Rundfunkfreiheit in Verfassung absichern

„Bevor die AfD in Sachsen-Anhalt womöglich an die Regierung kommt, braucht es starke verfassungsrechtliche Bestimmungen, mit denen die Freiheit von Presse und Rundfunk in dem Bundesland gesichert wird“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Eine Garantie für die politische Unabhängigkeit des öffentlichen-rechtlichen Landesrundfunks und dessen konstruktives Zusammenwirken mit anderen Landesrundfunkanstalten sei erforderlich. Während sich die Enquetekommission des Landtags zu zahlreichen Detailfragen der Rundfunkanstalt geäußert hat, brauche der MDR jetzt aber eine klare Bestandsgarantie. Nach einem möglichen AfD-Sieg bei der Landtagswahl müsse verhindert werden, dass das Parlament in Magdeburg mit einfacher Mehrheit schwerwiegende politische Weichenstellungen beschließen könne, die die Freiheit der Medien einschränken. „Sachsen-Anhalt darf nicht zu einem zweiten Polen oder Ungarn werden, wo Politiker den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Grabe getragen und durch willfährigen Staatsrundfunk ersetzt haben – Maßnahmen, die erst jetzt mit Mühe von neuen, demokratischen Regierungen zurückgedreht werden“, fordert Beuster. Darüber hinaus sollten auch die Rechte der Presse auf Auskunft sowie auf Zugang und Teilnahme an staatlichen Veranstaltungen und Sitzungen explizit in der Verfassung geregelt werden. Beuster: „Nur so lässt sich verhindern, dass unter einer AfD-Regierung kritische Berichterstattung ausgesperrt wird.“

Der DJV-Vorsitzende nennt diese Forderungen „sehr ungewöhnlich, aber leider auch sehr notwendig.“ Beuster: „Wenn die demokratischen Landtagsfraktionen nicht tätig werden, droht die Gefahr, dass im September der Vorhang für die freie Berichterstattung fällt und willkürliche Sanktionen und Mobbing gegenüber Medienschaffenden zur neuen Normalität in Sachsen-Anhalt werden. Wir haben in anderen europäischen Staaten schon gesehen, wozu autoritär eingestellte Politik fähig ist.“

Bei Rückfragen: Hendrik Zörner, djv@djv.de