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30. September 2019
Deutsche Welle

Sündenbock gesucht

Der Kleinkrieg des russischen Staates mit der Deutschen Welle nimmt kein Ende. Jetzt hat sich eigens ein Ausschuss des Moskauer Parlaments mit dem deutschen Auslandssender beschäftigt. Dessen Untersuchungsergebnis kommt wie bestellt.

Die Vorwürfe der russischen Führung gegen den deutschen Auslandssender sind alt, werden aber immer wieder gern genommen. Angeblich sei die Deutsche Welle der eigentliche Drahtzieher hinter den Protesten gegen die Kommunalwahlen, die für Demonstrationen mit zahlreichen Festnahmen in Moskau sorgten. Deshalb setzte die Duma einen Untersuchungsausschuss ein, der zu einem klaren Ergebnis kam: Die Deutsche Welle soll gegen russische Gesetze verstoßen haben. Einmischung in innere Angelegenheiten, lautet der Vorwurf, den die Ausschussmitglieder wie ein Schwerverbrechen behandeln. Deshalb die Empfehlung des Duma-Gremiums an die russischen Behörden: Eine Strafe muss her, die bis zum Entzug der Akkreditierung reichen soll.

 

Der Fall ist eigentlich eine Posse aus dem weltpolitischen Kabarett. Wenn nicht konkrete Gefahren drohen würden, die die Berichterstattung aus Moskau betreffen. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ daraufhin ein Statement verbreiten: "Wir unterstützen die Deutsche Welle und haben vollstes Vertrauen in ihre redaktionelle Unabhängigkeit." Der Rundfunkrat der Deutschen Welle setzte noch eins drauf: "Wir erwarten von den russischen Behörden, dass alle Korrespondenten der DW in Russland frei und unbeschränkt berichten können." Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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