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11. Oktober 2019
Das hat noch gefehlt

Hans-Georg Maaßen als Medienrechtler

Nach dem Einstieg des gefeuerten Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen beim Medienanwalt Ralf Höcker entwickelt der "Neue" offenbar Ambitionen, ein neues Medienrecht mit zu entwerfen. Wer will schon den Bock zum Gärtner machen?

Hans-Georg Maaßen: Zukunft als Medienrechtler? Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Deutschlandfunk hat in einem Beitrag den neuen Wirkungskreis von Hans-Georg Maaßen beleuchtet. Danach werkelt der frühere Spitzenbeamte, der für sein zerrüttetes Verhältnis zu Medien im allgemeinen und Journalisten im besonderen bekannt ist, an einem neuen Presseauskunftsrecht. Gemeint ist nicht das längst überfällige Gesetz auf Bundesebene, das die Auskunftsansprüche von Journalisten gegenüber Bundesbehörden regeln soll. Es geht vielmehr um ein Äußerungsrecht, das Teil der Strafprozessordnung werden soll. Zumindest wenn es nach der Kanzlei Höcker geht.

 

Was dürfen Behörden Journalisten sagen und was besser nicht? Das soll bundeseinheitlich in einem solchen Gesetz festgelegt werden. Mal abgesehen davon, dass das Projekt Humbug ist, weil Presserecht Ländersache ist, dürfte es nicht mal ansatzweise die Chance geben, dafür eine politische Mehrheit zu finden. Dass es in dem Bereich Regelungsbedarf gibt, ist außerhalb der Kanzlei Höcker kaum jemandem bekannt. Aber macht nichts, schließlich sei Hans-Georg Maaßen Experte im Verwaltungsrecht, sagte sein Kompagnon dem Deutschlandfunk. Und Maaßen habe sehr große Erfahrung in politischer Kommunikation. Der Ehrlichkeit halber hätte er hinzufügen sollen: Irgendwie muss Herr Maaßen ja beschäftigt werden.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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