Nicht weniger, sondern mehr Rechte

Die laufende Diskussion über eine Reform des IFG sollte aus Sicht des DJV genutzt werden, nach der parlamentarischen Sommerpause die Rechtsgrundlage für den Informationsanspruch von Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden zu stärken. Ein machtvolles IFG, von dem auch die Bürgerinnen und Bürger profitierten, sei insbesondere unverzichtbar, solange das seit Jahren überfällige Presseauskunftsgesetz des Bundes auf sich warten lasse, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.

Der DJV-Vorsitzende sieht in dem breiten Protest von Medien und Zivilgesellschaft gegen Einschränkungen der Informationsfreiheit einen überzeugenden Beweis für die Bedeutung des Gesetzes: „Dass 116 Organisationen den Offene Brief für das IFG unterschrieben haben, belegt das gesellschaftliche Bedürfnis nach Transparenz.“ Es sei ermutigend, dass Teile der SPD-Bundestagsfraktion den von den Koalitionsspitzen vereinbarten Einschränkungen des IFG öffentliche Absagen erteilt hätten. Beuster: „Aus gutem Grund. Denn ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären die Maskendeals von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister nicht bekannt geworden.“ Und auch manche Falschaussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Kai Wegner hätten nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Beuster: „Transparenz braucht ein starkes IFG – jetzt und in Zukunft.“

Bei Rückfragen: Hendrik Zörner, djv@djv.de