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DJV-news 783 Newsletter des Deutschen Journalisten-Verbands: 2.09.2022
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Netzkriminalität: Medien im Visier. Foto: Fotolia
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Aktuelle Themen |
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Ministerium ignoriert Gerichtsurteil zur Auskunftspflicht
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Weil das Bundesgesundheitsministerium seiner Auskunftspflicht zu Maskenbeschaffungen nicht nachgekommen ist, hat das Verwaltungsgericht Köln dem Ministerium ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht (Az.: 6 M 63/22). Zuvor hatte das OVG NRW das Ministerium zur Auskunft verurteilt. Die Antwort des BGM auf die Frage der Zeitungsredaktion war aber so allgemein, dass die Redaktion erfolglos Nachfragen stellte, die unbeantwortet blieben. Das ist aus Sicht des DJV der erste Fall, in dem eine Bundesbehörde ein Gerichtsurteil ignoriert. |
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Kommunen sollen Pressefreiheit durchsetzen
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Der Bayerische Journalisten-Verband fordert die Kommunen als Betreiber von Hallen und Veranstaltungsorten auf, eine Pressefreiheitsklausel in die Nutzungsverträge aufzunehmen. Damit soll verhindert werden, dass Sport- und Konzertveranstalter die Akkreditierung von Journalisten an unzumutbare Bedingungen knüpfen. Bislang werden diese Knebelverträge unter Berufung auf das Hausrecht des Veranstalters durchgesetzt. |
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DJV - Deutscher Journalisten-Verband
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V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Frank Überall
Redaktion: Hendrik Zörner (verantw.)
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