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13. September 2018
Verfassungsschutz contra Medien

Maaßen eiert

Im Innenausschuss des Bundestags hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestern behauptet, er habe mit seinen Äußerungen in "Bild" eine Desinformationskampagne verhindern wollen. Steht ihm das zu?

Maaßen: Medienlenkung versucht. Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der die öffentliche Diskussion in eine bestimmte Richtung lenken will - das kennen wir nur aus autokratischen Regimen, nicht aber aus einer lebendigen Demokratie. So jedoch stellte Hans-Georg Maaßen gestern im Innenausschuss des Deutschen Bundestags nach Angaben aus Teilnehmerkreisen seine Motivation für die umstrittenen Äußerungen in der Bild-Zeitung dar. Dass er das nach wie vor für richtig hält, geht aus seiner Aussage hervor, er würde der BILD das Interview erneut so geben.

 

Maaßen wollte also etwas verhindern, was für ihn eine "Desinformationskampagne" war. Medien und Social Media sah er auf dem falschen Trip, indem die rechte Gewalt in Chemnitz in den Mittelpunkt der Berichterstattung und Kommentierung geriet. Maaßen hingegen wünschte sich, dass mehr über das Tötungsdelikt berichtet wurde, das Auslöser für die Demonstrationen in Chemnitz war.

 

Herr Präsident, das steht Ihnen nicht zu! Wenn Medien Kampagnenjournalismus betreiben, was in Chemnitz nicht der Fall war, ist nicht der Verfassungsschutz, sondern der Deutsche Presserat und beim Rundfunk die Aufsichtsgremien zuständig. Unglaublich, dass der unbelehrbare Verfassungsschützer auch noch die volle Rückendeckung durch den Bundesinnenminister bekommt. Wann haben die beiden Herren eigentlich zuletzt in die Verfassung geguckt? Artikel 5 ist besonders lesenswert: Darin wird die Pressefreiheit garantiert.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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