Deutschland muss Big Tech-Unternehmen strenger regulieren

Der Entwurf sieht vor, dass generative KI-Anbieter die journalistischen Sorgfaltspflichten einhalten müssen und so strenger haften. „Diese bisherigen Haftungsregeln müssen ohne Vorbehalt und konsequent auf alle sehr großen Online-Plattformen bezogen werden, unabhängig davon, ob sie generative KI einsetzen,“ sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die Annahme für das bisherige Haftungsprivileg, Plattformen nähmen nur eine neutrale Vermittlerrolle ein, ist aus Sicht des DJV längst überholt. Heute sind sie zentrale Akteure der Meinungsbildung, weil sie über ihre Algorithmen Inhalte aktiv verbreiten. „Ausländische Plattformen setzen den Diskursrahmen im digitalen Raum Europas, verhalten sich dabei wie Medien und sollten deshalb ebenso streng reguliert werden“, betont Beuster. 

Der DJV begrüßt ausdrücklich, dass der von der Rundfunkkommission auf den Weg gebrachte Entwurf Plattformen verpflichtet, auf allen Ebenen Outlinks zuzulassen, damit Nutzerinnen und Nutzer auch auf Webseiten von Medien außerhalb der Sozialen Netzwerke geleitet werden.

Ansprechpartner: Alexander Schaub, djv@djv.de