Presseauskunftsrecht, die Verhinderung missbräuchlicher Klagen gegen Medien, die Stärkung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus - so lauten die Versprechen des Koalitionsvertrags zu journalistischen Themen. Es fehlen klare Aussagen zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch die Einführung eines Verbandsklagerechts zur Durchsetzung von Urheberrechten sieht das Ampel-Papier nicht vor. Der DJV ergänzt die Aussagen des Koalitionsvertrags mit seinen Forderungen für mehr Medienvielfalt.

Gerade mal 11 Journalisten wurden für das Gerichtsverfahren um die Amokfahrt in Trier akkreditiert. Ähnlich gering ist die Zahl der Presseplätze in einem anderen Verfahren von überregionaler Bedeutung in Rheinland-Pfalz. In einem Offenen Brief an den Mainzer Justizminister Herbert Mertin ruft der DJV gemeinam mit seinem rheinland-pfälzischen Landesverband zu mehr Berichterstattungsmöglichkeiten in Gerichten auf.

Mit mehreren großen Verlagen, darunter Zeit und Spiegel, hat Google Verträge abgeschlossen, in denen es um Zahlungen gemäß dem neuen Urheberrecht geht. Wie es heißt, sollen Verhandlungen mit kleineren Verlagen im Gange sein. Über die Summen, die von Google an die Verlage fließen, ist nichts bekannt. Nach dem geltenden Gesetz stehen den Urhebern mindestens ein Drittel der Einnahmen zu. Es ist das gute Recht der Autoren, dass sie die Summen kennen, an denen sie partizipieren.

Am heutigen Freitag kommen Zeitungsverleger und DJV-Kollegen erstmals zu Verhandlungen per Video über einen neuen Gehaltstarifvertrag für Zeitungsredakteure zusammen. Der DJV fordert 4,8 Prozent mehr. Gleiches gilt für den Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Freie. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten haben. Die Gehälter der Zeitungsjournalisten sind zuletzt im Mai 2019 gestiegen.

Die Neustarthilfe für Freie mit der Förderung von 1.500 Euro im Monat wird im ersten Quartal 2022 fortgesetzt. Auch die alternative Erstattung konkreter Betriebskosten läuft weiter, wobei die Erstattung auf 90 Prozent der Kosten gedeckelt sein soll. Beim Arbeitslosengeld II bleibt es bei den Regeln der Corona-Grundsicherung: Auch für eine bislang bewohnte große Wohnung werden die Mietkosten oder Lasten übernommen, Altersvorsorge ist in der Regel weiterhin kein Ausschlussgrund. Bis Ende 2022 gibt es keine Mindestverdienstgrenze in der Künstlersozialversicherung. Das bedeutet, es bleiben auch Personen versichert, deren jährlicher Gewinn nur 3.900 Euro oder weniger beträgt. Außerdem bleibt es bei der erhöhten Grenze für Nebenverdienste.

Medien dürfen Gewalt gegen Frauen weder beschönigen noch die Motive des Täters in den Mittelpunkt stellen. Darauf hat der DJV aus Anlass des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November hingewiesen. Begriffe wie Ehrenmord oder Liebesdrama beschönigen oder verniedlichen das, was sich immer noch viel zu oft zwischen Männern und Frauen abspielt. In einer Resolution des Bochumer DJV-Verbandstags heißt es dazu: "Der Mord an einer Frau ist kein ,Ehrenmord‘, sondern ein Femizid. Eine von ihrem Partner verprügelte Frau erlebt kein ,Beziehungsdrama‘, sondern ist Opfer struktureller Gewalt."

"Kontaktsperre - Hamburg im Ausnahmezustand." Dieser im Frühjahr 2020 gedrehte 30-minütige Fernsehbeitrag der NDR-Journalisten Christian von Brockhausen und Timo Großpietsch war von der Jury des Erich-Klabunde-Preises im November 2020 für würdig befunden worden. Jetzt fand die längst überfällige Preisübergabe in den Räumlichkeiten des Gästehauses der Universität Hamburg im ganz kleinen Kreis und mit ganz großem Sicherheitsabstand statt.

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"Wir müssen fundiertem Journalismus wieder mehr Raum geben. In Zeiten von Social Media brauchen wir mehr Aufklärung und Erläuterung", meint Ex-Sportschau-Moderator Gerhard Delling.

Springer-Chef Mathias Döpfner bleibt Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverlger (BDZV). Das Präsidium nahm am 24. November seine Entschuldigung wegen seines missratenen DDR-Vergleichs an.
Jasmin Off, bisher stellvertretende Chefredakteurin der Lübecker Nachrichten, wird Mitte Januar Mitglied der Chefredaktion beim Redaktionsnetzwerk Deutschland und Leiterin digitale Transformation im Regionalen. Sie folgt auf Hannah Suppa, die als Chefredakteurin zur Leipziger Volkszeitung wechselt. Bei den Lübecker Nachrichten nimmt Redakteur Jan Wulf ihre Stelle ein.
Als Geschäftsführende Redakteurin in der Chefredaktion fängt Lena Jakat am 1. Januar bei der Augsburger Allgemeinen an. Derzeit ist sie noch beim Media Lab Bayern als Senior Program Manager tätig.
Olaf Deininger, zuletzt als freier Journalist tätig, wechselt am 1. Dezember als Entwicklungschefredakteur zu den Agrarmedien in der DFV-Mediengruppe.
Stern-Ressortleiterin Franziska Reich wechselt in gleicher Funktion am 1. Januar zum Focus, wo sie künftig für die Politik verantwortlich ist. Außerdem rückt sie in die Chefredaktion des Magazins vor.
Swen Thissen, Redaktionsleiter von Stern.de, wird im Januar Chefredakteur von Watson.de, wo er Kinga Rustler ablöst.
Der bisherige Sprecher des Bundesfinanzministeriums Steffen Hebestreit soll neuer Regierungssprecher und damit Nachfolger von Steffen Seibert werden.
Tina Hassel bleibt bis zum 31. Mai 2024 Chefredakteurin des ARD-Hauptstadtstudios. Danach übernimmt Markus Preiß, derzeit Leiter des ARD-Studios Brüssel, die Position in Berlin.

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