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News zur Pressefreiheit

18. November 2016
Spiegel-Affäre

Bundesverwaltungsgericht will BND-Unterlagen

Kommt nun endlich Licht ins Dunkel? Wer waren die Spitzel in der Spiegel-Affäre, diesem massivem Eingriff in die Pressefreiheit im Jahr 1962?

Sieben Spiegel-Redakteure waren damals verhaftet worden, darunter Rudolf Augstein. Die Anschuldigungen hatten sich anschließend als haltlos erwiesen und Franz Josef Strauß musste als Verteidigungminister gehen.

2012 erhielt der Spiegel Kenntnis darüber, dass die Redaktion jahrelang vom BND bespitzelt worden war. Der Spiegel-Verlag klagte jetzt auf Einsicht in die Unterlagen, nachdem nun trotz Ablaufs der Schutzfrist von 30 Jahren der BND die Unterlagen weiter als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hatte. Er verweigert die vollständige Einsichtnahme in seine Unterlagen und beruft sich auf Geheimhaltungsbedarf und den Schutz des Rechts auf informelle Selbstbestimmung von Personen.

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dazu verhandelt. Noch ist unklar, wie sich das Gericht entscheidet, aber immerhin: Das Gericht hat die ungeschwärzten Unterlagen vom BND dazu angefordert. Wenn das Gericht Einsicht genommen hat, könne inhaltlich über das Verlangen des Verlages zur Herausgabe der Akten entschieden werden, heißt es in dem Beschluss der Richter.

Es wäre an der Zeit, diesen krassen Verstoß gegen die Pressefreiheit vollständig aufzuklären, damit sie den Stellenwert behält, den sie verdient.

 

Ein Kommentar von Eva Werner


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