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06. September 2018
Horst Seehofer

Geistige Brandstiftung

Er habe Verständnis für die Demonstranten von Chemnitz, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Warum verurteilt der für die Pressefreiheit zuständige Innenminister eigentlich nicht die Übergriffe auf Journalisten?

Horst Seehofer: Sind Journalisten ihm egal? Foto: Reto Klar

Von Horst Seehofer war in den letzten Tagen nichts zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz zu hören, bei denen Journalisten geschlagen und Kameras zerstört wurden. Bis gestern: Da soll er in einer CSU-Sitzung gesagt haben, er habe Verständnis für die Demonstranten von Chemnitz. So als ob friedliebende Bürger mit dem Mittel der friedlichen und gewaltfreien Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auf die Straße gezogen wären.

 

Kein Wort ist von dem Minister, der qua Amt wie kein anderes Regierungsmitglied für den Grundwert der Pressefreiheit zuständig ist, zu den Übergriffen auf Journalisten zu hören oder zu lesen. Kein Wort auch von ihm zum Versuch der Dresdner Polizei, das Fernsehteam von Frontal21 an der Arbeit zu hindern. Und wahrscheinlich werden wir Journalisten auch heute nichts von ihm zu dem aktuellen Vorfall aus Hamburg hören, als Rechtsextreme versucht haben, Filmaufnahmen eines NDR-Teams zu verhindern und der Fernsehjournalist geschlagen wurde.

 

Das Verständnis des Innenministers für die Demonstranten passt zu der misslungenen Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern, in der er wider besseres Wissen abstritt, dass in Chemnitz ein brauner Mob Hetzjagden veranstaltete, deren Ziel vor allem Journalisten waren. Womöglich verfolgen die beiden Unionspolitiker damit das Ziel, das weitere Anwachsen der AfD zu stoppen. Was sie auf jeden Fall mit solchen Äußerungen erreichen, ist, Journalistenhassern Oberwasser zu verschaffen - nach dem Motto: Seehofer verteidigt das, was wir tun.

 

Von einem Verfassungsminister erwarten Journalisten etwas anderes.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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