In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat die Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Wesentliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an die Novelle des Gesetzes sind nicht berücksichtigt worden. Geschützt ist nur die Kommunikation zwischen natürlichen Personen. Elektronische Verbindungsdaten können in gigantischem Umfang vom deutschen Auslandsgeheimdienst abgeschöpft und an ausländische Geheimdienste weitergereicht werden. Das greift extrem in das Redaktionsgeheimnis ein und gefährdet die Quellen von Journalisten. Der DJV appelliert deshalb an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das BND-Gesetz nicht zu unterschreiben.
Kontakt: Hanna Möllers, moe@djv.de

In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Initiative für eine Reform des Melderegisters. Je häufiger Journalisten ins Visier von Pressefeinden und Nazis geraten, je tiefer die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt rutscht, desto größer ist die Gefahr, dass Journalisten zu Hause unliebsamen Besuch bekommen. Die Feindeslisten, mit denen Rechtsextremisten versuchen, kritische Journalisten einzuschüchtern, sind ein Beispiel von vielen. Für eine Änderung der Melderegisterauskunft macht sich jetzt die CDU-Landtagsfraktion NRW stark. Im Düsseldorfer Parlament brachte sie einen Antrag durch, der auf eine Reform abzielt. Jetzt ist der Bund gefragt.
Kontakt: Hanna Möllers, moe@djv.de

Die EU-Kommission will Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Der DJV hat gefordert, die Klage um die Verstöße der nationalkonservativen Regierungsmehrheit gegen die Pressefreiheit zu erweitern. An den Schalthebeln des öffentlichen Rundfunks sitzen durchweg Gefolgsleute der PiS-Partei, Anzeigenaufträge staatlicher Stellen gehen bevorzugt an regierungsnahe Medien und erst kürzlich sorgten Pläne der Regierung für Aufregung, von privaten Medien eine Sonderabgabe von deren Werbeeinnahmen zu verlangen.

18 Teams aus dem DJV laufen bis zum 1. Mai in einer Laufaktion symbolisch für die Pressefreiheit und tun damit zugleich etwas für Ihre Gesundheit. Am 12. Tag der Aktion sind schon mehr als sieben Millionen Schritte verzeichnet worden, ermittelte jetzt die DJV-Teamleitung.
Kontakt: Michael Hirschler, hir@djv.de

Bildjournalisten sollten sich vor der Unterzeichnung eines neuen Vertrags bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hüten. Dieser Vertrag berücksichtigt den im Urhebervertragsgesetz enthaltenen Anspruch auf eine angemessene Vergütung nicht. Außerdem wird die Honorierung der Freien durch die neuen Regeln zu deren Nachteil verändert. Wer bislang fotografisch für die dpa tätig war, erhielt für diese Tätigkeit nicht nur eine Pauschale, deren Höhe nach der Dauer des Einsatzes gestaffelt war. Wenn anlässlich des Fotoauftrags auch Videos produziert wurden, die an Fernsehsender verkauft werden konnten, erhielten die Freien zusätzlich eine Beteiligung an den Verkaufserlösen der Videos. Diese Erlöse, die im Einzelfall mehrere hundert Euro pro Video betragen konnten, werden nach dem neuen Vertrag praktisch gestrichen. Ein  System von „Punkten“ für Sondernutzungen führt zu erheblich geringeren Vergütungen der Freien.
Kontakt: Michael Hirschler, hir@djv.de

Nach zehn Jahren an der Spitze von Gruner + Jahr verlässt Verlagschefin Julia Jäkel das Unternehmen "freundschaftlich und auf eigenen Wunsch", wie der Verlag mitteilte. Ihre Nachfolge tritt Stephan Schäfer, Geschäftsführer Inhalte und Marken bei der Mediengruppe RTL Deutschland, zusätzlich zu seiner bisherigen Aufgabe an. Diese Personalentscheidung spiegelt die Bertelsmann-Strategie wider, die beiden Medienunternehmen G+J und RTL stärker miteinander zu verzahnen. Dass Jäkel deshalb das Handtuch wirft, ist Gegenstand von Spekulationen.
Kontakt: Christian Wienzeck, wienzeck@djv.de

