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DJV-news 732
Newsletter des Deutschen Journalisten-Verbands: 10.09.2021
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Misshandelte Journalisten: Auftrag an Bundesregierung. Screenshot: Tagesschau  
Inhalt vom 10. September
Außenminister darf Journalisten nicht im Stich lassen

Mitarbeiter der Deutschen Welle evakuiert

Hände weg vom Streikrecht!

BKA setzt offenbar Pegasus-Software ein

CDU-Rechtsaußen Maaßen beleidigt Journalisten

Corona-Hilfen verlängert

Förderung für Investigatives steht bereit

Aderlass bei Regionalzeitungen in Rheinland-Pfalz

Framing von Fotos kann verboten werden

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Aktuelle Themen
Außenminister darf Journalisten nicht im Stich lassen

Der DJV hat Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, sich aktiv für die Journalistinnen und Journalisten sowie die Mitarbeiter von Medien in Afghanistan einzusetzen. Anlass sind Berichte über Misshandlungen von Journalisten, die über die im Land aufflammenden Proteste berichteten. Darüber hinaus lässt die Flut von Hilferufen von Medienschaffenden nach dem Ende der Rettungsflüge aus Kabul nicht nach. Der Bundesaußenminister muss sein in der vergangenen Woche gegebenes Schutzversprechen einlösen.

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Misshandelte Journalisten: Auftrag an Bundesregierung. Screenshot: Tagesschau
Mitarbeiter der Deutschen Welle evakuiert

Zehn Mitarbeiter der Deutschen Welle konnten mitsamt ihren Familien am 9. September Afghanistan verlassen. Die Flüchtlinge sollen demnächst in Deutschland eintreffen. Zunächst gelang die Ausreise nach Pakistan. Mit der Evakuierung dieser Gruppe von 72 Menschen ist für die DW ein erstes Ziel erreicht. In Afghanistan warten noch die Familien der Bonner Mitglieder der Afghanistan-Redaktion der Welle auf die Ausreise.

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Hände weg vom Streikrecht!

Aus der CDU-Mittelstandsvereinigung wurde die Forderung nach Einschränkung des Streikrechts laut. Arbeitskämpfe in Versorgungsbetrieben und Infrastrukturunternehmen sollten durch Zwangsschlichtungen und Ankündigungsfristen erschwert werden, hieß es. Wenn das Streikrecht erst mal in diesen Wirtschaftsbereichen eingeschränkt wird, ist es nur noch ein kleiner Schritt hin zu Arbeitsniederlegungen light für die ganze Wirtschaft", kritisierte der DJV. Davon wären dann auch die Journalisten des Rundfunks und der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage betroffen. Streiks mit Ankündigung sind ein stumpfes Schwert – gerade im tagesaktuellen Journalismus. Deshalb kann es nur heißen: Hände weg vom Streikrecht!

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Warnstreik: Auch Journalisten betroffen. Foto: Hanna Möllers
BKA setzt offenbar Pegasus-Software ein
Überwachung: Wer ist betroffen? Foto: weka.ch

Am 7. September wurde am Rande der Bundestagssitzung bekannt, dass das Bundeskriminalamt offenbar ohne Wissen des zuständigen Bundesinnenministeriums die Überwachungssoftware Pegasus gekauft und bereits eingesetzt haben soll. Entsprechende Fragen waren in den letzten Wochen unbeantwortet geblieben. Mit Hilfe von Pegasus wurden bereits französische Reporterinnen und ungarische Investigativjournalisten überwacht. Der DJV verlangt vom Innenministerium lückenlose Aufklärung.

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CDU-Rechtsaußen Maaßen beleidigt Journalisten

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen versucht offenbar, mit Beleidigungen an sein Bundestagsmandat in Thüringen zu kommen. Jüngstes Ergebnis seiner Auslassungen: ein knapp zwei Minuten langes Video, in dem er die steile These aufstellt, 90 Prozent der Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien für Grüne, Linke und SPD. Deshalb, so sein Fazit, hätten wir in Deutschland ein Medienproblem. Denn diese Journalisten wollten Propaganda machen und nicht ausgewogen berichten. Beweise bleibt er schuldig. Stattdessen stimmt er das Lied der Medienhasser an, die zuweilen auch keine Scheu haben, Gewalt gegen Journalisten auszuüben. Ihnen, den rechten Schlägern, liefert Maaßen die Rechtfertigung für ihre Übergriffe.

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Hans-Georg Maaßen: Diffamierung statt Fakten. Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
Corona-Hilfen verlängert

Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbstständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch für die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe Plus für die Monate Oktober bis Dezember 2021 insgesamt bis zu 4.500 Euro an Selbstständige gezahlt werden, die bestimmte Umsatzeinbußen aufweisen.

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Förderung für Investigatives steht bereit

Bis zu 50.000 Euro stehen als Fördermittel für grenzüberschreitende, investigative Journalismusprojekte zur Verfügung. Sie werden im Rahmen des aus Mitteln der EU gespeisten Fonds "Investigative Journalism for Europe" vergeben. Bewerben können sich Journalistenteams, die über Grenzen hinweg investigativ recherchieren wollen. Bewerbungsschluss ist am 4. Oktober.

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Aderlass bei Regionalzeitungen in Rheinland-Pfalz

Gleich drei Landeskorrespondenten verlassen die rheinland-pfälzischen Regionalzeitungen in Richtung Landesregierung: Florian Schlecht wechselt vom Trierischen Volksfreund als Pressesprecher in das Arbeitsministerium in Mainz, sein Kollege Carsten Zillmann von der Rhein-Zeitung hat bereits im Wirtschaftsministerium angefangen und Ulrich Gerecke geht von der Allgemeinen Zeitung ins Bildungsministerium. Die Personalwechsel sagen viel über die Stimmung in den Zeitungsredaktionen aus.

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Framing von Fotos kann verboten werden

In Verträgen kann festgelegt werden, dass Fotografien bei Nutzung im Internet gegen Framing geschützt werden müssen. Das hat der Bundesgerichtshof am 9. September entschieden (Az. I ZR 113/18). Im konkreten Fall stellte er fest, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Fotos davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen Framing ergreift. Für Freie und Agenturen kann es insofern sinnvoll sein, jetzt in ihren Nutzungsbedingungen festzulegen, dass die Bilder gegen Framing geschützt werden müssen, wenn sie solche Nutzungen ausschließen wollen.

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Fotografen: Schutz gegen Framing nötig. Foto: Frank Sonnenberg
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"Wenn Journalist:innen nicht krisenfest sind, können es ihre Arbeitgeber auch nicht sein", sagt Vocer-Gründer Stephan Weichert.

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Personalien

Stephan Kittelmann, Chef vom Dienst der ZDF-Sendung Markus Lanz, wechselt als Medien- und Contentexperte zur Beratungsagentur 365 Sherpas.
Radiojournalistin Laura Winter geht im Oktober von Radio Hamburg als Moderatorin zu Sky Sport News.
Tanja Brandes, Redakteurin Bundespolitik bei der Berliner Zeitung, arbeitet ab 1. November als Newsmanagerin bei der Rheinischen Post. Ihre Vorgängerin Judith Conrady geht als stellvertretende Chefredakteurin zur Südwest Presse.

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