Karlsruhe
Rundfunkfinanzierung stärken
Der Deutsche Journalisten-Verband hofft in der am heutigen Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht begonnenen Verhandlung zum Rundfunkbeitrag auf eine Stärkung der unabhängigen KEF.
Ein Urteil, das die Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs stützt, würde aus Sicht des DJV perspektivisch Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihre Beschäftigten bedeuten. „Karlsruhe sollte dem politischen Verwirrspiel einiger Landesregierungen endgültig das Stoppschild zeigen“, fordert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hatte zu Beginn der Verhandlung deutlich gemacht, dass sich das Gericht auf die Frage fokussieren werde, inwieweit die Bundesländer von Vorschlägen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abweichen dürften. Weitere gesellschaftlich diskutierte verfassungsrechtliche Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie etwa die Meinungsvielfalt seien nicht Gegenstand dieses Verfahrens, betonte der Vorsitzende des ersten Senats.
„Ein klares Votum zur Rolle der KEF kann dazu beitragen, die populistisch aufgeheizte Debatte um die Rundfunkfinanzierung zu versachlichen“, so der DJV-Vorsitzende. „Das wäre insbesondere im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in mehreren Bundesländern ein wichtiges politisches Signal, das von Karlsruhe ausgehen kann.“
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner, djv@djv.de