Besserer Informantenschutz gefordert

Berlin, 23.09.2026 – Der Gesetzentwurf sieht weitreichende neue Befugnisse für Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Dazu gehören unter anderem erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf Messengerdienste, Funkzellenabfragen und längere Speicherfristen bei der strategischen Aufklärung. Zudem sollen die Nachrichtendienste ihre Möglichkeiten zum Einsatz künstlicher Intelligenz und biometrischer Verfahren ausweiten können. Angesichts dieser erweiterten technischen Möglichkeiten müsse der Schutz journalistischer Kommunikation eindeutig und lückenlos geregelt sein, fordert der DJV. 

Der im Entwurf vorgesehene Berufsgeheimnisträgerschutz bleibe hinter dem notwendigen Schutzniveau zurück. Besonders problematisch ist nach Auffassung des DJV, dass der Schutz nicht zuverlässig greift, wenn sich eine Überwachungsmaßnahme gegen dritte Personen richtet und dabei der Kontakt zu einer Journalistin oder einem Journalisten sichtbar wird. "Je mächtiger Nachrichtendienste werden, umso stärker müssen Journalistinnen und Journalisten sowie deren Quellen geschützt werden“, fordert deshalb DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Journalistinnen und Journalisten müssen Informantenschutz bieten können, ohne befürchten zu müssen, dass Nachrichtendienste ihre Kommunikation oder Recherchen ausspähen.“

Die im BND-Gesetzentwurf vorgesehene Differenzierung nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort lehnt der DJV ab. Für ausländische und im Ausland tätige Journalistinnen und Journalisten müsse ein gleichwertiger Schutz gelten. Der DJV hatte bereits im Juli 2026 gemeinsam mit BDZV, MVFP, dju in ver.di, VAUNET, Deutschem Presserat und Deutschlandradio umfassende Nachbesserungen am Reformvorhaben gefordert und eine entsprechende Stellungnahme an das Bundesinnenministerium übermittelt.

Ansprechpartner: Alexander Schaub, djv@djv.de