Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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14. April 2014
Pornografiegesetz

unpräzise

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Bundesjustizministerium aufgefordert, eine Formulierung im Entwurf des geplanten Pornografiegesetzes zu präzisieren. In dem Text heißt es derzeit sinngemäß:

Wer unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person herstellt oder überträgt, soll mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden. Wer solche Darstellungen der Öffentlichkeit zugänglich macht, dem droht Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken kritisierte, dass der Begriff „bloßstellende Bildaufnahme“ subjektiv sei und im Zweifel vor allem von Prominenten gegen die Presse ausgelegt werden könne. „Prinzessin Caroline von Monaco und andere Promis haben in den letzten Jahren immer wieder versucht, mit Hilfe der Gerichte die Bildberichterstattung stark einzuschränken“, erinnerte Konken. Die Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse an Berichterstattung sei in vielen Fällen schwierig, dazu müssten praktikable Grenzen gelten. Wenn der Begriff „bloßstellende Bildaufnahmen“ Gesetzeskraft erlange, seien zahllose Gerichtsverfahren zu befürchten.

Unbestritten sei die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche besser vor Kinderpornografie zu schützen, sagte der DJV-Vorsitzende. „Wenn das Gesetz durch unklare Formulierungen Medienanwälten eine Steilvorlage liefert, würde der Schutzzweck verwässert.“  Das diene weder den zu schützenden Kindern und Jugendlichen noch den Gerichten, es drohe allein den Bildjournalismus zu beschädigen.

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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