Anti-SLAPP-Entwurf
Mehr Rechte für Betroffene
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie eine Stärkung der Rechte von Betroffenen.
In einer Stellungnahme des DJV heißt es wörtlich: „Der Entwurf stärkt die Verfahrensrechte der Betroffenen von SLAPP-Verfahren und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit.“ Mit dem Gesetzestext setzt der Bundesgesetzgeber die EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen in nationales Recht um. Hinter diesen Verfahren stehen in der Regel finanzstarke Einzelpersonen oder Unternehmen, denen es nicht darum geht, ihre Rechte durchzusetzen, sondern kritische Berichterstattung gezielt zu unterdrücken. Immer wieder sind von den Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPPs) vor allem Medienschaffende betroffen. „Die Pressefreiheit wird dadurch in ihrem Kern angegriffen, das Justizsystem instrumentalisiert“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Er begrüßt, dass der Entwurf über die EU-Richtlinie hinausgehend auch innerstaatliche SLAPP-Verfahren erfasst. Dafür hatte sich der DJV im Vorfeld eingesetzt, denn nur wenn grenzüberschreitende und innerstaatliche SLAPP-Fälle gleichermaßen geregelt sind, können Betroffene vollumfänglich geschützt werden. Erfreulich sei außerdem, dass der Entwurf auch teilweise begründete Klagen erfasst. Verbesserungsbedarf sieht Beuster etwa bei der Regelung einer Sicherheitsleistung. Es sei sinnvoll, wenn die Gerichte sie von Amts wegen vor Zustellung der Klageschrift anordnen müssen, statt auf einen Antrag des Beklagten zu warten. Zudem fehle eine klare Regelung, um offensichtlich unbegründete Klagen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuweisen.
Der DJV-Vorsitzende hofft auf ein schnelles Gesetzgebungsverfahren. „Der Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten durch SLAPP-Klagen muss so schnell wie möglich ein Ende gesetzt werden.“
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner