Im Ranking von Reporter ohne Grenzen zur internationalen Pressefreiheit verschlechtert sich Deutschland von Platz 11 auf Platz 13. Die Lage der Pressefreiheit gilt daher nur noch als zufriedenstellend und nicht mehr als gut. Hauptursache für diese Entwicklung ist die Verfünffachung der Übergriffe von 13 im Jahr 2019 auf 65 im vergangenen Jahr auf Journalisten, zumeist im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen. Zusätzlichen Druck üben Gesetzesvorhaben aus wie etwa das Bundespolizeigesetz. Es räumt der Bundespolizei die Möglichkeit ein, durch Trojaner die verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Kontrollmechanismen dieses gravierenden staatlichen Eingriffs sind nur unzureichend geregelt, wichtige Berufsgruppen wie die Journalisten sind nicht explizit ausgeklammert.

Eine aktuelle Erhebung des International Press Institut (IPI) fand heraus, dass weltweit in den letzten 14 Monaten mehr als 600 Verstöße gegen die Pressefreiheit zu beklagen sind. Laut IPI handelt es sich bei 34 Prozent um körperliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie Bedrohungen, bei 33,5 Prozent um Festnahmen von Berichterstattern und bei 14 Prozent um Einschränkungen durch staatliche Behörden im Zuge von Anti-Corona-Maßnahmen. Besonders auffällig: Selbst in Demokratien wie Indien verhinderten Sicherheitskräfte die freie Berichterstattung.

Nicht allein die Polizei, auch die Medienhäuser müssen sich für den Schutz von Journalisten vor Übergriffen und Drohungen engagieren. Was Verlage und Sender tun sollten, hat der DJV zusammen mit anderen Organisationen in einem Kodex für Medienhäuser zusammengestellt. Wichtigste Forderung: Pro Medienunternehmen muss es eine Kontaktperson geben, an die sich Betroffene wenden können.

Die Sperrung journalistischer Beiträge kommt in sozialen Medien immer häufiger vor. Mal stören sich die Algorithmen an nackter Haut auf Fotos, mal an bestimmten Begriffen in Texten. Deshalb hat der DJV-Gesamtvorstand am 19. April in einer Resolution darauf hingewiesen, dass die sozialen Netzwerke eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung haben und nicht alleine wirtschaftlichen Interessen und selbst gesetzten Standards gehorchen dürfen, die geeignet sind, gegen das Grundrecht der Pressefreiheit zu verstoßen. Und weiter: "Tatsächliche Beiträge mit ,Hate Speech‘, Beleidigungen oder Aufrufen zur Gewalt etc. müssen konsequent strafrechtlich verfolgt und gelöscht werden. Die Löschung seriöser journalistischer Inhalte darf nicht als Kollateralschaden hingenommen werden.“

Arbeitnehmerähnliche freie Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk können künftig in den Personalrat gewählt werden. Auch besitzen sie das aktive Wahlrecht zu den Arbeitnehmervertretungen bei den Sendern und können vom Personalrat vertreten werden. Das sieht das novellierte Bundespersonalvertretungsgesetz vor, das der Bundestag am 22. April in zweiter und dritter Lesung beschlossen hat. Ausgenommen bleiben solche Freien, die maßgeblich an der senderübergreifenden Programmgestaltung beteiligt sind. Das dürfte aber nur wenige Freelancer betreffen. Im Gesetzgebungsverfahren waren die parlamentarischen Gremien weitgehend den Änderungswünschen des DJV gefolgt. Herausgekommen ist ein Gesetz, das den Freien endlich die Möglichkeit gibt, ihre beruflichen Interessen bei den Sendern in gleichem Umfang zu vertreten, wie es Redakteure und Reporter seit Jahrzehnten können.

Der rbb-Staatsvertrag muss noch vor den Berliner Wahlen im September novelliert werden. Der DJV Berlin/JVBB und ver.di fordern den Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung auf, das ursprünglich für diesen Mai geplante Vorhaben doch noch umzusetzen. Der dringende Reformbedarf des rbb müsse Priorität haben. Das politische Kernstück der Reformen ist die Einbeziehung der 1.500 arbeitnehmerähnlichen festen Freien in den Personalrat. Die Freien sorgen zwar für das rbb-Programm, werden aber bisher von der betrieblichen Mitbestimmung praktisch ausgeschlossen. Schon lange besteht in den Parlamenten der beiden Länder parteiübergreifende Einigkeit, dass diese Lücke endlich geschlossen wird.

Bild.de steht mit 5,47 Millionen Unique Usern weiterhin auf dem ersten Platz nach Zugriffen der Online-Medien. Das ergab die Agof-Untersuchung für den Monat März. Gegenüber dem Vormonat büßte das Portal 4,9 Prozent ein. Zweitplatzierter ist jetzt ntv, das um 9,2 Prozent zulegte. Der Spiegel verbesserte sich um 6,8 Prozent. Auf den Plätzen vier und fünf landeten t-online.de und Welt. Den größten Zugewinn machte "mein schöner garten" mit +83,3 Prozent, den größten Verlust fuhr Vip.de mit -34,2 Prozent ein.

Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) schreibt im Rahmen des Wettbewerbs zum Tag der Pressefreiheit 2021 zum ersten Mal bundesweit einen Sonderpreis für jungen Journalismus aus. Bewerben können sich Journalistinnen und Journalisten in Ausbildung (Volontariat, Journalistenschulen, Universitäten und Hochschulen - Fachbereiche Journalismus, Kommunikation, Gestaltung und Design), die nicht älter als 35 Jahre sind.  Die Teilnahme ist als Einzelperson und als Team möglich. Das Preisgeld beträgt 1000 Euro. Sponsor ist das Versorgungswerk der Presse. Einsendeschluss für den Sonderpreis sowie den Wettbewerb zum Tag der Pressefreiheit ist der 5. Mai 2021.

Exklusives Mobilfunk-Angebot für DJV-Mitglieder

Festen Tritt auf der Karriereleiter bietet nur der DJV.

"Teilen ist das neue Haben", gibt NDR-Intendant Joachim Knuth als Devise nach der ausbleibenden Erhöhung des Rundfunkbetrags vor.

Martin Haferkorn, Chef vom Dienst Layout bei Bremen Eins, steigt am 1. September zum Programmchef auf. Sein Vorgänger Berthold Bunsen geht in den Ruhestand.
Der Europa-Korrespondent des Handelsblatts Hans-Peter Siebenhaar wechselt zum 1. Juni als Senior Vice President in die Kommunikation des österreichischen Mineralölunternehmens OMV.
Thomas Tuma, zuletzt stellvertretender Chefredakteur beim Handelsblatt, steigt am 1. Mai als Chefautor beim Focus ein.
Der Leiter lokale multimediale Inhalte bei der Eßlinger Zeitung Johannes M. Fischer tritt am 1. Mai die Nachfolge von Gerd Schneider als Chefredakteur an. Schneider wechselt in gleicher Funktion zum Donaukurier.
Daniel Hähle, bisher verantwortlicher Redakteur bei BILD, wird neuer Nachrichtenchef des Blattes. Er folgt auf Julia Höpfner, die als Mitglied der Chefredaktion zur Bild am Sonntag wechselt.
WDR-Fernsehreporterin Siham El-Maimouni wechselt als Moderatorin zum ARD-Kulturmagazin ttt - titel, thesen, temperamente.
Robert Ide, Geschäftsführender Redakteur beim Tagesspiegel, arbeitet ab 1. Mai als Autor für die Zeitung.

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Kontakt: Ella Wassink, wassink@djv.de