Tag der Pressefreiheit

Informantenschutz in Deutschland stärken

02. Mai. 2008 – Die Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland fordert der Deutsche Journalisten-Verband aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit, der am morgigen 3. Mai begangen wird. "Nicht das Leben oder die Freiheit der Journalisten sind in Deutschland gefährdet, wohl aber die freie Recherche und Berichterstattung", kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Forderung. Unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes schränke die Politik insbesondere den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zunehmend ein. Die seit Jahresbeginn gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung, die geplante Online-Durchsuchung und der seit Januar im Vergleich zu Ärzten, Strafverteidigern und Geistlichen deutlich schwächere Schutz von Journalisten vor Telekommunikationsüberwachung seien prominente Beispiele für diese Entwicklung. Damit werde es Journalisten immer schwerer gemacht, ihren Informanten Anonymität zu garantieren. Zuverlässige Quellen seien aber für die journalistische Arbeit unersetzlich.
Konken: "Auch die wiederholte Überwachung von Journalisten durch den BND ist mit der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit nicht vereinbar." Gleiches gelte, wenn Akkreditierungen zu Großereignissen in Deutschland - wie bei der Fußball-WM oder dem G8-Gipfel geschehen – von der Zustimmung des Journalisten zu einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz abhängig gemacht würden.
Damit die Pressefreiheit nicht nur auf dem Papier des Grundgesetzes Bestand hat, sondern auch gelebt werden kann, muss die Politik aus Sicht des DJV unter anderem folgende Forderungen umsetzen:

• Stopp der Vorratsdatenspeicherung
• keine Online-Durchsuchung bei Journalisten
• keine nachrichtendienstliche Überwachung von Journalisten.
• keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz als Bedingung für
Akkreditierungen zu Großveranstaltungen
• keine Zweiklassengesellschaft unter den Berufsgeheimnisträgern

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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