Der DJV hat an die deutschen Zeitungsverleger appelliert, verstärkte Anstrengungen für das regelmäßige Erscheinen der Zeitungen im gewohnten Umfang zu unternehmen. Der Grund: Aus mehreren Redaktionen wird gemeldet, dass mancherorts wegen Papiermangels bereits das journalistische Angebot der Titel reduziert wird. Wenn Papier vorübergehend knapp und deshalb teurer wird, darf das nicht zu dünneren Zeitungsausgaben führen.

Der Deutsche Bundestag muss als eine seiner ersten Aktivitäten nach der Wahl die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz in nationales Recht umsetzen. Wenn das nicht bis zum Jahresende passiert, droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Der Schutz der Hinweisgeber ergibt sich zwingend aus der täglichen journalistischen Praxis. Das gilt für so spektakuläre Enthüllungen wie die Pandora Papers ebenso wie für die Aufdeckung illegaler Mauscheleien auf kommunaler Ebene. Das Parlament kann die Initiative für ein deutsches Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ergreifen, ohne dass bereits eine neue Bundesregierung im Amt ist.

Wie viele Presseauskünfte haben welche Ministerien der Bundesregierung in welcher Zeit beantwortet? So lautet der Kern der Kleinen Anfrage, die die Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. Die Antwort: Seit Anfang 2020 trafen beim Bundeswirtschaftsministerium sechs Fragen ein, beim Gesundheitsressort fünf. Wie lange Journalisten auf die Antworten warten mussten, weiß die Regierung entweder nicht oder teilt es nicht mit.

Eine investigative Spitzenleistung haben 600 Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt, koordiniert vom Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) in den USA, am Wochenende präsentiert: die sogenannten Pandora Papers. Das ICIJ hatte einen Datensatz mit 11,9 Millionen vertraulichen Unterlagen zugespielt bekommen. Aus ihnen gehen die Eigentümer von 27.000 Offshore-Firmen hervor. Alle Daten mussten vor der Veröffentlichung überprüft werden. Das übernahmen die Partnermedien des ICIJ, darunter die Washington Post, die BBC, der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung, um nur einige zu nennen. In den aktuellen Veröffentlichungen werden 35 Politiker genannt, die hinter den Kulissen krumme Geschäfte gemacht haben oder noch machen. An vorderster Front dabei: Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis.

Die aus Afghanistan geretteten Mitarbeiter der Deutschen Welle und ihre Familienangehörigen finden Zuflucht in Köln und Bonn. Die Oberbürgermeisterinnen der beiden Städte haben dem deutschen Auslandssender grünes Licht für die Unterbringung der insgesamt 72 Geflohenen gegeben. Nach Köln kommen 46, nach Bonn 26 Personen.

Auch das Oberlandesgericht München hält das Portal der Stadt München "muenchen.de" für rechtswidrig (AZ. 6 U 6754/20). Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz aus dem letzten Jahr. Laut OLG München sei das Portal in der angegriffenen Form zu presseähnlich und daher wettbewerbswidrig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens hat das Gericht jedoch die Revision zum BGH zugelassen. Die Süddeutsche, die Abendzeitung und andere Münchner Pressepublikationen hatten gegen das Online-Angebot der Stadt geklagt.

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort rechtswidrig waren (AZ. 42 O 13841/19). Geklagt hatte ein Autor, der der Auffassung ist, die Verwertungsgesellschaft habe seine ihm zustehenden Ausschüttungen unzulässig gemindert. Das Landgericht gab der Klage nun statt. Die Ausschüttungen an Herausgeber und an den Förderungsfond Wissenschaft seien nach geltender Rechtslage rechtswidrig.

Der DJV trauert um den langjährigen Landesvorsitzenden des Saarländischen Journalisten-Verbands (SJV) Hans Georg ("Schorsch") Klein-Hudalla. Er starb im Alter von 77 Jahren. Klein-Hudalla war 40 Jahre im Dienst des Saarländischen Rundfunks, zuletzt als stellvertretender Chefredakteur. Fast 20 Jahre stand er an der Spitze des SJV. Der DJV machte ihn 2006 zum Ehrenmitglied.

Vom Spiegel zieht es Christoph Seeger zum Handelsblatt, wo er Teamleiter Geldanlage in Frankfurt wird. Chefreporter Martin Murphy steigt zum Co-Ressortleiter im Investigativteam auf. Stephan Scheuer, Leiter des Technologieteams und langjähriger China-Korrespondent, wird Nachfolger von Alexander Demling im Silicon Valley, der zum Spiegel geht. Von Reuters kommt Arno Schütze zum Handelsblatt. Sven Prange, der bei der Wirtschaftswoche schon Mitglied der Chefredaktion war, wird CvD und Nachrichtenchef.

Exklusives Mobilfunk-Angebot für DJV-Mitglieder

Festen Tritt auf der Karriereleiter bietet nur der DJV.

Monitor-Redaktionsleiter Georg Restle zu den Durchstechereien aus den Sondierungsgesprächen: "Man mag von Springer-Medien halten, was man will. Dass Journalist*innen wissen wollen, was hinter verschlossenen Türen besprochen wird, gehört allerdings zu unserem Job."

NDR-Redakteur Frank Rieger steht weiterhin als Landesvorsitzender an der Spitze des DJV Niedersachsen. Der Journalistentag bestätigte ihn am 2. Oktober mit großer Mehrheit in seinem Amt. 2. Vorsitzende bleibt die freie Journalistin Ines Goetsch. Neuer Schatzmeister wurde der Zeitungsjournalist Michael Wendt.
Daniel Anibal Bröckerhoff, zuletzt für ZDFheute live tätig, wird Moderator des News-Magazins NDR Info 21:45.
Der Wirtschaftsredakteur Hendrik Geisler des Kölner Stadt-Anzeigers ist jetzt Lokalchef der Leverkusener Redaktion des Blattes. Sein Vorgänger Bert-Christoph Gerharts wird Leverkusener Chefreporter.
Christian Schubert, bisher Wirtschaftskorrespondent der FAZ in Paris, ist in gleicher Funktion nach Rom gewechselt.

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