Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Service-Bereich

DJV Blog

28. Januar 2016
Mehrwertsteuer

7 statt 19 für Alle

Die steuerliche Gleichbehandlung von journalistischen Angeboten ist längst überfällig:

Ob ein Artikel oder ein Bild gedruckt oder online publiziert wird, kann dabei keinen Unterschied machen. Somit ist die Forderung nach einem einheitlichen Steuersatz absolut berechtigt. Nach dem niedersächsischen Finanzminister Jürgen Schneider (SPD) will nun auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf die EU-Kommission einwirken: Sowohl für Print- als auch für Online-Medien soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

Neben der generellen Gleichbehandlung ist es durchaus sinnvoll, den ermäßigten Steuersatz zu fordern. Dieser wurde 1968 eingeführt, um "bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs" nicht unnötig zu verteuern und für alle erschwinglich zu halten. Für "lebensnotwendig" wurden neben Lebensmitteln unter anderem auch journalistische Publikationen wie Zeitungen und Zeitschriften erachtet - ganz im Sinne des Grundgesetztes, wonach jeder das Recht hat, sich "aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Eines muss dabei allerdings sichergestellt sein: Die steuerliche Begünstigung darf nicht nur für etablierte Medienmarken gelten, sondern muss zwingend auch für die unabhängigen Publikationen freier Journalisten und kleinerer journalistischer Einheiten gelten. Insbesondere im Hinblick darauf, dass es in vielen Regionen Deutschlands keine publizistische Vielfalt mehr gibt, ist die mit einem reduzierten Steuersatz erzielte indirekte Förderung des Journalismus eine demokratische Notwendigkeit.

Ein Kommentar von Kathrin Konyen


journalist Logo

Die Redaktion berichtet monatlich über Ereignisse und Entwicklungen in den Medien, stellt spannende Köpfe der Branche vor und ... mehr

Wir unterstützen die Europarats-Kampagne
No Hate Speech Movement