Der Europäische Gerichtshof hat am 20. September das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den europäischen Grundwerten erklärt. Damit ist die anlasslose Sammlung elektronischer Kommunikationsdaten mit einem höchstrichterlichen Veto versehen. Das ist ein Sieg für den Informantenschutz. Die einzige Ausnahme, die der EuGH vorsieht, ist die Gefährdung der nationalen Sicherheit. Schwere Straftaten gehören nicht dazu. Der deutsche Gesetzgeber sollte jetzt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ersatzlos streichen.

Der DJV hat an das Auswärtige Amt appelliert, den Zuschuss für das Portal Qantara.de in Höhe von 380.000 Euro nicht zu streichen. Andernfalls stünde das von der Deutschen Welle betriebene Portal vor dem Aus. Qantara.de wurde 2003 von der damaligen Bundesregierung gegründet und richtet sich vor allem an Intellektuelle in der islamischen Welt. Qantara ist ein wichtiges Medium gegen die Herrscherpropaganda in den islamischen Ländern.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat eine Bündelung der Berichterstattung mehrerer öffentlich-rechtlicher Sender über ein und dasselbe Ereignis gefordert. So könnten Finanzmittel eingespart werden. Anlass war für ihn die Berichterstattung über die Beisetzung der Queen. Die Sender widersprachen ihm. Der DJV forderte Lindner und andere Spitzenpolitiker auf, sich nicht in die Programmautonomie der Sendeanstalten einzumischen.

Als Gast beim Medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin bezeichnete DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am 22. September die RBB-Affäre als eine "Krise im System" der Öffentlich-Rechtlichen, aber keine Systemkrise. Die Compliance müsse gestärkt werden, damit sich die Sender wieder auf den Journalismus konzentrieren können.

Zahlreiche Proteste und Demonstrationen richteten sich in diesen Tagen gegen die von Diktator Wladimir Putin ausgerufene Teilmobilmachung in Russland. Wer darüber berichten wollte, begab sich in größte Gefahr. In 42 russischen Städten nahm die Polizei insgesamt 18 Berichterstatter fest, fand die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) heraus. Dass die meisten der betroffenen Journalisten Pressewesten trugen, interessierte die Sicherheitskräfte nicht. Sie machten keinen Unterschied zwischen Berichterstattern und Demonstranten.

Eine schwere Schlappe musste Bild TV vor dem Kammergericht Berlin mit dem Versuch hinnehmen, ein Urteil der Vorinstanz aus der Welt zu schaffen. Das Kammergericht hat das Urteil sogar noch verschärft. Dabei geht es um den Streit zwischen dem Privatsender und den Öffentlich-Rechtlichen wegen der Übernahme eines Fernsehinterviews mit dem damaligen CDU-Generalsekretär am Abend der Bundestagswahl. Das Gericht sah nicht nur das Urheberrecht verletzt, sondern verurteilte die Ausstrahlung auch noch als unzulässig. Springer prüft Rechtsmittel gegen den Richterspruch.

Am 17. September trafen sich rund 100 Medienschaffende bei Besser Online 2022 in Wittenberge unter dem Motto "Raus aus der Bubble! Frei schwimmen statt eng denken". Schon in seiner Keynote wünschte sich Markus Beckedahl "mehr Mut zum Risiko". Das vielfältige Programm fand regen Anklang, die Themenbandbreite reichte von Community Management über ein Sicherheitstraining für Journalisten, Klimajournalismus, Fact Checking, Podcasting, Diversität und Empowerment bis hin zum journalistischen Arbeiten im regionalen Raum. Tränen der Rührung gab es bei der Gewinnerin des StartUp-Pitches, Nalan Sipar, greifbare Betroffenheit während des Ukraine-Panels und dem Gespräch zu Hass und Gewalt gegen Journalisten.

In der Suchmaschine Google News sind nicht nur qualitätsvolle journalistische Inhalte zu finden, sondern auch Quellen von Fake News und Propaganda. Das fand das Portal Netzpolitik.org im Rahmen einer aufwändigen Recherche heraus. Vor allem bei der Eingabe rechter Kampfbegriffe wie "Staatsfunk" wurden nicht nur Berichte aus seriösen Medien angezeigt, sondern auch ein rechtspopulistischer Blog. Ähnliche Resultate fand Netzpolitik bei den Suchbegriffen "Corona-Pandemie" und "Migration". Das steht in krassem Widerspruch zu Googles Versprechen, nur glaubwürdige Informationen zu liefern.

Vom Jahreswechsel an wird es in Aachen nur noch eine Zeitung geben. Das Medienhaus Aachen gab jetzt seine Entscheidung bekannt, die Aachener Nachrichten und die Aachener Zeitung zu fusionieren und ab Anfang 2023 unter dem Titel Aachener Zeitung herauszubringen. Gegen die Fusionspläne hatte der DJV NRW vergeblich protestiert. Ob mit der Fusion auch der befürchtete Verlust der Tarifbindung einher geht, ist noch offen.

Der Bayerische Journalisten-Verband lädt wieder zu seinen FREItagen unter dem Motto "Kopf hoch, Frust raus" ein. Auch in diesem Jahr findet der FREItag online statt – und zwar gleich an vier Freitag-Nachmittagen im Oktober. Der beliebte Workshop-, Informations- und Netzwerktag wird von der Fachgruppe Freie im BJV organisiert.

Exklusives Mobilfunk-Angebot für DJV-Mitglieder

Festen Tritt auf der Karriereleiter bietet nur der DJV.

"Er stand da wie ein Boxer vor dem Kampf“, erinnert sich der scheidende ZDF-Chefredakteur Peter Frey an Ex-Bundesknzler Gerhard Schröder vor einem Interview mit ihm.

Neuer Vorsitzender des RBB-Rundfunkrats ist der Potsdamer Staatsanwalt Ralf Roggenbuck. Das Gremium wählte ihn am 22. September zum Nachfolger der zurückgetretenen Rundfunkratsvorsitzenden Friedrike von Kirchbach.
Alexander Krug, Chefredakteur Digital bei der Neuen Osnabrücker Zeitung und dem Medienhaus Nord, wird der Verlagsgruppe künftig als Berater zur Seite stehen. Wer ihm in der Chefredaktion nachfolgt, ist noch offen.
Als neue Moderatorin stößt Mona Ameziane zur Aktuellen Stunde des WDR dazu. Bisher war sie für 1Live im Einsatz.
Lutz Bernhardt, Change-Manager bei der Süddeutschen Zeitung, wechselt in gleicher Funktion zum Handelsblatt.

Warum erhalten Sie eigentlich diesen Newsletter und welche Regelungen gelten dafür? Alle Infos darüber finden Sie hier. Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie sich hier abmelden. Wenn Sie diesen Newsletter gar nicht direkt von uns erhalten, sondern durch Weiterleitung von anderen bekommen, z.B. von Ihrem DJV-Landesverband, beachten Sie bitte den Hinweis: Sie können die DJV-news auch direkt von uns erhalten, melden Sie sich bitte hier an.