Scheinselbstständigkeit
Keine weiteren Lockerungen
Der Deutsche Journalisten-Verband warnt vor einer Erleichterung der Scheinselbstständigkeit im Medienbereich durch die Regierungskoalition.
Anlass sind die laufenden Koalitionsgespräche über mögliche Reformen der Sozialversicherung. Das sogenannte Statusfeststellungsverfahren, das regelt, ob eine freiberufliche oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird, darf aus Sicht des DJV nicht aufgeweicht werden. „Hier muss strenger hingesehen werden, statt das Laissez-faire zum Regelfall werden zu lassen“, fordert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Schon heute machen viele Medienunternehmen in Deutschland mit den Beschäftigten, was sie wollen, und oft genug bedeutet das freie und schlecht bezahlte, miserabel abgesicherte Mitarbeit.“ Vor allem Berufseinsteiger in den Journalismus bekämen nur freie Verträge, obwohl sie einen Arbeitsvertrag verdient hätten. Damit könnten sie jederzeit grundlos vor die Tür gesetzt werden, „und mit den Rentenansprüchen sieht es dann auch mau aus“, sagt der DJV-Bundesvorsitzende. Diese sozialpolitische Fehlentwicklung dürfe die Regierungskoalition nicht noch befördern.
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner
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