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DJV-news 836
Newsletter des Deutschen Journalisten-Verbands: 8.09.2023
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Schießübung: immense Gefahr für Journalisten. Foto: Kony Xyzx/Pexels  
Inhalt vom 8. September
1.000 legal bewaffnete Rechtsextremisten entwaffnen

Tagung zu Medien und Rechtsextremismus

Vorratsdatenspeicherung endgültig gestoppt

Aiwanger-Affäre: War's das jetzt?

Einsendeschluss für Pressefoto Bayern verschoben

Keine Vorabinfos mehr in Karlsruhe

Zeitungsverlage legen digital zu

Schwurbelsender bekam Sendelizenz

Brief an Baerbock für Julian Assange

Vorsichtige Entspannung im Iran

DJV Hessen startet Fotowettbewerb

ARD-Freienkongress tagt in Köln

Preis für behinderte Journalist*innen ausgeschrieben

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1.000 legal bewaffnete Rechtsextremisten entwaffnen
Schießübung: immense Gefahr für Journalisten. Foto: Kony Xyzx/Pexels

1.000 Rechtsextremisten mit legal erworbener Waffenbesitzkarte gibt es in Deutschland. Das hat das Recherchezentrum Correctiv am 6. September mit Hilfe einer interaktiven Karte enthüllt. Von ihnen geht eine immense Gefahr für Journalistinnen und Journalisten aus, die bislang "nur" Opfer von körperlicher Gewalt oder Zerstörung von Fotoausrüstungen wurden. Der DJV hat deshalb die Waffenbehörden aufgefordert, die persönliche Eignung der als Rechtsextremisten bekannten Personen so schnell wie möglich zu überprüfen und die waffenrechtliche Erlaubnis ggf. einzuziehen. Darüber hinaus muss der Bundestag nach der Sommerpause die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geforderte Verschärfung des Waffenrechts angehen.

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Tagung zu Medien und Rechtsextremismus

Straftaten von Rechtsextremisten gegen Medienschaffende, Lügen über die angebliche Systempresse, die sich gegen das Volk verschworen hat. Mit gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten und wirren Verschwörungsmythen machen Rechtsextremisten in Deutschland von sich reden. Was genau dahinter steckt und wie Journalisten und Gesellschaft dem begegnen können, wird Thema der Tagung "Medien und Rechtsextremismus" am 20. Oktober sein, zu der das Landesarchiv Baden-Württemberg nach Karlsruhe einlädt. Anmeldungen sind über diesen Link möglich.

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Vorratsdatenspeicherung endgültig gestoppt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 7. September die Vorratsdatenspeicherung endgültig für unzulässig erklärt und damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Jahr bestätigt. Damit herrscht für Journalisten und ihre Informanten endlich Rechtssicherheit. Wenn, wie es der Bundesjustizminister bereits am Tag des Urteilsspruchs ankündigte, das Quick Freeze-Verfahren eingeführt werden sollte, muss aus Sicht des DJV gewährleistet sein, dass die elektronischen Daten von Medienschaffenden und ihren Quellen geschützt werden. Alles andere wäre eine Vorratsdatenspeicherung light.

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Daten: Sammeln auf Vorrat verboten. Foto: EYEBizz
Aiwanger-Affäre: War's das jetzt?
Bayern-Politiker Aiwanger, Söder: Kampagnenvorwurf bleibt im Raum. Foto: Imago Panama Pictures

Markus Söder hat seinem Stellvertreter öffentlich die Absolution erteilt. Der Freigesprochene zeigt nicht mal ansatzweise Reue - im Gegenteil. Das Nachsehen haben die Medien, an denen der Vorwurf kleben bleibt, sie hätten Hubert Aiwanger fertig machen wollen. Statt Demut und Reue zu zeigen, wirkt Aiwanger nach der öffentlichen Absolution durch den Ministerpräsidenten so, als könne er vor Kraft kaum laufen. Es bleibt also bei seinem Vorwurf, die Medien, allen voran die Süddeutsche Zeitung, hätten ihn aus dem Amt schreiben wollen, um so den Weg für eine schwarz-grüne Koalition in Bayern frei zu machen. Dass Ex-Journalist Söder ihn damit durchkommen lässt, ist ein weiterer Skandal im Skandal. Das zeigt, wie gering der Stellenwert des Grundrechts Pressefreiheit ist, wenn politisches Kalkül die Oberhand gewinnt.

