Wider besseres Wissen hat der Bundestag am 10. Juni das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Es ermöglicht dem Inlandsgeheimdienst, die Inhalte elektronischer Kommunikation von Journalisten mittels sogenannter Quellen-TKÜ auszuwerten. Technisch wird die Quellen‐TKÜ mit einer heimlich eingeschleusten Software umgesetzt, die die Kommunikationsdaten abfängt. Zwar muss bei der Überwachung von Journalisten vorher eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden. Ein ausreichender Schutztatbestand, wie ihn Bundestagsabgeordnete für sich selbst vorsehen, ist aber in dem Gesetz nicht enthalten.

Selten waren Meinungsumfragen vor einer Wahl so falsch wie vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. Vom Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD war zum Teil die Rede. Tatsächlich liegen die beiden Parteien im Wahlergebnis um 16,3 Prozentpunkte auseinander. Journalisten sollten deshalb vor der nächsten Wahl genauer hinsehen, welches Meinungsforschungsinstitut sie zitieren. In Sachsen-Anhalt lagen INSA und Civey in ihren Prognosen besonders weit hinter dem Wahlergebnis.

Die Hilfen für Selbstständige wegen der Corona-Krise werden über den 30. Juni hinaus verlängert, in Details ausgebaut und erhöht. So soll die Neustarthilfe auf 12.000 Euro steigen. Die Hilfen werden auch Thema einer Veranstaltung des DJV am 16. Juni sein, eine Anmeldung ist hier möglich.

Mit einem Video auf Arabisch wollte das Bundespresseamt arabischsprachige Menschen in Deutschland für das Impfen begeistern. Doch aus der Werbung wurde ein Flop. Wie die Bild-Zeitung herausfand, trat in dem Film der Berliner Arzt Najeeb Al-Saidi auf, der in Facebook die Vertreibung von Juden fordert und Hamas-Propaganda teilt. Damit von BILD konfrontiert, fehlten dem Bundespresseamt die Antworten. Kurz darauf war das Video nicht mehr zu finden. Ob im Bundespresseamt niemand Arabisch kann?

Einfacher mit Freien zusammenarbeiten, ganz ohne Sozialversicherungsabgaben. Das wird jetzt einfacher, weil eine Auskunftsstelle der Rentenversicherung reformiert wurde. Die Rentenversicherung und andere kritisierten die Regelung mit deutlichen Worten.

Der Madsack-Konzern dehnt seine Beteiligungen an den Kieler Nachrichten und der Segeberger Zeitung auf jeweils 50 Prozent plus eine Stimme aus. Bisher hielt Madsack jeweils 49 Prozent an den beiden Titeln. Der Erweiterung der Anteile muss das Bundeskartellamt noch zustimmen.

Im Mai haben die Wetterdienste im IVW-Onlineranking gegenüber dem Vormonat deutlich zugelegt. Wetter online verbesserte sich um 58,6 Prozent, Wetter.com um 36,7 Prozent und The Weather Channel legte um 34,6 Prozent zu. Im Gegensatz dazu verlor die Digitalausgabe des Tagesspiegel 27,5 Prozent, Welt.de büßte 14,4 Prozent ein und die Frankfurter Allgemeine 8,9 Prozent.

Die russischen Behörden haben dem WDR-Journalisten Robert Kempe die Akkreditierung zur Fußball-EM entzogen. Wahrscheinlicher Grund ist seine kritische Berichterstattung über Verbindungen zwischen dem Fußballverband UEFA und dem russischen Staatskonzern Gazprom. Der DJV protestierte gegen diese Willkürmaßnahme und verlangte, dass es während der Spiele keine Schikanen gegen Berichterstatter gibt.

Exklusives Mobilfunk-Angebot für DJV-Mitglieder

Festen Tritt auf der Karriereleiter bietet nur der DJV.

"Erst Berichterstattung, dann Meinung", rät Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Journalisten.

Heidje Beutel bleibt Vorsitzende des DJV Thüringen. Der Landesverbandstag bestätigte die freie Journalistin am 5. Juni in ihrem Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Mariana Friedrich und Doreen Huth als Stellvertreterinnen.
Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay wechselt in gleicher Funktion am 1. August zum Privatsender RTL, wo sie den Ausbau der Informations- und Nachrichtenangebote in zentraler Rolle mitgestalten soll.
Özlem Topçu, Politikredakteurin der Zeit, wechselt als stellvertretende Ressortleiterin Ausland zum Spiegel. Ihr zur Seite steht Katrin Kunz, bisher Reporterin im Auslandsressort.
Die scheidende RTL-Chefredakteurin und frühere BILD-Chefin Tanit Koch wird Wahlkampfberaterin des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU Armin Laschet.
Charlotte Haunhorst, zuletzt Redaktionsleiterin von jetzt.de, wechselt als Digitalchefin und Mitglied der Chefredaktion zum Handelsblatt.

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