbische Sprache und Kultur. Jährliche neue Kürzungen schränken die redaktionelle Arbeit immer weiter ein.

Der DJV Sachsen spricht in diesem Zusammenhang von einer ernsten Gefährdung der im Domowina-Verlag GmbH Bautzen erscheinenden Presseerzeugnisse. Auch diese indirekte Einschränkung der Pressefreiheit ist ein Verstoß. Ich fordere die Bundesregierung sowie die Landesregierung von Brandenburg und die sächsische Staatsregierung auf, die Finanzierung des gedruckten sorbischen Wortes – in Form der obersorbischen Abendzeitung "Serbske Nowiny" und der niedersorbischen Wochenzeitung "Nowy Casnik" – zumindest auf dem Niveau des Jahres 2003 zu gewährleisten.

Zur Einschränkung der Pressefreiheit gehören auch immer wieder Versuche von Unternehmen, positive Berichterstattungen zu erzwingen. Aldi, Lufthansa, Edeka, aber auch jüngst geschehen die Post AG, gehören zum erlauchten Kreis derjenigen, die die Pressefreiheit durch wirtschaftlichen Druck auszuhebeln versuchen. Diese Unternehmen sind preisverdächtig. Sie haben sich die "faule Tomate" verdient, die künftig jedes Jahr verliehen werden sollte.

"Es gehört zum Selbstverständnis der Journalistinnen und Journalisten, Verlegerinnen und Verleger in Deutschland, dass sie die Pressefreiheit mutig wahrnehmen. Wann immer es das öffentliche Informationsinteresse erfordert, sollten dabei alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden." Dies ist die Kernaussage des Hambacher Appells. Der Appell war das Signal an die Öffentlichkeit, das die Teilnehmer des Kongress im Juni auf pressefreiheitlich historischem Boden formulierten.

150 Kolleginnen und Kollegen kamen zu dem von uns und der Bundeszentrale für politische Bildung veranstalteten Kongress auf das Hambacher Schloss. Eine riesige Beteiligung, die Mut macht für Folgeveranstaltungen. Der Hambacher Appell rückte die Bedeutung der Pressefreiheit für den Staat und die Gesellschaft in den Mittelpunkt und stellte konkrete Forderungen auf. Dazu gehört die Wahrnehmung der Pressefreiheit durch die Medien ebenso wie die Forderung an den Gesetzgeber, den Informantenschutz umfassend zu gewährleisten. Im Appell werden die Medienschaffenden aufgefordert, sich gegen Einschränkungen der Pressefreiheit zur Wehr zu setzen und Verstöße öffentlich zu machen. Eine Verpflichtung ganz besonders für uns.

 

Perspektivkommission


Wie bereits während des Verbandstages in Mannheim angekündigt, hat in diesem Jahr die Arbeit der Perspektivkommission begonnen. Mit mehreren Arbeitsgruppen, die mit Fachleuten aus allen Bereichen besetzt waren, wurde begonnen, den DJV auf Herz und Nieren zu prüfen. Ein breiter Prozess, erste Ergebnisse liegen Ihnen  vor. Ergebnisse und Vorschläge, über die es zu beraten und zu entscheiden gilt. Ich danke allen, die sich intensiv eingebracht haben und die motiviert in den Arbeitsgruppen Tarifpolitik, Struktur, Finanzen und Berufsbild mitgearbeitet haben.

Ziel war es, die DJV-Arbeit effektiver zu gestalten, Mitgliedsbeiträge effektiver einzusetzen. Die Arbeit geht in Saarbrücken nicht zu Ende. Auch in den nächsten Jahren müssen wir uns speziellen Themen und Aufgaben stellen, neue Wege und Lösungsvorschläge erarbeiten.  
Die Arbeit wurde durch freies Denken gestaltet, es gab kaum ein Thema, vor dem Halt gemacht wurde. Die Arbeit war kein Gang mit der Sense durch DJV-Strukturen. Das zeigt sich an der intensiven Diskussion mit den Fachausschüssen. Alle kamen auf den Prüfstand und anders als bei anderen Themen wurden neue Ziele der Arbeit formuliert, auch vereinzelt über neue Modelle nachgedacht.

