Siegmunds Rundfunkdrohung
Hände weg vom MDR!
Der Deutsche Journalisten-Verband protestiert gegen die Ankündigung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund, den MDR-Staatsvertrag kündigen zu wollen.
Entsprechende Äußerungen hatte Siegmund am Wahlabend in der ARD-Tagesschau gemacht, obwohl zu dem Zeitpunkt noch nicht feststand, ob die AfD die absolute Regierungsmehrheit erreicht. Siegmund warf „Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ Desinformation und Fake News im Wahlkampf vor. Er wolle die „Zwangsabgabe“ abschaffen und den Staatsvertrag kündigen. „Das ist eine Unverschämtheit, die nichts mit der Qualität der MDR-Berichterstattung zu tun hat“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Allgemeinen und der MDR im Besonderen sind Garanten der unvoreingenommenen und unabhängigen Berichterstattung. Das muss auch weiterhin gelten – ob das der AfD passt oder nicht.“ Der DJV werde sich weiterhin schützend vor die Journalistinnen und Journalisten des Senders stellen. Die MDR-Verantwortlichen ruft Beuster auf, sich im Falle der Kündigung des Staatsvertrags mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen. Beuster: „Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht der Verfassung. Daran kommt auch eine extremistische Partei nicht vorbei – auch nicht, wenn sie Regierungspartei werden könnte.“
Der DJV-Vorsitzende fordert die demokratischen Kräfte im künftigen Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den medienfeindlichen Kurs der AfD nicht zu unterstützen: „Es gilt, die Extremisten mit ihren verfassungsfeindlichen Forderungen vor die Wand laufen zu lassen.“ Das müsse für Demokraten das Gebot der Stunde sein.
Bei Rückfragen: Alexander Schaub
Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de
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