DJV begrüßt Spahns Nein

Der CDU-Politiker hatte zuvor erklärt, dass es mit seiner Fraktion eine anlasslose Kontrolle von Chatnachrichten nicht geben werde. „Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Unionsfraktion gegenüber der Bundesregierung durchsetzt“, sagt die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Anne Webert. Die Haltung der Regierung in dieser Sache steht noch nicht fest. Davon hängt aber ab, ob die von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft forcierte Einführung einer KI zur Chatkontrolle auf europäischer Ebene durchkommt. „Es geht um nichts weniger als um den Informantenschutz und die Bewahrung des Redaktionsgeheimnisses“, stellt Webert klar. Wenn vertrauliche Nachrichten, die Journalistinnen und Journalisten mit ihren Quellen teilen, ausgelesen würden, sei die Pressefreiheit in größter Gefahr.

Die stellvertretende DJV-Vorsitzende kritisiert, dass die Überwachungsmaßnahme offenbar im Hauruck-Verfahren eingeführt werden solle. Die EU-Kommission habe die Verhältnismäßigkeit der anlasslosen Chatkontrolle bisher nicht nachgewiesen. Webert: „Die Europäische Union darf nicht das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit einfach so über Bord werfen.“

Bei Rückfragen: Hendrik Zörner

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