Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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03. Dezember 2013
Presseausweis

Weniger wäre mehr

Von den Attacken von Nazis auf Journalisten im sächsischen Schneeberg war hier schon die Rede, von der Reaktion des sächsischen Innenministeriums auch. Längst sind es nicht mehr allein die Journalisten, die bei Demos ganz nah ran kommen wollen. Das gleiche Ziel, nur mit anderem Vorsatz, verfolgen immer häufige auch Rechtsextreme. Ganz nah ran an die Journalisten, den Kollegen auflauern, sie einschüchtern, bedrohen - das ist die neue Strategie der Rechtsaußen-Szene. Sie funktioniert nur mit stillschweigender Duldung der Polizei.

 

Immer häufiger kommt es vor, dass Nazis sich mit Presseausweisen Zutritt zu den für die Journalisten reservierten Zonen verschaffen. So etwa in München, wo sie laut Telepolis im Sommer sogar an einer Pressekonferenz teilnahmen, in der Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über eine Razzia gegen ein Neonazi-Netzwerk informierte. Das NDR-Medienmagazin ZAPP hatte erst vor wenigen Wochen über ähnliche Tarnaktionen berichtet, bei denen Presseausweise zu Türöffnern für Nazis mutierten.

 

Mit welchen Ausweisen die Rechtsextremisten an die Polizeiabsperrungen treten, ist unklar. Der Presseausweis, den der DJV zusammen mit fünf anderen Medienorganisationen ausstellt, kann es nicht sein. Denn den erhalten nur hauptberuflich tätige Journalisten gegen Nachweis. Bleiben also nur die Fantasieausweise, die zumeist kommerzielle Anbieter via Internet verhökern.

 

Höchste Zeit, dass die Innenminister wieder den bundeseinheitlichen Presseausweis anerkennen, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Den Nutzen hätten nicht nur die Journalisten, sondern auch die Polizei, die dann bei Demonstrationen wieder wüsste, wer Journalist und wer Nazi ist.

 

Hendrik Zörner


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