Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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Europa 2014: Für Presse- und Medienfreiheit

 

Europawahl

Mehr Pressefreiheit!

Die „DJV-Forderungen zur Europawahl“ hat Deutschlands größte Journalistenorganisation am heutigen Donnerstag vorgestellt. „Die politischen Weichen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten werden längst in Brüssel gestellt“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Für die Abgeordneten des EU-Parlaments spielten Journalismus und Medienpolitik jedoch vielfach eine Nebenrolle. Das sei mit der grundlegenden Bedeutung der [...]
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© MPD01605/Wikimedia Commons/Lizenz: CC BY-SA 2.0

Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus

Medienvielfalt, Presse- und Medienfreiheit sind in vielen europäischen Mitgliedstaaten in Gefahr. In Ungarn sind die Medien quasi schon gleichgeschaltet. Italien ist das europäische Land mit der höchsten Eigentumskonzentration im Medienbereich. Und auch in Deutschland sehen wir uns mit einem immer weiter voranschreitenden Mediensterben konfrontiert. Ohne Medienvielfalt und Informationsfreiheit so wie sie in Art. 11 der EU-Grundrechtecharta garantiert werden gibt es keine Meinungsvielfalt und auch keine Demokratie.

Deshalb unterstützt der DJV die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus. Sie fordert, dass der EU die Kompetenz eingeräumt wird, in einem Mitgliedstaat einzugreifen, wenn diese Grundrechte dort verletzt werden. Es soll eine neue Richtlinie erlassen werden, welche der Eigentumskonzentration im Medien- und Werbemarkt entgegenwirkt, die Unabhängigkeit bestehender Aufsichtsgremien in den Medien von politischem Einfluss garantiert und dem Missbrauch von Medien durch wirtschaftliche oder politische Partikularinteressen vorbeugt.
Hierfür müssen bis Mitte August europaweit eine Million Unterschriften gesammelt werden, Zielmarke in Deutschland sind 74.000 Stimmen. Es handelt sich bei der Aktion nicht um eine einfache Online-Petition, sondern um ein gesetzgebendes Verfahren der Europäischen Union.
Jetzt unterzeichnen unter: