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DJV-news 785
Newsletter des Deutschen Journalisten-Verbands: 16.09.2022
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Zeiterfassung: Verpflichtung für Arbeitgeber. Foto: FAZ  
Inhalt vom 16. September
Arbeitszeit muss erfasst werden

Media Freedom Act für mehr Pressefreiheit in Europa

Unabhängiger Journalistenverband in Russland verboten

Warnstreik beim WDR lähmte Sendungen

Gummibärchen in Erfurt

Aktive Mittagspause bei Radio Bremen

In Saarbrücken ging's um die Wurst

Warnstreiks an den SWR-Standorten

ZDF solidarisch mit ARD-Kollegen

Schmusestrafen im Fretterode-Prozess

Applaus von Donald Trump

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Aktuelle Themen
Arbeitszeit muss erfasst werden

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September entschieden, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeit von Arbeitnehmern zu erfassen (Az. 1 ABR 22/21). Dieses Urteil betrifft auch die Medienunternehmen, wo vor allem die Arbeitszeit von Journalisten oft nicht erfasst wird. Deshalb sind Verleger und Intendanten jetzt in der Pflicht, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Bisher werden Überstunden dem Verlag häufig geschenkt. Damit muss jetzt Schluss sein.

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Zeiterfassung: Verpflichtung für Arbeitgeber. Foto: FAZ
Media Freedom Act für mehr Pressefreiheit in Europa

Mit ihrem Media Freedom Act will die EU-Kommission künftig systematische Verletzungen der Pressefreiheit durch EU-Mitgliedstaaten ahnden. Davon betroffen sind vor allem Staaten wie Polen und Ungarn, die die Pressefreiheit durch Gesetze aushöhlen. Der DJV hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, dass das in Deutschland funktionierende System der Medienaufsicht, wie es zum Beispiel der Deutsche Presserat oder die Rundfunkgremien praktizieren, nicht angekratzt wird. Zu wenig ambitioniert sind jedoch die vorgesehenen Transparenzpflichten, die die tatsächliche Eigentümerstruktur von Medienunternehmen nicht ankratzen.

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Unabhängiger Journalistenverband in Russland verboten
Verbot: Aktivistin festgenommen. Foto: EFJ

Die letzte unabhängige Journalistenorganisation in Russland wurde jetzt per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Das Gericht folgte zu 100 Prozent den Argumenten des Anklägers, nach denen die Mitglieder der Organisation angeblich keine Mitgliedsbeiträge gezahlt hätten und der Verband an "unautorisierten Aktionen" teilgenommen habe. Darunter versteht das Gericht die Unterstützung des zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilten Journalisten Iwan Safronow, der über Unglücksfälle beim russischen Militär und über Waffendeals geschrieben hatte. Die Europäische Journalisten-Föderation erklärte sich mit der russischen Journalisten-Union solidarisch.

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Warnstreik beim WDR lähmte Sendungen

Beim Westdeutschen Rundfunk beteiligten sich insgesamt rund 800 Journalistinnen und Journalisten an dem Warnstreik, zu dem der DJV NRW aufgerufen hatte. Von Programmausfällen waren zahlreiche Regionalnachrichten betroffen. In den Außenstudios gab es kaum aktuelle Reporter und keine Kamerateams. Anlass für den Warnstreik waren die festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DJV NRW fordert fünf Prozent mehr Gehalt und Honorar. Insbesondere die WDR-Freien sorgen sich um die Aufkündigung des Honorarrahmens.

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Warnstreik in Köln. Foto: Marie Kirschstein
Gummibärchen in Erfurt
Motivation für Tarifrunde: Sebastian Scholz, Heidje Beutel. Foto: Sebastian Scholz

Kein Warnstreik, aber eine Informationsveranstaltung für die Journalistinnen und Journalisten beim Mitteldeutschen Rundfunk hatte der DJV Thüringen in Erfurt organisiert. Viele Fragen zur Situation des Senders und zu den Tarifverhandlungen an den ARD-Anstalten prasselten auf DJV-Landesvorsitzende Heidje Beutel und Geschäftsführer Sebastian Scholz ein. Neben Infos gab es jede Menge Gummibärchen für die Kolleginnen und Kollegen. Das Motto: Kraft tanken!

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Aktive Mittagspause bei Radio Bremen

Rund 100 Beschäftigte von Radio Bremen und Bremedia haben am Dienstagmittag an einer aktiven Mittagspause teilgenommen. Aufgerufen hatten die drei Gewerkschaften VRFF, DJV und Ver.di zusammen. Der Sprecher der DJV-Betriebsgruppe, Sven Kuhnen, rief die Anwesenden zur Geschlossenheit auf: "Der Appell an euch alle: Lasst uns zusammenstehen, alle drei Gewerkschaften und die Kollegen, die noch nicht in einer Gewerkschaft sind: Kommt dazu, macht bei uns mit, lasst uns zusammen laut sein, damit die Intendant*innen uns hören und bei der nächsten Runde noch ein bisschen was drauflegen!" Während der Aktion vor dem Funkhaus von Radio Bremen trafen sich dort die Intendanten der ARD.