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Einsendeschluss für Pressefoto Bayern verschoben

Wie wird die Landtagswahl in Bayern ausgehen? Fest steht bisher nur, dass der Wahlabend Pressefotografen jede Menge gute Motive bieten wird, die in der Rubrik "Tagesaktualität" des Wettbewerbs Pressefoto Bayern 2023 vielleicht sogar das Siegerfoto stellen? Wegen der Wahl hat der Bayerische Journalisten-Verband in diesem Jahr den Einsendeschluss nach hinten auf den 16. Oktober verschoben. Der BJV, der den Preis zum 24. Mal auslobt, vergibt Preise in Höhe von 11.000 Euro.

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Keine Vorabinfos mehr in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht: Informationspraxis geändert. Foto: Sandra Jacques

Das Bundesverfassungsgericht nimmt Abschied von seiner Praxis der Vorabinformation einzelner Medien über anstehende Entscheidungen. Dagegen hatten Journalisten des Tagesspiegel und der BILD opponiert. Nun hat das Gericht beschlossen, "die in den Richtlinien über die Bekanntgabe von Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013 niedergelegte Vorabinformationspraxis im 2. und 3. Quartal 2023 nicht anzuwenden", wie es auf der Webseite heißt. Aber Karlsruhe kehrt nicht zur alten Informationspraxis zurück, sondern veröffentlicht freitags einen Wochenausblick. Darüber hinaus enthalten Pressemitteilungen des Gerichts nun regelmäßig eine Einleitung, welche die Funktion hat, "wesentliche Informationen zu der ergangenen Entscheidung zusammenzufassen", wie es heißt.

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Zeitungsverlage legen digital zu

Der digitale Höhenflug der Zeitungsverlage hält an: Nachdem die Zeitungen 2021 mit ihren digitalen Angeboten erstmals mehr als eine Milliarde Euro umgesetzt hatten, konnten sie 2022 daran anknüpfen und die Erlöse sogar noch steigern. Insgesamt gewannen die Verlage bei den digitalen Umsätzen rund 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hinzu und erzielten 1,17 Milliarden Euro. Mit E-Papern nahmen die Verlage 414 Millionen Euro ein, ein Plus von 13 Prozent. Noch stärker stiegen die übrigen digitalen Umsätze, nämlich um fast 16 Prozent auf 759 Millionen Euro. Am erfolgreichsten sind im digitalen Geschäft die überregionalen Zeitungen, die inzwischen fast die Hälfte ihres Umsatzes mit Angeboten außerhalb von Print machen, telt der Verlegerverband BDZV mit.

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Digitale Zeitung: im Aufwind. Foto: Shop NWde
Schwurbelsender bekam Sendelizenz
AUF1-Nachrichten: gegen "Systemmedien". Screenshot: DJV

Der aus Österreich kommende Spartensender AUF1 ist jetzt auch im deutschen Programm zu empfangen. AUF1 übernahm die Sendeplätze von SchwarzRotGold TV. Ein dubioser Kanal, der 2021 die Lizenz erhalten hatte, obwohl dessen inhaltliche Einseitigkeit klar war. SchwarzRotGold TV trat mit der Absicht an, die angeblichen Coronalügen zu entlarven. Weshalb der Sender überhaupt eine Lizenz bekam, bleibt das Geheimnis der Medienaufsicht.

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Brief an Baerbock für Julian Assange

Zahlreiche prominente Persönlichkeiten sind der Initiative des Journalisten Günter Wallraff gefolgt und haben einen Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterzeichnet, der von der Ministerin bei ihrer USA-Reise ab 11. September Engagement für Wikileaks-Gründer Julian Assange fordert. "Wir erwarten, dass Sie als Mitglied der Bundesregierung bei Ihren bevorstehenden Gesprächen in Washington etwa mit Ihrem Amtskollegen Antony Blinken den Fall Assange zur Sprache bringen und sich deutlich für ein Ende der Verfolgung von Assange einsetzen", heißt es in dem Schreiben wörtlich. Zu den Unterzeichnern gehört auch DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

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Julian Assange: Freilassung muss kommen. Screenshot: Das Erste
Vorsichtige Entspannung im Iran
Protest im Iran: Regime schlug zurück. Foto: Qantara

Immer noch warten die beiden iranischen Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi auf ihren Prozess. Derweil kommen gerade andere Journalistinnen im Iran mit glimpflichen Strafen davon. Mitte August wurde die Journalistin Nasila Marufian freigelassen - vorzeitig, wie es heißt. Und vor wenigen Tagen wurde die Haftstrafe gegen die Zeitungsjournalistinnen Elnas Mohammadi und Negin Bagheri deutlich reduziert: Einen Monat sollen sie noch "sitzen", danach wird die Strafe für fünf Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Dass sie wegen Verschwörung verurteilt wurden, ist zwar skandalös, aber die vorzeitige Freilassung wiegt schwerer.

