Das Kanzleramt hat den Referentenentwurf zur Reform des BND-Gesetzes, der eigentlich am 30. August durch das Bundeskabinett verabschiedet werden sollte, zurückgezogen. Nach Medienberichten soll der Unabhängige Kontrollrat, der die technischen Überwachungsmaßnahmen des BND untersucht, gegen den Entwurf Stellung bezogen haben. Der DJV hatte zuvor kritisiert, dass ihm für die Stellungnahme zu dem 88-seitigen Paragrafenwerk gerade mal 24 Stunden Zeit eingeräumt wurden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Reform des BND-Gesetzes noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Deutliche Kritik an der um sich greifenden Praxis von Regierungsmitgliedern, Journalisten keine Fragen mehr stellen zu lassen, hat der DJV geübt. "Wir sind keine Mikrofonhalter", sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Zuerst hatte Familienministerin Lisa Paus Mitte August zur Pressekonferenz geladen, auf der sie nur ein Statement vorlas und keine Fragen zuließ. Bei der Kabinettsklausur in Schloss Meseburg in dieser Woche übernahmen andere Bundesminister diese Praxis.

Über den Anstieg der AfD in den Umfragen wird viel und regelmäßig berichtet. Und was ist mit den Opfern rechter Gewalt? Diese Frage werfen die Neuen Deutschen Medienmach*innen in einer aktuellen Pressemitteilung auf. Und geben gleich schon die Antwort: lieber keine Interviews mit AfD-Politikern führen, stattdessen mehr über Opfer rechter Gewalt berichten. Mit der zweiten Forderung haben sie recht. Selten bis gar nicht ist ein Gespräch mit einem Flüchtling, der in Deutschland überfallen und zusammengeschlagen wurde, der Aufmacher in einer Zeitung oder einem politischen Magazin. Die Bedrohungen gegen queere Menschen gelangen meist in Form von Zahlen in die Meldungsspalten. Betroffenenberichte? Ja, es gibt sie, aber nicht oft. Das muss sich ändern.

Die Affäre um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger und das Nazi-Flugblatt aus seiner Jugend findet kein Ende. Jetzt hat sein Bruder, der vermeintliche Verfasser der Hetzschrift und heutige Waffenhändler Helmut Aiwanger, ein Plakat mit einer Buchempfehlung in das Schaufenster seines Waffengeschäfts gehängt, das für den Roman "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" wirbt. In dem Buch wird ein Journalist ermordet. Ein typischer Fall von Täter-Opfer-Umkehr.

Der DJV hat den Vorwurf des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zurückgewiesen, die Medien nutzten das antisemitische Flugblatt aus seiner Jugend für eine politische Kampagne gegen ihn. Im Interview mit der "Welt" nannte Aiwanger die Berichterstattung eine Gemeinheit. Dahinter stecke das Ziel, ihn "massiv zu beschädigen und politisch zu vernichten". Die Süddeutsche Zeitung, die als erste über das Flugblatt berichtet hatte, verfolge die Agenda, die Freien Wähler zugunsten der Grünen aus der Regierung zu verdrängen. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sieht in den Vorhaltungen "kruden Unsinn, mit dem Hubert Aiwanger bei den Verschwörungsideologen andockt".

Die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland im Januar waren rechtswidrig. Das hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Die Staatsanwaltschaft ist demnach über das Ziel hinausgeschossen. Als Begründung wird angeführt, dass von den Durchsuchungen eine erhebliche einschüchternde Wirkung ausgeht, die wiederum Auswirkungen auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit hat. Die Freiheit der Medien sei konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung, stellte das Gericht fest. Der Staatsanwaltschaft gab es auf, die gespeicherten Daten zu löschen. Der DJV Baden-Württemberg begrüßte die Entscheidung als "Sieg für die Pressefreiheit".

Das Verwaltungsgericht Minden hat im Fall eines Youtubers, der in einem Landgericht Videoaufnahmen erstellen wollte, entschieden, dass er mit Journalisten gleichzustellen sei (Az. 1 L 729/23). Für die Pressetätigkeit sei ausreichend, einen YouTube-Kanal zu haben. Auch die ehrenamtliche Tätigkeit als Berichterstatter sei kein Hinderungsgrund. Dass der Kanal "angesichts der Anzahl der dort dokumentierten Abonnenten und Aufrufe wohl nur über eine beschränkte Reichweite verfügt", hält das Gericht ebenfalls für unbedeutend. Es komme auf die potenzielle Reichweite der Angebote an, "die bei internetbasierten Angeboten unbegrenzt ist". Der DJV nannte die Entscheidung "fern von der notwendigen Kenntnis sozialer Netzwerke und etablierter Medien".

Der Rechtsstreit zwischen dem ZDF und der Journalistin Birte Meier wurde mit einem Vergleich beigelegt. Die Journalistin hatte Auskünfte über das Einkommen ihrer männlichen Kollegen eingefordert. Schließlich hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch arbeitnehmerähnlich Beschäftigte Anspruch auf Lohnauskunft haben. Über die Höhe der Vergleichszahlung an Meier gibt es bislang keine Angaben.

Der DJV Hessen verurteilt die "Kooperation" zwischen dem Hessischen Rundfunk und dem SWR, nach der ab September der Sonntagabend in hr1 aus Baden-Baden kommt. Der 1. Vorsitzende des DJV Hessen Knud Zilian kritisiert, dass "das regionale Zepter dem SWR übergeben" werde. Es sei zwar geplant, "dass auch ein paar Mal hr1 genannt" werden und "ein paar hessische Themen in den Nachrichten erwähnt werden" sollen. Das Resultat sei aber definitiv keine „gemeinsame Sendung, sondern ein Fake." In der Folge müssten Freie den Gürtel noch enger schnallen.

Exklusives Mobilfunk-Angebot für DJV-Mitglieder

Festen Tritt auf der Karriereleiter bietet nur der DJV.

"Es dachte niemand daran, Geld mit dieser Zeitung und der Arbeit für diese Zeitung zu verdienen; wir sahen eine solche Zeitungsgründung als politisches Projekt", berichtete Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kurz vor seinem Tod über die Gründungsphase der taz.

Maike Klebl, bisher als Head of Homepage Desk bei Burda Forward im Einsatz, wechselt als Nachrichtenchefin und Mitglied der Chefredaktion zu BILD.
Als Ressortleiterin Leben & Gesellschaft und als Mitglied der Chefredaktion geht Kati Degenhardt, zuletzt bei t-online tätig, zu BILD. Zusätzlich soll sie das neue Ressort Wissenschaft & Forschung aufbauen.
Jan Spielhagen, Chefredakteur von Beef, verlässt Gruner + Jahr unter dem Dach von RTL nach 15 Jahren.
Fernsehjournalistin Iris Mayerhofer wird neue Programmchefin Unterhaltung und Heimat beim Bayerischen Rundfunk. Sie tritt die Nachfolge von Annette Siebenbürger-Holz an.
Vassili Golod, Ukraine-Korrespondent der ARD, ist jetzt Studioleiter in Kiew.
Die Redaktionsleiterin von Stern TV am Sonntag Stephanie McClain wird im kommenden Jahr Chefredakteurin von RTL News und Nachfolgerin von Michael Wulf, der sich in den Ruhestand verabschiedet.

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