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Mittagspause mit Kollegen. Foto: Christiane Seeger
In Saarbrücken ging's um die Wurst
DJV-Hund Planqui. Foto: Ulli Wagner

Zur aktiven Mittagspause der Gewerkschaften kamen in Saarbrücken mehr als 100 Journalisten des Saarländischen Rundfunks zusammen. Der besondere Clou waren Grillwürstchen der einzigen tarifgebundenen Großmetzgerei des Saarlands für die SR-Beschäftigten. Im Mittelpunkt der aktiven Mittagspause standen Gespräche und Erfahrungsaustausch. Einig waren sich die Rundfunkjournalisten darin, dass sich an der Tariffront endlich etwas bewegen muss. Denn Gratiswürstchen gibt es an anderen Tagen nicht. Mit von der Partie war Planqui, der Hund der DJV-Landesvorsitzenden Ulli Wagner.

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Warnstreiks an den SWR-Standorten

Rund 100 Journalistinnen und Journalisten des Südwestrundfunks versammelten sich vor dem Funkhaus, um auf ihre berechtigten Tarifforderungen aufmerksam zu machen. Und auch die Kollegen im Homeoffice machten mit und schalteten sich per Livestream dazu. Ähnliche Aktionen fanden an den Standorten Baden-Baden und Mainz statt. Die Forderung des DJV Baden-Württemberg: 6 Prozent lineare Erhöhung plus 2 Prozent Inflationszuschlag bei einer kurzen Laufzeit von 12 Monaten. Dem gegenüber stehen das unveränderte Angebot des SWR – 2,25 Prozent im Juni nächsten Jahres und eine Einmalzahlung in diesem Jahr – und die Gegenforderung des Senders: die Stufenstreckung im Gehaltsgitter um acht Jahre, was eine erhebliche Verringerung des Lebensarbeitseinkommens zur Folge hätte.

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Warnstreik in Stuttgart. Foto: Gregor Schwarz
ZDF solidarisch mit ARD-Kollegen
Solidarität: Infostand beim ZDF. Foto: Regin Jaeger

Auch wenn beim Zweiten Deutschen Fernsehen noch keine Tarifverhandlungen stattfinden, zeigten sich einige Kollegen solidarisch mit den ARD-Journalisten, die zeitgleich an den Standorten von WDR und SWR streikten. An einem Infostand beantworteten sie Fragen von ZDF-Kollegen, informierten über die Tarifverhandlungen. Als Präsente gab es Goldtaler zum Mitnehmen.

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Schmusestrafen im Fretterode-Prozess

Glimpflich kamen am 15. September die zwei Angeklagten im sogenannten Fretterode-Prozess davon. Ein Jahr auf Bewährung bzw. 200 Arbeitsstunden lauteten die Strafen für die beiden Rechtsextremisten, die in der thüringischen Kleinstadt vor viereinhalb Jahren zwei Journalisten angegriffen und schwer verletzt haben. Im Zuge der Ermittlungen hatte es immer wieder Anlass zu Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben. Der DJV Thüringen lehnte das Urteil als zu milde ab.

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Applaus von Donald Trump

Auf dem Kongress des Verlegerverbands BDZV hielt dessen Präsident Mathias Döpfner am 13. September eine flammende Rede für die Pressefreiheit. Zeitgleich wurde er von Pressefeind Donald Trump herzlich umarmt. Der Grund: Der Ex-Präsident freute sich über Döpfners bekannt gewordene Mail von 2020, in der er zum Beten für Trump animiert hatte. Dieser schrieb: "Danke an den sehr großartigen Mathias Döpfner. Die gute Nachricht ist, WIR HABEN GEWONNEN. Mit Abstand."

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Mathias Döpfner: Beifall von Trump. Foto: Axel Springer
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Zitat der Woche

Das Lob von Donald Trump für Mathias Döpfner nannte Andrian Kreye in der Süddeutschen "politisches Gift vom Kaliber Nowitschok".

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Personalien

Der Rostocker Zeitungsredakteur Michael Zumpe steht weiter als Landesvorsitzender an der Spitze des DJV Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Landesverbandstag am 10. September in Stralsund wurde er einstimmig wiedergewählt.
Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks, wird zum 1. Januar 2023 Vorsitzender der ARD und in dieser Fuktion Nachfolger des WDR-Intendanten Tom Buhrow. Im Zuge der RBB-Affäre übernimmt Gniffke das Amt ein Jahr früher als geplant.
Der scheidende Vice-Chefredakteur Felix Dachsel wechselt zum 1. November als Vize-Ressortleiter zum Reporter-Ressort des Spiegel.
Nicolas Richter, Nachrichtenchef der Süddeutschen Zeitung, wird am 1. Oktober Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin. Am 1. Januar 2023 stößt zudem Georg Ismar, Leiter des Tagesspiegel-Hauptstadtbüros, als politischer Autor dazu.
Der stellvertretende Leiter des Zeit-Wirtschaftsressorts Simon Kerbusk wird am 1. November Co-Ressortleiter Wissen neben Andreas Sentker bei der Wochenzeitung. Er folgt auf Manuel Hartung, der vor fast einem Jahr zur Zeit-Stiftung ging.
Hilke Petersen, Chefin vom Dienst in der ZDF-Chefredaktion in Mainz, wird zum Jahreswechsel Leiterin des ZDF-Auslandsstudios in London. Sie folgt auf Diana Zimmermann, die ins ZDF-Hauptstadtstudio nach Berlin gewechselt ist.

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Redaktion: Hendrik Zörner (verantw.)
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