Im Wechsel moderieren Anja Reschke und Michail Paweletz den neuen Podcast. Was 2017 erfolgreich als Programmangebot gegen Desinformation startete, geht jetzt auf die nächste Ebene: der Faktenfinder der Tagesschau. Weiterhin werden online falsche und irreführende Meldungen untersucht, werden Kampagnen zur Desinformation analysiert und Gerüchte und Lügen aufgedeckt. Denn daran besteht auch nach der Abwahl von Donald Trump aus dem Weißen Haus kein Mangel. Gerade die Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen ist ein fruchtbarer Nährboden für Unsinn aller Art. Zusätzlich soll es jetzt den Podcast als Gesprächsformat geben.
Kontakt: Paul Eschenhagen, esch@djv.de

Die Auswirkungen der Erderwärmung sind auch in Deutschland immer deutlicher zu spüren. Daher sind RTL und die Initiative "Klima vor acht" in engem Austausch für ein regelmäßiges Format, in dem eine fundierte und zugleich verständliche Klimaberichterstattung im Fokus steht. Das neue Format soll im Umfeld von "RTL Aktuell" zu sehen sein. Parallel hat die Initiative einen Offenen Brief an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow gestartet, in dem er aufgefordert wird, "eine wissenschaftlich fundierte und verständliche Klimaberichterstattung anzubieten, täglich und zur besten Sendezeit".
Kontakt: Hanna Möllers, moe@djv.de

Zahlreiche Journalistenverbände aus ganz Europa, darunter der DJV, hatten auf Initiative der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) an das Regime von Alexander Lukaschenko appelliert, Freiheitsrechte und Pressefreiheit in Belarus wiederherzustellen. Der seit 1918 am 25. März begangene Tag der Freiheit sollte dafür das symbolträchtige Datum sein. Doch wieder einmal schlugen die Sicherheitskräfte mit brutaler Härte zu, knüppelten Demonstranten nieder, hinderten Journalisten an der Berichterstattung. Nicholas Connolly, akkreditierter Korrespondent der Deutschen Welle in Minsk, wurde am 25. und am 27. März von der Polizei bei Dreharbeiten verhaftet und jeweils für Stunden in Gewahrsam genommen. Vorzuwerfen haben ihm die Behörden nichts, außer dass er aus ihrer Sicht zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Die Deutsche Gesellschaft führt in diesem Jahr das Projekt "Writing for Diversity – LGBTQ issues in cross-border journalism" durch. Mit dem Angebot, gefördert durch das Auswärtige Amt, werden Journalisten, Blogger und Aktivisten angesprochen. Ziel ist die Förderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit und eine erhöhte Sichtbarkeit von LGBTQ-Themen in den Zielländern Deutschland, der Ukraine und der Republik Moldau. Die Bewerbungsfrist endet am 26. April.
Kontakt: Ella Wassink, wassink@djv.de

Exklusives Mobilfunk-Angebot für DJV-Mitglieder

Festen Tritt auf der Karriereleiter bietet nur der DJV.

"Es rumpelt richtig in der Medienbranche", weiß taz-Medienjournalistin Anne Fromm.

Der ehemalige Chefredakteur von w&v Holger Schellkopf wechselt in gleicher Funktion zum Digitalmagazin t3n. Dort tritt er die Nachfolge von Luca Caracciolo an, der Chefredakteur des Magazins Technology Review wird.
Tibor Martini, Datenanalyst bei der dpa, fängt als Teamleiter Social Media beim Stern an.
Die Chefreporterin der Rhein-Zeitung Nicole Mieding wird Chefredakteurin des Weinmagazins Fine.
Jule Gölsdorf, Moderatorin bei NDR Info, wechselt  in gleicher Funktion zum Sat.1-Frühstücksfernsehen.
Die leitende Redakteurin der Fachzeitschrift Elektronik automotive Stefanie Eckardt wechselt am 1. Juni als Chefredakteurin zum Fachtitel Hanser automotive.
Thorsten Vaas, Redaktionsleiter für Aalen und Ellwangen bei der Schwäbischen Zeitung, geht in gleicher Funktion zur Rems-Zeitung.
Der freie Medienunternehmer Stefan Ruzas wird leitender Redakteur beim Fachmagazin Focus E-Bike. Sein Vorgänger Patrick Morda verlässt das Magazin.
Rabea Weihser, Ressortleiterin Kultur bei Zeit Online, wird Direktor Kommunikation und Kultur beim Basketball-Club Alba Berlin.
taz-Redakteurin Anne Fromm, bisher im Medienressort im Einsatz, wechselt in die Investigativabteilung.

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Kontakt: Ella Wassink, wassink@djv.de