Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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30. August 2017
BKA

DJV rügt Abgrund an Datenmissbrauch

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundeskriminalamt sofortige und lückenlose Aufklärung darüber, welche Daten von Journalistinnen und Journalisten aus welchen Gründen gespeichert sind.

Anlass ist der Bericht auf tagesschau.de vom heutigen Mittwoch, nach dem etlichen der 32 Journalisten, deren Akkreditierungen zum G20-Gipfel Anfang Juli entzogen wurden, Bagatelldelikte oder fehlerhafte Einträge zur Last gelegt worden sein sollen. Auch der weitere von Datenschützern nach dem Bericht angesprochene „schwerwiegende Datenmissbrauch“ im Zusammenhang mit der Datei „Innere Sicherheit“ müsse aufgeklärt werden. Der DJV mahnt zudem erneut die seit langem geforderte Verbesserung des Schutzes der journalistischen Arbeit nach dem BKA-Gesetz wie nach anderen sicherheitsrelevanten Regelungen an. Klar sei, dass nur ein Gericht über Akteneinträge entscheiden dürfe und nicht Ermittlungsbehörden.

 

„Es ist davon auszugehen, dass über die 32 Kollegen hinaus weitere Journalisten in Kriminellen-Dateien des Bundes registriert sind“, schätzt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Journalisten seien Berichterstatter und nicht kriminelle Straftäter. Für deren Erfassung gebe es keine Grundlage. „Das ist ein Abgrund an Datenmissbrauch.“

 

Der DJV-Vorsitzende erneuert in dem Zusammenhang seine kürzlich gestellte Forderung an den Innenausschuss des Deutschen Bundestags, sich mit dem Thema zu befassen. „Wenn Journalisten vorsätzlich oder fahrlässig kriminalisiert werden, darf die Politik dazu nicht schweigen.“

 

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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