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DJV Hessen startet Fotowettbewerb

Auch in diesem Jahr sucht der DJV Hessen das "Foto des Jahres". Bei dem Wettbewerb "Pressefoto Hessen 2023" werden in drei weiteren Kategorien die besten Bilder prämiert: "Land und Leute", "Sport und Freizeit", "Umwelt und Klima". Teilnahmeberechtigt sind hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten, Journalismus-Studierende und Volontäre. Die Motive sollen das aktuelle Geschehen in Hessen in den zurückliegenden 12 Monaten (gerechnet vom Datum des Einsendeschlusses) widerspiegeln. Bei dem Wettbewerb werden Preisgelder in Höhe von insgesamt 3.500 Euro vergeben.

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ARD-Freienkongress tagt in Köln

Wie wirkt sich Künstliche Intelligenz auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus? Wie entwickeln sich die Verdienstmöglichkeiten der Freien bei den ARD-Anstalten? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des ARD-Freienkongresses am 13. und 14. Oktober beim WDR in Köln. Den Abschluss bildet am Mittag des 14. Oktober eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Rundfunk am Limit - Wird die vierte Gewalt überflüssig?"

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Preis für behinderte Journalist*innen ausgeschrieben

Medienschaffende mit Behinderung sind eine Bereicherung für Redaktionen, da sie wertvolle Sichtweisen und Perspektiven in die Arbeit mit einbringen. Sie sind in Redaktionen aber immer noch stark unterrepräsentiert. Deshalb richtet sich der Preis der Otto-Brenner-Stiftung an Journalisten mit Behinderung, die sich in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert sehen. Bis 30. September sind Bewerbungen um zwei Recherchestipendien in Höhe von 3.000 Euro und zwei Journalistenpreise in Höhe von 2.000 Euro möglich.

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Zitat der Woche

"Wir arbeiten hart dafür, dass wir am Ende nur einen kälteren Platz in der Hölle bekommen", schlägt BILD-Chefredakteurin Marion Horn neue Töne an.

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Personalien

BILD-TV-Journalistin Patricia Platiel wechselt als Ressortleiterin Wirtschaft und Finanzen zu BILD. Und Moderatorin Janina Kirsch verlässt Springer.
Marzel Becker, zuletzt Programmdirektor von Radio Hamburg, ist als Head of Audio zum Hamburger Abendblatt gewechselt. Die Stelle wurde neu geschaffen.
Der Chefredakteur von Schwäbischer Post und Gmünder Tagespost Lars Reckermann wechselt am 1. November in gleicher Funktion zur Ostfriesen-Zeitung, wo er die Nachfolge von Joachim Braun antritt, der in die Schweiz gegangen ist.
Kerstin Münstermann, Leiterin der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post in Berlin, wurde Mitglied der Chefredaktion.
Der Chefredakteur des Schwarzwälder Boten Constantin Blaß wechselt am 1. Oktober in gleicher Funktion zur Schwäbischen Post und Gmünder Tagespost. Sein Vorgänger Lars Reckermann wechselt zur Ostfriesen-Zeitung.
Rasmus Buchsteiner, Chefkorrespondent von "The Pioneer", verlässt das schwimmende Startup, um im Dezember beim Spiegel anzulegen.
Sport1-Chefreporter Patrick Berger wecselt am 1. Dezember als Reporter zum Bezahlsender Sky.
Hendrikje Kopp, Chefreporterin der Gala, verlässt im Oktober das Magazin.
Die Leiterin des SZplus-Teams der Süddeutschen Zeitung Ingrid Fuchs geht als Redaktionsleiterin Digitales zur Augsburger Allgemeinen. Dort folgt sie auf Sarah Schierack, die zum Stern gewechselt ist.

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Redaktion: Hendrik Zörner (verantw.)
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