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03. Juli 2018
AfD und die Presse

Die können's einfach nicht

Mit Journalisten steht die AfD auf Kriegsfuß. Von ihren Parteitagen will die Partei die Medien ganz oder teilweise ausschließen. Und ein AfD-Kommunalpolitiker mäht am liebsten Rasen.

Verschlossene Auster. Foto: Wulf Rohwedder

Zwei Landesparteitage der AfD haben in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt, weil sie ganz oder teilweise unter Ausschluss der Medien stattfanden. Wenig später legte die Bundespartei nach: Der AfD-Parteitag in Augsburg beschloss, dass Journalisten des Saales verwiesen werden können, wenn Delegierte das beantragen. Und zwar nicht nur in Augsburg, sondern künftig bei jedem AfD-Bundesparteitag. Eine Partei, die eigentlich zur politischen Willensbildung beitragen soll, organisiert sich und ihre Veranstaltungen als Hinterzimmer-Kungelrunde, über die nur sie selbst in den eigenen digitalen Medien berichten darf. Das geht nicht und ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Deshalb muss der Bundestag das Parteiengesetz ändern, damit endlich die Presseöffentlichkeit von Parteiveranstaltungen klar geregelt ist.

 

Ein gestörtes Verhältnis zu kritischen Medien hat auch der AfD-Bürgermeister von Burladingen in Deutschlands Südwesten: "Er verweigerte sich Interviews, ließ Anfragen unbeantwortet und wies städtische Mitarbeiter an, nicht mit der Presse zu sprechen. Er ließ im Amtsblatt der Stadt gegen die örtlichen Journalisten wettern und drohte mit dem Entzug von Abonnements, falls eine unliebsame Reporterin nicht abgezogen werde." Das schildert die Journalistenorganisation "Netzwerk Recherche", die Harry Ebert, so heißt der Provinzfürst, in diesem Jahr ihre Negativauszeichnung "Verschlossene Auster" zukommen ließ. Und weiter heißt es: "Ebert erhält den Preis stellvertretend für alle Lokalpolitiker, die unliebsame Berichterstattung als Majestätsbeleidigung missverstehen und jeglichen Respekt vor der Arbeit der Journalisten vermissen lassen."

 

Dass die Kollegen vom Netzwerk genau den Richtigen ausgezeichnet haben, ließ Ebert in seiner Antwort auf die Auszeichnung erkennen: "Ist der Preis wenigstens mit einem Preisgeld verbunden? Leider kann ich nicht zur Preisverleihung kommen, da ich an diesem Tag u.a. Rasenmähen eingeplant habe."

 

Nun denn, man muss Prioritäten setzen.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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