Wenn Signal verstummt
Chatkontrolle bedroht Pressefreiheit
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Der wichtigste sichere Messenger könnte bald aus Europa verschwinden – mit gravierenden Folgen für die Pressefreiheit.
Signal hat angekündigt, die EU zu verlassen, sollte die geplante „Chatkontrolle“ Realität werden. Der dpa sagte Signal-Präsidentin Meredith Whittaker: "Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen." Diese Aussage ist ein Warnsignal.
Ende der vertraulichen Kommunikation
Die geplante EU-Verordnung sieht vor, dass Messenger wie Signal, WhatsApp oder Threema verpflichtet werden, sämtliche Dateien und Nachrichten aller Nutzer*innen zu durchsuchen – ohne Verdacht, ohne richterliche Anordnung. Dieses so genannte "Client-Side-Scanning" bedeutet: Nachrichten werden bereits vor der Verschlüsselung kontrolliert. Das wäre das Ende privater Kommunikation. Whittaker warnt: "Es ist bedauerlich, dass Politiker weiterhin einer Art magischem Denken verfallen, das davon ausgeht, man könne eine Hintertür schaffen, auf die nur die Guten Zugriff haben."
Der DJV lehnt diese Form anlassloser Massenüberwachung ab. Denn sie würde eine Infrastruktur schaffen, die in wenigen Handgriffen auch zur politischen Kontrolle genutzt werden könnte. Alexandra Geese, Europaabgeordnete der Grünen, bringt es im Gespräch mit Udbhav Tiwari, dem Vize-Präsidenten von Signal und anderen, auf den Punkt: "Jedes Foto, jede Nachricht, jede Datei wird automatisch gescannt und analysiert. Wir sind Deutsche, wir kennen die deutsche Vergangenheit. Von so etwas konnte die Stasi in der DDR nur träumen." Zuvor hatte sie schon vor "blindem Aktionismus" gewarnt sowie vor einem "Freifahrtschein für das Überwachen der gesamten privaten Kommunikation".
Pressefreiheit unter Druck
Für Journalist*innen ist das mehr als eine abstrakte Gefahr. Der Quellenschutz, ein Grundpfeiler der Pressefreiheit, lebt von der Garantie sicherer Kommunikationswege. Wenn Quellen nicht mehr vertraulich Kontakt aufnehmen können, versiegt der Informationsfluss. Wer Missstände aufdecken will, braucht Vertraulichkeit – und das Vertrauen, dass digitale Werkzeuge keine Einfallstore für staatliche Überwachung sind.
Ein Rückzug von Signal würde eine empfindliche Lücke reißen. Viele Redaktionen und Journalist*innen nutzen den Messenger für vertrauliche Recherchen, für sichere Erstkontakte. Jede Hürde, jeder technische Umweg bedeutet: weniger sichere Kommunikation, weniger investigativer Journalismus.
Signal verfügt über eine wirksame sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die selbst von modernen Computern nicht geknackt werden kann. Alle Nachrichten, Anrufe und Gruppenchats sind standardmäßig mit dem Signal-Protokoll verschlüsselt. Dadurch können weder der Betreiber noch Dritte auf die Inhalte zugreifen.
Schweigen als Risiko
Während Europas Fachwelt warnt, hält sich die Bundesregierung auffallend bedeckt. Wie Netzpolitik.org schreibt, ist noch unklar, wie Deutschland im EU-Rat abstimmen wird. Eine mögliche Entscheidung wird nicht endgültig sein, aber ein elementarer Schritt im EU-Gesetzgebungsverfahren. Eigentlich sollte am 14. Oktober abgestimmt werden, doch dieser Termin ist verschoben.
Historischer Bruch möglich
Doch wer jetzt schweigt, riskiert den Verlust einer zentralen demokratischen Infrastruktur: der freien, verschlüsselten Kommunikation.
Sollte die Chatkontrolle beschlossen werden, wäre das ein historischer Bruch – mit Konsequenzen weit über den Journalismus hinaus. Eine Demokratie, die private Kommunikation pauschal unter Verdacht stellt, stellt sich selbst infrage.
Ein Nein zur Chatkontrolle wäre daher mehr als eine technische Entscheidung. Es wäre ein Bekenntnis zu Pressefreiheit, zu Grundrechten – und zu einem Europa, in dem Signal nicht verstummt, sondern weitersendet.
Ein Kommentar von Ute Korinth
