BKA-Gesetz

Bundesrat soll Veto einlegen

25. Nov. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Länder auf, den Entwurf des so genannten BKA-Gesetzes am kommenden Freitag im Bundesrat abzulehnen, um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei Recherchen in Deutschland nicht zu gefährden. „Mehrere Länder haben erkannt, dass die vorgesehenen weitgehenden Befugnisse für das BKA zur Abwehr von Terrorismus und schweren Straftaten eine große Gefahr für die Pressefreiheit bedeuten“, betonte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei jetzt an der Länderkammer, das BKA-Gesetz endgültig zu stoppen.
Es könne nicht sein, dass das BKA mit Inkrafttreten künftig von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen könne, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutze der Informanten bestehe. Journalisten könnten dann nicht mehr sicher sein, ob ihre Computerfestplatten durchforstet werden. „Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Journalisten ist häufig die Voraussetzung dafür, dass Missstände und Verfehlungen überhaupt öffentlich werden“, betonte der DJV-Vorsitzende. „Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten nur eingeschränkt das Recht zur Zeugnisverweigerung gewährt werden soll, während Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete den vollen Schutz genießen.“

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