Journalistenhatz in Serbien
EU muss reagieren
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die europäischen Institutionen auf, angemessen auf die zunehmende Verfolgung kritischer Journalistinnen und Journalisten in Serbien zu reagieren.
Anlass ist der aktuelle Bericht der Initiative Media Freedom Rapid Response (MFRR) über die sich verschlechternde Lage der Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten in dem Land, das der EU beitreten will. Der Bericht ist das Ergebnis einer internationalen Beobachtermission nach Belgrad im März dieses Jahres. Danach stieg die Zahl der Verletzungen der Pressefreiheit innerhalb eines Jahres auf 209 Fälle, von denen 359 Medienschaffende und Medienunternehmen betroffen waren. Übergriffe auf Journalisten gingen in mindestens 38 Fällen von Polizisten aus. Neben den physischen Attacken sind Medienschaffende von sogenannten Slapp-Klagen betroffen, die darauf abzielen, Medien mit einer Flut juristischer Angriffe mundtot zu machen. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster wertet den MFRR-Bericht als „katastrophalen Befund“ für die Pressefreiheit in Serbien: „Es geht nicht an, dass auf EU-Ebene ernsthaft über einen Beitritt Serbiens zur Europäischen Union verhandelt wird, während zeitgleich Journalistenhatz betrieben wird.“
Als Sofortmaßnahme zur Verbesserung der Lage schließt sich der DJV der Empfehlung von MFRR und Europäischer Journalisten-Föderation an, finanzielle Unterstützung der EU an messbare Verbesserungen der Pressefreiheit in Serbien zu knüpfen.
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner, djv@djv.de
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