Es wurde beispielsweise deutlich, dass die Arbeit der Fachausschüsse künftig besser mit dem Bundes- und Gesamtvorstand vernetzt werden muss. Erste Schritte wurden vereinbart. Die Strukturdiskussion beschäftigte sich auch mit inhaltlich stärkeren und breiter angelegten Debatten während der Verbandstage, mit effektiveren und straffer geführten, geografisch zentralen Sitzungen. Über die Ergebnisse entscheidet der Souverän, Sie alle. Verbesserungsvorschläge und neue Ideen werden gern aufgenommen. 

 

Berlin-Brandenburg


Einen großen und kräftigen Schritt nach vorn konnten wir in diesem Jahr in Berlin Brandenburg gehen. Der Verein Berliner Journalisten und der Brandenburger Journalisten-Verband beschlossen Anfang Oktober ihre Fusion. Der neue Regionalverband in Berlin-Brandenburg wird jetzt schlagkräftig für die Region Themen aufgreifen, wird mit seinen Ausrichtungen den Ansprüchen der Hauptstadtregion gerecht werden.

Lange und detaillierte Diskussionen, Absprachen und Beschlüsse waren im Lenkungsausschuss vorausgegangen. Erfolgreich: Das zeigt das Ergebnis der Fusionsabstimmung, keine Gegenstimme, keine Enthaltung. Mit dem 1. Januar wird der neue Verband seine Arbeit aufnehmen, mit 1.750 Mitgliedern hat er eine solide Basis.

Gern hätte nicht nur ich es gesehen, wenn der DJV Berlin mit dazu gekommen wäre. Im Verlauf der Gespräche zeigte sich aber, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Für den VBJ und BrJV konnten wir mit einem Rangrücktritt und einem Besserungsschein eine Entschuldung für die Fusion geben, die für das Vorhaben Voraussetzung war. Es handelte sich dabei übrigens um Aufbaudarlehen, die die Landesverbände und der Bundesverband nach der Gründung zugeteilt hatten. Andere Verbindlichkeiten waren nicht vorhanden. Ein leichter Schritt, weil mit dem Besserungsschein auch die Rückzahlung dieser Darlehen vereinbart werden konnte.

Beim DJV Berlin stellte sich leider durch eine wirtschaftliche Prüfung unseres eigenen Wirtschaftsprüfers heraus, dass er nicht nur schon spätestens 2003 überschuldet war, darüber hinaus gab es Schwierigkeiten mit aktuellen finanziellen Verpflichtungen. Die Beitragsrückstände, da gab es keine Diskussion, hätten wir genauso wie bei den beiden anderen Verbänden geregelt, heißt: Rangrücktritt mit Besserungsschein. Also Gleichbehandlung. Neben den Schulden aus der Sozialfond GmbH, die evtl. durch Gespräche mit den Gläubigern noch in den Griff zu bekommen gewesen wären, erwiesen sich allerdings eine freiwillige Pensionsverpflichtung gegenüber einem ehemaligen Geschäftsführer als nicht lösbar. In dieser Verpflichtung ist eine Vererbbarkeitsklausel verankert – ein Risiko, das selbst vom DJV Berlin eigenen Insolvenzgutachter als unkalkulierbar und bis in die private Haftung gehend gewertet wurde.            
Heißt: Die Erben des ehemaligen Geschäftsführers, wie weit diese Erbfolge geht, ist rechtlich nicht zu klären, könnten Landesverbände sowie den Bundesverband  gesamtschuldnerisch in die Haftung nehmen, wenn wir hierfür eine Bürgschaftserklärung abgegeben hätten. Ein Risiko, das niemand übernehmen konnte und das wir mit erhobenen Köpfen mit den Vertretern des DJV Berlin diskutiert haben.

Um es gleich zu sagen. Wir werden helfen, wo wir helfen können, denn es geht um die Mitglieder des DJV Berlin, nicht um diejenigen, die in den 90-er Jahren und bis vor kurzem das finanzielle Desaster begründet haben. Der neue Vorstand des DJV Berlin hat die Vergangenheit aufgearbeitet. Dafür sind wir alle euch dankbar. Doch lasst euch nicht von wirren Geistern, die man anhört, falsch beraten. Die Vergangenheit zeigt: Diese Geister, die man rief, wird man nicht so schnell wieder los.

 

Und zum DJV Brandenburg:


Wir erwarten am Mittwoch das Urteil des OLG Brandenburg. Bereits in der mündlichen Verhandlung hat die Vorsitzende Richterin deutlich gemacht, dass der Verband Beiträge zu zahlen hat, in den Solidarfond und für den journalist zahlen muss, auch in den Länderfinanzausgleich.

