Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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Pressemitteilungen

01. Oktober 2015
Pressefreiheit

Polizei tut nichts

Der Deutsche Journalisten-Verband hat scharfe Kritik am Verhalten der sächsischen Polizei gegenüber Journalistinnen und Journalisten geübt: „Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Ordnungshüter Journalisten als Störenfriede sehen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Nach übereinstimmenden Berichten wurden vor einer Asylunterkunft in Dresden-Übigau am gestrigen Mittwoch Journalisten von radikalen Demonstranten angeschrien und bedrängt. Die anwesenden Polizisten verhielten sich zunächst passiv und führten dann die Journalisten weg. Auch gegen weitere Bedrohungen unternahm die Polizei nichts. Andernfalls hätten sie die Lage nicht mehr unter Kontrolle, hieß es.

„Dass es in Sachsen offenbar einen rechtsradikalen Mob gibt, ist schon schlimm genug“, sagte Konken. „Dass die Polizei ihn gegenüber Journalisten gewähren lässt, ist bemerkenswert.“ Er forderte den sächsischen Innenminister auf, die Polizeiführung anzuweisen, die ungehinderte Arbeit der Medien sicherzustellen. Übigau ist kein Einzelfall. Erst letzte Woche wurden ZDF-Mitarbeiter von Pegida-Anhängern bedrängt, vor wenigen Tagen wurden in Dresden bei einer Pegida-Demo erneut zwei Journalisten geschlagen und getreten. Konken: „Beherztes polizeiliches Vorgehen war auch hier Fehlanzeige.“

Der DJV-Vorsitzende rief die Journalistinnen und Journalisten in Sachsen auf, sich von den Übergriffen Rechtsradikaler nicht einschüchtern zu lassen und jeden Fall bekannt zu machen. „Wenn Polizeiführung und Innenministerium nicht aus eigenem Antrieb einschreiten, hilft nur öffentlicher Druck.“

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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