Reformstaatsvertrag
Online ohne Inhalte
Grafik: Tagesschau.de
Ein Teil des umstrittenen Reformstaatsvertrags ist der Versuch, die Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Digitalangebote ein für allemal zu unterbinden. Was das für die User bedeutet, hat die Tagesschau jetzt visualisiert. Online gäbe es sie dann noch, aber kaum noch mit Inhalten.
Der Streit um die Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Digitalangebote ist fast so alt wie das Internet - gefühlt jedenfalls. Gerichte haben sich schon damit beschäftigt und dann eine Seite verboten, die sowieso längst nicht mehr online war. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger waren damit ebenso unzufrieden wie die öffentlich-rechtlichen Sender. Die Argumentation der Verleger: Wir müssen unser Geld am Markt verdienen, mit dem wir unsere Redaktionen bezahlen. Die Sender hingegen bekommen den Rundfunkbeitrag. Deshalb ist der Wettbewerb unfair. Die Öffentlich-Rechtlichen hingegen sagen, dass ihre Digitalseiten auch Inhalte anbieten müssen, die nicht nur eine bestimmte Sendung begleiten. So sei nun mal die Erwartungshaltung der User.
Der Reformstaatsvertrag soll nach dem Willen der Rundfunkkommission den leidigen Streit beenden. Wie sich die Rundfunkpolitiker die Lösung vorstellen, hat jetzt Tagesschau.de am Beispiel seines Auftritts deutlich gemacht und zahlreiche Geschichten gestrichen. Übrig bleibt ein Rumpfangebot.
Wollen das die Ministerpräsidenten wirklich? Ist es vor dem Hintergrund von Desinformation, Propaganda und Rechtsextremismus wirklich zukunftsweisend, guten Journalismus abzuschalten? Wäre nicht eher unüberhörbarer Einigungsdruck gegenüber Intendanten und Verlegern das Gebot der Stunde?
Wenn die Demokratie in Gefahr ist, und das ist sie, braucht es alle journalistischen Kräfte zu ihrer Stärkung. Kaum zu glauen, dass man das anno 2024 den Länderchefs wirklich sagen muss.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
