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29. Juni 2017
Urheberrecht

Das Jammern der Verleger

Kurz vor Toresschluss hauen die Verleger mächtig auf die Pauke: Das vom Bundestag zu verabschiedende Urheberrecht sei verfassungswidrig, weil es die Verlage enteigne. Da hat wohl das Lobbying versagt.

Über offene Ohren der Koalitionsfraktionen gegenüber Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen konnte sich die Verlegerlobby in der Vergangenheit nicht beklagen. Ob es das Leistungsschutzrecht für Presseverlage war oder angeblich verlagsfeindliche Bestimmungen im Reformentwurf zum Urheberrecht - wenn sich die Lobby von Zeitungs-, Zeitschriften- und Buchverlegern vernehmlich räusperte, zuckte die Koalition. Da halfen auch keine Stellungnahmen oder Äußerungen von DJV und Urheberinitiativen bei Anhörungen im Bundestag. Die besseren Argumente zählten wenig gegen die stärkere Marktmacht.

 

Das galt bis Anfang dieser Woche. Dann nämlich einigten sich die Koalitionsfraktionen auf Bestimmungen im Urheberrecht, die die Nutzung wissenschaftlicher Werke durch Bibliotheken und Universitäten betreffen. 15 Prozent eines wissenschaftlichen Werks können demnach von Bildungseinrichtungen genehmigungsfrei genutzt und vervielfältigt werden. Für Hochschulen soll die Quote für eigene Forschungszwecke sogar bei 75 Prozent liegen.

 

Seitdem scheint die Lobbywelt Kopf zu stehen. Die letzte Rettung war eine ganzseitige Zeitungsanzeige in der FAZ vom 27. Juni, mit der die Verlage die Kanzlerin und ihren Vize auffordern, ihre Enteignung zu stoppen. Das ist so publikumswirksam wie politisch bedeutungslos, weil jetzt das Parlament in der Sache das Sagen hat und nicht die Bundeskanzlerin.

 

Womöglich entscheidet auch über dieses Gesetz wie schon über Vorratsdatenspeicherung und Tarifeinheit schließlich das Bundesverfassungsgericht. Dann gibt es wohl auch Klarheit darüber, in welchem Umfang die Urheber vom neuen Urheberrecht profitieren. Dazu geben sich die Verlage nämlich kleinlaut.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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