Der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke hat sich kategorisch gegen ene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Ähnlich hatte sich der bayerische Ministerpräsident im vergangenen Jahr geäußert. Offensichtlich vergessen Spitzenpolitiker wie Woidke und Söder, dass die unabhängige KEF und nicht die Staatskanzleien nach akribischer Prüfung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF Empfehlungen über die Höhe des Rundfunkbeitrags ausspricht. Deshalb fordert der DJV von den Ministerpräsidenten, sich mit politischen Festlegungen über eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuhalten.

Als "überlegenswert" hat der DJV die Forderung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnet, die Einkommen der Intendanten von ARD und ZDF zu deckeln. Der Landeschef hatte sich darüber empört, wie viel die Intendanten im Jahr verdienen. Gerade vor dem Hintergrund jahrelanger Sparrunden zulasten der freien Journalisten darf darüber diskutiert werden, ob die Leitung eines Senders mit bis zu 400.000 Euro vergütet werden muss. Niedrigere Intendantengehälter haben jedoch keine Auswirkungen auf die Höhe des Rundfunkbeitrags.

Das Handelsblatt ist der große Gewinner im Zitate-Ranking von Media Tenor. Im vergangenen Jahr wurde die Wirtschaftszeitung insgesamt 845 mal von anderen deutschen Medien zitiert. Damit kam das Handelsblatt hinter dem Spiegel auf den zweiten Platz. Die Bild musste sich diesmal mit Platz drei begnügen (792 Nennungen). Auf den weiteren Plätzen folgen die New York Times, die Bild am Sonntag und die Funke Mediengruppe.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS oder E-Mails lesen muss (Az. 1 Sa 39 öD/22). In dem vorliegenden Fall ging es um einen Notfallsanitäter, der nach Feierabend per SMS über die Änderung des Dienstplans informiert worden war, diese Nachricht aber nicht gelesen hatte. Die Arbeitsrichter entschieden, die Nichterreichbarkeit diene neben dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers auch dem Persönlichkeitsschutz. "Es gehört zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er/sie in dieser Zeit erreichbar sein will oder nicht."

Viele freie Journalisten erreichte im Dezember überraschend Post vom bayerischen Wirtschaftsministerium. Ihnen drohen nun Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe, die 2020 beantragt werden konnte. Der Bayerische Journalisten-Verband forderte bereits vor Weihnachten Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in einem Schreiben dazu auf, aufgrund der weiterhin prekären wirtschaftlichen Lage der Freien auf die Rückforderungen zu verzichten. Die bayerische Regierung hatte lange den Eindruck erweckt, sie würde auf ein Rückmeldeverfahren zu den Hilfszahlungen verzichten. 

Journalistische Start-ups bereichern die Medienbranche, indem sie mit neuen Ansätzen oder technologischen Lösungen die digitale Transformation begünstigen. Doch gerade in den ersten Jahren sind die Finanzierung und das Wachstum zum stabilen Unternehmen Herausforderungen. Das Förderprogramm “Media Startup Fellowship des Media Lab Bayern wendet sich an alle Start-ups mit Medienbezug. Innerhalb des neunmonatigen Förderprogramms erhalten die Fellows bis zu 50.000 Euro für ihre Company, Coachings in Finance, Marketing und alles, was ein junges Unternehmen braucht. Bis 7. Februar können sich Gründer mit ihrem Medien-Start-up bewerben. 

Der Fonds Investigative Journalism for Europe (IJ4EU) hat am 12. Januar zwei neue Ausschreibungen zur Förderung von internationalem investigativem Journalismus in der Europäischen Union und den EU-Kandidatenländern eröffnet. Vorgesehen sind Zuschüsse zwischen 5.000  und 50.000 Euro, um grenzüberschreitenden Medienteams jeder Art die Durchführung von Recherchen im öffentlichen Interesse zu ermöglichen. Die Bewerbungsfrist endet am 23. Februar. Eine weitere Ausschreibung richtet sich speziell an Freie. Für sie stehen bis zu 20.000 Euro zur Verfügung.

Noch bis zum 31. Januar können sich Medienschaffende am Wettbewerb um den Deutsch-Polnischen Tadeusz-Mazowiecki-Journalistenpreis 2023 bewerben. Die Sieger werden bei einer feierlichen Gala am 15. Juni in Zielona Góra (Grünberg) prämiert. Es sind Preisgelder über insgesamt 25.000 Euro in fünf Kategorien ausgelobt.

Die ehemalige Chefredakteurin des Nachrichtenportals Tut.by Marina Solotowa steht seit dem 9. Januar in Belarus zusammen mit weiteren Journalisten des Portals vor Gericht. Die genauen Vorwürfe der Justiz sind nicht bekannt. Seit Mitte 2021 wurden bereits mehrere Tut.by-Journalisten zu Haftstrafen verurteilt, etwa wegen "Teilnahme an einer Massendemonstration", wenn sie darüber berichten wollten. Die Prozesse fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach unbestätigten Angaben sollen derzeit 33 Medienschaffende in Belarus in Haft sein.

Exklusives Mobilfunk-Angebot für DJV-Mitglieder

Festen Tritt auf der Karriereleiter bietet nur der DJV.

"Wenn wir immer nur so berichten würden, wie es die Mehrheit der Gesellschaft für richtig hält, dann würden wir unseren Job aufgeben", sagt "Monitor"-Moderator Georg Restle.

Horst von Buttlar, seit 10 Jahren Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins Capital, wechselt am 1. März in gleicher Funktion zur Wirtschaftswoche, wo Beat Balzli Ende Januar ausscheidet.
Der stellvertretende Chefredakteur von Finanztip Matthias Urbach wechselt als Geschäftsführer zum Rat für Digitale Ökologie.
Lena Kampf und Jörg Schmitt, Redakteure der Süddeutschen im Investigativressort, steigen zu stellvertretenden Ressortleitern Investigatives auf.
Neuer CvD Audio beim Spiegel ist Jannis Schakarian. Zuvor war er beim ZDF für neue Zielgruppen zuständig.
Florian Ludwig, Leiter des Newsdesk beim Bonner General-Anzeiger, wird Mitglied der Chefredaktion. Dietmar Kanthak ist in den Ruhestand gewechselt.

Warum erhalten Sie eigentlich diesen Newsletter und welche Regelungen gelten dafür? Alle Infos darüber finden Sie hier. Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie sich hier abmelden. Wenn Sie diesen Newsletter gar nicht direkt von uns erhalten, sondern durch Weiterleitung von anderen bekommen, z.B. von Ihrem DJV-Landesverband, beachten Sie bitte den Hinweis: Sie können die DJV-news auch direkt von uns erhalten, melden Sie sich bitte hier an.