DJV-Verbandstag

Plädoyer für dualen Rundfunk

07. Nov. 2007 – Für eine deutliche Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2009 sprachen sich am heutigen Mittwoch die Delegierten des DJV-Verbandstages in Saarbrücken aus. Die Weiterentwicklung der Programmangebote und der notwendige Ausgleich der medienspezifischen Teuerungsrate machten höhere Rundfunkgebühren unumgänglich, so die Forderung der DJV-Delegierten.
Nach der Verabschiedung der EU-Fernsehrichtlinie müssten Bund und Länder dafür sorgen, dass Product Placement in Deutschland auch künftig nicht zugelassen werde. Zudem sollten die Sender ihre Redaktionen personell und finanziell so verstärken, dass sie nicht auf Beiträge zurückgreifen müssten, die journalistischen Grundsätzen nicht entsprächen. Ferner solle auch im Bereich der Tarifpolitik die Staatsferne gewahrt werden. Die tariflichen Arbeitsbedingungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürften sich nicht an den Abschlüssen im öffentlichen Dienst orientieren.
Darüber hinaus forderte der DJV-Verbandstag, die Finanzinvestitionen außereuropäischer Investoren auf 25 Prozent zu begrenzen, um überzogene Renditeerwartungen und damit einhergehenden Stellenabbau und Qualitätsverlust zu vermeiden. Insbesondere der nach dem Einstieg der Finanzinvestoren KKR und Permira bei ProSiebenSat.1 eingeleitete Personal- und Informationsabbau habe gezeigt, dass es höchste Zeit für eine solche Grenze sei. Der DJV wird einen Vorschlag zur Regelung der Informationspflicht von privaten Rundfunksendern erarbeiten, der als Grundlage für Verhandlungen mit den Landesmedienanstalten dienen soll.
Die durch die EU-Kommission geplante Versteigerung der Rundfunkfrequenzen lehnten die DJV-Delegierten entschieden ab, da ansonsten die Übertragungskapazitäten zu einem rein marktorientierten Wirtschaftsgut gemacht würden. Aufgrund der Funktion der Rundfunkveranstalter, zur Meinungsbildung beizutragen, müssten sie auch in Zukunft einen Vorrang beim Zugang zu Frequenzen und Übertragungskapazitäten haben.

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Hendrik Zörner
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