DJV an Staatsanwälte
Satirefreiheit achten!
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die von der Staatsanwaltschaft Berlin veranlasste Hausdurchsuchung bei dem Publizisten Norbert Bolz als überzogen.
Anlass war ein Posting von Bolz auf der Plattform X im Januar 2024, mit dem er auf einen Beitrag der taz antwortete. Die taz hatte geschrieben: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Bolz‘ Kommentar lautete: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Nach Medienberichten nahm die Staatsanwaltschaft Berlin eindreiviertel Jahre später die Hausdurchsuchung bei Bolz auf Initiative des Bundeskriminalamts vor. „Klar ist: Die Verwendung der Nazi-Parole ,Deutschland erwache‘ ist verboten“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Ebenso klar ist, dass Satire als Ausdrucksform der Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Ermittler die Ironie in dem Posting von Bolz nicht verstanden hätten.
Der DJV-Vorsitzende ruft deshalb dazu auf, vor massiven Eingriffen von Ermittlungsbehörden den Kontext ironischer oder satirischer Äußerungen zu prüfen. Beuster: „Sonst besteht die Gefahr der Einschüchterung. Und das verträgt sich nicht mit der Meinungsfreiheit.“
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner