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18. Dezember 2015
Vorratsdatenspeicherung

Ab heute wird gespeichert

Am heutigen Freitag tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Für wie lange, entscheidet das Bundesverfassungsgericht irgendwann.

Die Proteste waren unüberhörbar. Als Vizekanzler Sigmar Gabriel seinem Parteigenossen und Bundesjustizminister Heiko Maas öffentlich dessen Ablehnung der Datenspeicherung ausredete, hagelte es in der Zivilgesellschaft Widerspruch. Und während des dann folgenden Gesetzgebungsverfahrens auch. Der DJV machte zusammen mit anderen Medienorganisationen klar, dass die Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz aushöhlt und dass das Versprechen des Justizministers, für Journalisten gäbe es Sonderregeln, in der Praxis Mumpitz ist. Der erdrückenden Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag war das egal: Die Abgeordneten stimmten für die Datenspeicherung.

 

Heute nun tritt sie in Kraft. Wer welche Internetseiten aufruft, E-Mails verschickt und empfängt, müssen die Telekommunikationsfirmen jetzt speichern und bei Bedarf an Ermittlungsbehörden schicken. Journalisten müssen ihre elektronischen Kontakte mit Informanten jetzt so gut schützen, wie es technisch möglich ist. Oder auf andere Weise Kontakt mit ihren Quellen pflegen. In einer Demokratie, die die Pressefreiheit in ihrer Verfassung stehen hat, ein schlechter Witz.

 

Wie lange er andauert, hängt vom Bundesverfassungsgericht ab. Wann sich die Richter die Vorratsdatenspeicherung vorknöpfen, ist noch nicht bekannt. Hoffentlich bald.

 

Hendrik Zörner

 

Tipps zu digitalem Informantenschutz haben wir hier zusammengestellt.


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