Wir erwarten aus den Erfahrungen der mündlichen Verhandlung ein Urteil, auf das wir rechtlich aufbauen können. Ein Urteil, das uns die Rechtssicherheit gibt, zusätzlich mit den Möglichkeiten unserer Satzung zu arbeiten. Dann, so hoffe ich und viele mit mir, wird der Spuk endlich ein Ende haben.

 

Dank an ausscheidende Kollegen


Ich danke heute besonders den ausscheidenden Mitgliedern im Bundesvorstand, die in schweren Zeiten den DJV auf Kurs gehalten haben. Dies ist nicht immer für jedermann sichtbar gewesen, schon gar nicht von außen. Es waren aber oft die Unauffälligen, die wertvolle Arbeit im Hintergrund leisteten, die da waren, wenn es wieder einmal zu unseriösen Angriffen von außen kam. Ich weiß, dass viele sich oft Unzumutbares haben gefallen lassen müssen, weiß, wie oft sie mir unterstützend, aufmunternd und aufbauend zur Seite standen. Ich sage daher einfach "Danke".

Eine nur annähernd vergleichbare Situation für die Arbeit dieses Bundesvorstandes hat es nie vorher gegeben. Daher geht mein besonderer Dank an Barbara Deller-Leppert, Uli Remmel und Volker Hummel, die trotz harter persönlicher Schicksalsschläge ihre Arbeit unvermindert weiter führten, nicht aufhörten. Etwas, was angesichts dieser  Ereignisse nicht alltäglich ist.  

Seinen letzten Wahlverbandstag durchlebt in Saarbrücken unser Hauptgeschäftsführer Hubert Engeroff. Der alte Bundesvorstand hat in seiner letzten Sitzung angeregt, eine Findungskommission für seine Nachfolge zu benennen, zusammengesetzt aus Vertretern des Bundes und der Länder. Die personelle Zusammensetzung soll dem neuen Bundesvorstand überlassen werden, damit im kommenden Jahr die personellen Weichen gestellt werden.

Mein Dank für die geleistete Arbeit geht an Hubert Engeroff, geht an Benno Pöppelmann, an die Referenten und Mitarbeiter, die gezeigt haben, dass auch trotz widriger Störmanöver die Arbeit erfolgreich weitergeführt werden konnte. Der Dank geht aber auch und besonders an die Vorsitzenden und Vorstände der Landesverbände für eine kooperative Zusammenarbeit, für kritische und konstruktive Hinweise. Dank an die Fachausschussvorsitzenden und ihre Mitglieder für ihre engagierte Arbeit. Die Zusammenarbeit der vergangenen Monate hat gezeigt. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. 

 

Ausblick


Es stellt sich zum Abschluss die Frage, wie Journalismus in den kommenden Jahren zu bewerten ist. Der Druck wird von allen Seiten stärker. Die Missachtung der inneren Pressefreiheit öffnet wirtschaftlichen und politischen Einflüssen die Schleusen. Sind Individualethik und Redaktionsethik noch lebbar, sind sie pragmatisch umsetzbar?

Die Einflüsse von außen, seien es Abhörmaßnahmen, Redaktionsdurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung oder Onlinedurchsuchung, werden noch mehr das Vertrauen in den Informantenschutz aushebeln. Steht der Journalismus also schon mit dem Rücken zur Wand der Demokratie, befindet er sich in einer ständigen Abwehrhaltung, in der stetigen Verteidigung seiner Rechte? Wir dürfen nicht verkennen, dass die rosigen Zeiten der Vergangenheit angehören. Die Erfolge unserer Arbeit im vergangenen Jahr haben aber auch gezeigt, dass wir, der DJV, als respektierter und anerkannter Medienpartner mehr als einmal Gewinner waren, wenn es darum ging, für den Journalismus und für unsere Rechte zu kämpfen. Das wiederum lässt mich positiv in die Zukunft schauen.

Das Cicero-  und das Gebührenurteil, rechtliche Erfolge gegen die Springerwillkür,  Erfolge im Urheberrecht sind nur einige Beispiele, aber deutliche und nachhaltige Erfolge.    

Wir werden weiter kämpfen:

In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, kämpfen wir weiter, alle zusammen, alle für den Journalismus, alle gemeinsam für gerechte und soziale Arbeitsbedingungen!

 

© Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin