DJV schockiert über Innenministerium

Nach dem Vermerk des von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Ministeriums gehen die geforderten Einschnitte in die Informationsfreiheit weit über die Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Anfang Juli hinaus. So soll der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit abgeschafft werden. Ferner ist vorgesehen, dass Journalistinnen und Journalisten keine IFG-Anfragen mehr stellen können, wenn sie parallel die Pressegesetze der Länder in Anspruch nehmen können. Das hätte zur Folge, dass keine amtlichen Dokumente mehr herausgegeben werden müssten. Außerdem soll eine Identifikationspflicht von Antragstellern eingeführt werden. Nach den Vorstellungen des BMI sollen Forschung und Lehre sowie Gesetzgebungsverfahren komplett von der Informationsfreiheit ausgenommen werden. „Das ist eine Liste der Grausamkeiten“, wertet DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster den BMI-Vermerk, „die niemals Realität werden darf. Das wäre das faktische Ende der Informationsfreiheit.“

Der DJV-Vorsitzende ruft den Koalitionspartner SPD auf, den IFG-Änderungen die Zustimmung zu verweigern. In einer ersten Stellungnahme hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Vermerk des Innenministeriums mit deutlichen Worten kritisiert. Beuster: „Wir erwarten, dass daraus ein klares Nein der SPD folgt.“

Bei Rückfragen: Hendrik Zörner, djv@djv.de