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13. März 2014
ARD und ZDF

Im Kreuzfeuer des Populismus

Heute entscheiden die Ministerpräsidenten über die Senkung des Rundfunkbeitrags. Die Debatten der letzten Wochen über die Finanzierung von ARD und ZDF zeigen, dass es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie geht. Die Länderchefs scheinen sich einig zu sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen seit Einführung der Haushaltsgebühr zuviel einnehmen. Das mag auch stimmen, ist aber nicht durch harte Fakten gesichert. Der KEF-Bericht, den die Länderchefs zur Grundlage ihrer Entscheidung machen, beruht auf Prognosen und Annahmen, die mögliche Senkung also auch.

 

Und wenn es anders kommt? Wenn sich herausstellen sollte, dass die Zahlen kleiner sind als die Weissagungen der KEF? Werden dann die Ministerpräsidenten schnell wieder zum alten Beitrag von 17,98 Euro monatlich zurückkehren? Bestimmt nicht. Dann dürfte es eher auf neue Sparappelle an die öffentlich-rechtlichen Sender hinauslaufen.

 

Ob eigentlich auch nur ein Ministerpräsident glaubt, seine Wiederwahl hinge von 73 Cent ab? Das Agieren der Länderchefs und ihrer Stäbe in den letzten Wochen deutet fast darauf hin. Inhaltlich fundierte Vorschläge für neue Wege in der Rundfunkpolitik? Fehlanzeige. Statt dessen ein kleinlicher Streit um die Frage, ob es 48 oder 73 Cent im Monat weniger sein sollen.

 

Wenn heute nicht ein Wunder geschieht, stellen sich die Ministerpräsidenten ein rundfunkpolitisches Armutszeugnis aus.

 

Hendrik Zörner


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