Rundfunk

EU gibt grünes Licht für Gebühren

24. Apr. 2007 – Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, nicht weiter gegen die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vorzugehen. Die Behörde hat ihre mehrjährigen Prüfungen in Sachen Rundfunkgebühren am heutigen Dienstag für beendet erklärt, nachdem sie sich zuvor mit den öffentlich-rechtlichen Sendern auf einen Kompromiss geeinigt hatte. "Ohne sichere Gebührenfinanzierung hätten die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag auf Dauer nicht erfüllen können. Die heutige Entscheidung stabilisiert das duale Rundfunksystem in Deutschland, dessen Voraussetzung die gesicherte Existenz eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist", kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Einstellung des Verfahrens. Allerdings bleibe als Wermutstropfen festzuhalten, dass die EU-Kommission weiterhin über Finanzierungsfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland mitentscheiden wolle.
ARD und ZDF hatten zuvor zugestimmt, im neuen Rundfunkstaatsvertrag mehr Transparenz und Kontrolle rund um die Verwendung der Gebühren zu garantieren. Der öffentlich-rechtliche Auftrag und die kommerziellen Tätigkeiten der Sender sollen künftig klar getrennt werden. Die Kommission hatte ursprünglich kritisiert, dass die Sender mit den Gebührengeldern Internetauftritte, digitale Sender und Sportrechte finanzieren – Bereiche, in denen sie mit den Privatsendern im Wettbewerb stehen.
Konken bezeichnete die heutige Entscheidung der EU-Kommission als wichtigen Fingerzeig für die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Größere Bedeutung komme jedoch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu, das noch für dieses Jahr erwartet werde.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13